Krisentreffen in Brüssel: Worum es beim EU-Gipfel geht

ESM heißt auf auf deutsch "Europäischer Stabilitätsmechanismus". Der ESM löst im Sommer den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab und soll dauerhaft einsatzbereit sein, um angeschlagene Euroländer zu unterstützen. Der für den ESM notwendige Vertrag ist ausgehandelt und kann auf dem Gipfel bestätigt werden.

Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Rettungsfonds vergeben. Die Euroländer geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Von der Gesamtsumme kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden Euro einsetzen. Dieser Kapitalstock soll den Fonds die Zweifel von Investoren und Ratingagenturen an der Eurorettung beseitigen.

Wie auch beim EFSF den größten Anteil. Deutschland muss 22 Milliarden Euro in bar überweisen und übernimmt Garantien über rund 167 Milliarden Euro. Die Bareinlage soll in fünf Raten gezahlt werden. Bisher ist für das Jahr 2012 eine Rate vorgesehen, die Bundesregierung schlägt aber vor, dass die Euroländer bis Jahresende zwei Tranchen überweisen, um den Fonds schneller aufzufüllen.

Das wird bereits diskutiert, obwohl der ESM-Fonds noch gar nicht im Einsatz ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und auch Italien fordern, die verfügbaren Mittel auf 750 Milliarden Euro oder sogar eine Billion Euro aufzupumpen. Bislang sperrt sich Deutschland dagegen.

Eine Vereinbarung, die besonders von Deutschland verlangt wird. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer auf eine strikte Haushaltsdisziplin - strikter als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum Beispiel sinkt auf 0,5 Prozent, bisher waren es laut EU-Recht 1,0 Prozent. Zudem sollen die Unterzeichner - ebenso wie Deutschland - eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern, vorzugsweise in der Verfassung.

Verstöße lösen automatisch Defizitverfahren aus, die nur durch ein Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten zu stoppen sind. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht wie vereinbart im nationalen Recht, droht ihm eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und somit eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent seines BIP. Das Geld soll in den ESM fließen.

Wer Hilfszahlungen aus dem ESM erhalten will, muss zuvor den Fiskalpakt unterschrieben haben - und ihn befolgen. So lautet jedenfalls die Forderung der Deutschen Bundesregierung.

Kern der Unterzeichnerländer sind die 17 Eurostaaten. Großbritannien beteiligt sich auf keinen Fall, deswegen wird die Vereinbarung als zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen, anstatt die EU-Verträge zu ändern. Die anderen EU-Länder nahmen an den Beratungen zu dem Pakt teil. Es muss sich noch zeigen, ob sie alle unterzeichnen.

Nein. Eine politische Einigung ist zwar für den Gipfel am Montag geplant, aber am Freitag waren noch einige Punkte offen, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel sagte. Polen etwa will immer mit am Tisch sitzen, wenn sich die Euroländer künftig zu zwei eigenen Gipfeln im Jahr treffen. Bislang heißt es im Vertragsentwurf, die Nicht-Euroländer sollten mindestens an einem der Eurozonen-Gipfel teilnehmen dürfen.