KSE-Abkommen: Russland setzt Abrüstungsvertrag aus

Putin erließ ein Dekret zur Aussetzung des KSE-Vertrages© Sergei Chirikov/AP

Im Streit um den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschild hat Russland einen der wichtigsten Verträge zur Rüstungskontrolle in Europa ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret über die Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Dieser Schritt erfolge angesichts "außerordentlicher Umstände, die die Sicherheit Russlands betreffen und unaufschiebbare Maßnahmen erforderlich machen", teilte der Kreml offiziell mit.

Russland sei es nicht möglich, zum Schaden seiner eigenen Interessen den KSE-Vertrag einseitig zu erfüllen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen nicht genannten Mitarbeiter des Kreml. Die NATO-Staaten hatten eine Ratifizierung des Abkommens von dem Abzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien abhängig gemacht.

Tür zum Dialog "nicht zugeschlagen"

Das russische Außenministerium betonte, das Moratorium bedeute nicht, dass Russland die Tür zu einem weiteren Dialog zuschlage. "Sollten unsere Fragen gelöst werden, können wir die Erfüllung des Vertrags ziemlich schnell gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Bis dahin werde die Stärke russischer Verbände von der Entwicklung der "militär-politischen Entwicklung und von der Bereitschaft anderer Länder abhängen, eine angemessene Zurückhaltung zu zeigen".

Russland kritisiert die Raketenabwehrpläne der USA für Polen und Tschechien scharf. Als Reaktion hatte Präsident Putin Ende April mit dem Aussetzen des KSE-Vertrags gedroht, sollten die NATO-Staaten das Abkommen nicht ratifizieren.