Kritik an israelischen Siedlungsplänen: Biden fordert zusammenhängendes Palästinenser-Territorium

US-Vizepräsident Joe Biden hat seine Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bekräftigt. Die Palästinenser hätten einen Anspruch auf einen "lebensfähigen" Staat mit einem zusammenhängenden Territorium, erklärte Biden am Mittwoch in Ramallah. Seine Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lautete eindeutig, dass Israel sich weitgehend aus dem Westjordanland zurückziehen müsse.

Die USA bemühten sich um einen umfassenden Friedensvertrag für den Nahen Osten, betonte Biden. Dies sei aber nur möglich, wenn das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat nicht eingeschränkt werde. Abbas appellierte an Israel, die jüngsten Beschlüsse zurückzunehmen. Israel hatte am Dienstag den Bau von 1.600 neuen Wohnungen für jüdische Bürger in Ostjerusalem genehmigt, das die Palästinenser als Hauptstadt eines künftigen Staates beanspruchen.

Auch die Bundesregierung übte scharfe Kritik an der Baugenehmigung. "Ich sehe die Entscheidung der israelischen Regierung mit großer Sorge. Die Ankündigung des Baus weiterer Wohneinheiten ist das falsche Signal zur falschen Zeit", erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Die deutsche Haltung in der Siedlungsfrage sei "so eindeutig wie die der EU und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. Sie ist niedergelegt in der Roadmap und sieht ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor", erklärte Westerwelle. "Wir setzen darauf, dass es sobald wie möglich zu den geplanten indirekten Friedensgesprächen zwischen den Parteien kommt und unterstützen alle Schritte in diese Richtung."

Der israelische Innenminister Eli Jischai äußerte Bedauern darüber, dass der Streit um die Baugenehmigung den Besuch von Biden in Jerusalem überschattet hat. Er entschuldige sich für den Zeitpunkt, nicht aber für den Inhalt der israelischen Entscheidung, sagte Jischai im israelischen Rundfunk. Biden hatte seine Kritik auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er am Dienstagabend zu einem Essen mit Netanjahu 90 Minuten zu spät erschien.

In der nordisraelischen Hafenstadt Haifa begann unterdessen ein Zivilprozess wegen des Todes einer amerikanischen Menschenrechtsaktivistin im Gazastreifen. Rachel Corrie wurde 2003 von einer Planierraupe überrollt, als sie versuchte, den Abriss eines Wohnhauses zu verhindern. Die Eltern der damals 23-Jährigen verlangen Entschädigung vom israelischen Verteidigungsministerium.

Sie warfen den israelischen Streitkräften zum Prozessauftakt am Mittwoch vor, den Verantwortlichen bei ihrer eigenen Untersuchung einen Persilschein ausgestellt zu haben. Das Militär hat den Tod der jungen Frau als Unfall deklariert.