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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Rebellen in Libyen zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Die Übergangsregierung, will auch Anhänger von Gaddafi in die Sicherheitskräfte des künftigen Staats zu integrieren.
Getötete Regierungssoldaten in einem Krankenhaus in Tripolis© Daniel Berehulak/Getty Images
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Rebellen in Libyen im Kampf gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Ashton sagte der Zeitung "Die Welt": "Die Opposition muss sicherstellen, dass Zivilisten geschützt und die Menschenrechte in Libyen in vollem Umfang respektiert werden. Es ist jetzt an der Zeit einen Prozess einzuleiten, der ein neues Libyen hervor bringt, in dem demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte des Menschen verwirklicht werden."
Ashton betonte, dass die EU in Libyen künftig keine Führungsrolle übernehmen wolle. "Dies ist eine libysche Revolution und der Übergangprozess muss von den Libyern selbst angeführt werden." Gleichwohl bot die EU-Chefdiplomatin den Libyern erneut Hilfe beim Wiederaufbau des Landes an. "Die EU wird weiterhin Unterstützung anbieten und ein starker Partner für das libysche Volk bleiben."
Der stellvertretende Chef der libyschen Übergangsregierung, Ali Tarhuni, hat sich dafür ausgesprochen, Anhänger von Machthaber Muammar el Gaddafi in die Sicherheitskräfte des künftigen Staats zu integrieren. "Wir werden 90 Prozent der Polizisten behalten. Verhandlungen darüber laufen schon", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgaben) in Tripolis. Um die Fehler zu vermeiden, die nach dem Machtwechsel im Irak gemacht wurden, würden nur jene Sicherheitskräfte entlassen, die "Blut an den Händen" hätten. "Wir werden allen Rebellenkämpfern anbieten, in die Polizei oder die Armee einzutreten", ergänzte Tarhuni. Zu Deutschlands Entscheidung, sich nicht an der NATO-geführten internationalen Militärmission in Libyen zu beteiligen, sagte Tarhuni, dass er deswegen nicht enttäuscht sei. "Die Deutschen haben das getan, was sie damals für richtig hielten, und sie haben sich später etwas korrigiert. Das Ganze ist erledigt."
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Entsendung einer internationalen Polizeitruppe nach Libyen in Erwägung gezogen. Der Konflikt in Libyen müsse beendet und Sicherheit wiederhergestellt werden, sagte Ban am Freitag nach Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union und der Afrikanischen Union. Alle Parteien stimmten darin überein, dass "wenn die libyschen Behörden eine Anfrage stellen, wir vorbereitet sein sollten, um dabei zu helfen, die Polizeikapazitäten zu entwickeln", sagte Ban; zugleich warnte der UN-Generalsekretär davor, dass Libyen von Kleinwaffen "überschwemmt" sei. Es gebe noch keine konkreten Vereinbarungen, weitere Gespräche bei der internationalen Libyen-Konferenz in Paris am 1. September seien nötig.
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