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Die Wall Street wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die von US-Präsident Barack Obama geplante Reform der Finanzmärkte. Obama lässt sich aber nicht beirren und hat in einem Interview klare Worte für die Börsianer gefunden.
US-Präsiden Barack Obama will sich von den Bankern nicht einschüchtern lassen© Shawn Thew/EPA
Mit einer Schimpftirade hat US-Präsident Barack Obama die Pläne von US-Banken kritisiert, trotz Finanzkrise wieder Boni in Millionenhöhe auszahlen zu wollen. "Ich habe nicht für dieses Amt kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street zu helfen", sagte er dem Fernsehsender CBS. Um Finanzkrisen in Zukunft zu verhindern, billigte das US-Repräsentantenhaus eine umfassende Finanzmarktreform. Obama fand in dem CBS-Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte, deutliche Worte für die Kreditinstitute, die in der Finanzkrise durch staatliche Unterstützung vor der Pleite bewahrt wurden und jetzt wieder hohe Prämien zahlen wollen. Viele Manager wunderten sich immer noch darüber, "dass sich die Leute über die Banken ärgern", kritisierte er. "Aber lasst uns überlegen: Ihr nehmt zehn, zwanzig Millionen Dollar an Boni in Anspruch, nachdem Amerika das schwerste Wirtschaftsjahr seit Jahrzehnten durchgemacht hat und ihr das Problem verursacht habt."
Eine Reihe von US-Banken hatte sich um eine schnelle Rückzahlung staatlicher Hilfen bemüht, um sich aus der engen Aufsicht des Staates zu lösen. Mit Wells Fargo und der Citigroup halten derzeit lediglich noch zwei große Banken Kapital aus dem Konjunkturprogramm.
Obama kritisierte, dass die Institute, deren Überleben durch die Unterstützung des Steuerzahlers gesichert worden sei, sich gegen Finanzkontrolle wehrten. Der US-Präsident zeigte sich frustriert darüber, dass trotz der anhaltenden Rezession "einigen Leuten an der Wall Street noch kein Licht aufgegangen" sei.
Dem Beispiel Großbritanniens und Frankreichs zur Einführung einer Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Banker wollen die USA aber vorerst nicht folgen. Auf die Frage, ob Washington an ähnlichen Plänen arbeitete, erklärte das US-Finanzministerium in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP: "Im Moment nicht." Großbritannien hatte am Mittwoch eine Sondersteuer von 50 Prozent auf Banker-Boni ab einer Summe von 25.000 Pfund (knapp 28.000 Euro) angekündigt. Auch in Frankreich wird an einer Boni-Steuer gearbeitet. Allerdings will die Regierung Obamas mit einem "Wall-Street-Gesetz" künftige Wirtschaftskrisen verhindern. Das Repräsentantenhaus billigte am Freitag eine entsprechende Finanzmarktreform. Gegen den Widerstand der Republikaner votierten die Demokraten mit 223 zu 202 Stimmen für einen 1300 Seiten starken Gesetzentwurf, der die umfassendsten Regelungen seit der Krise in den 30er Jahren vorsieht.
Neben der Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde für Finanzkunden soll bei Immobilienkrediten künftig die Maßgabe gelten, dass Banken vor der Gewährung zunächst prüfen müssen, ob die Kunden den Kredit überhaupt bedienen können. Es soll auch für mehr Transparenz beim Derivatehandel sorgen.
Der Ausschuss des Repräsentantenhauses für Finanzdienstleistungen, der das Reformprojekt ausgearbeitet hat, würdigte das Votum in einer Erklärung als "historisch". Trete das Gesetz in Kraft, schütze es die US-Bürger vor "skrupellosen Banken und Kreditkartenunternehmen". Die US-Handelskammer zeigte sich hingegen "enttäuscht". Die Reform würde "negative Auswirkungen" auf alle Wirtschaftsbereiche haben. Der republikanische Abgeordnete Eric Cantor sagte, die Reform "mache den Menschen Angst und schaffe Ungewissheit".
Obama forderte den Senat auf, das Gesetz möglichst schnell passieren zu lassen. Republikaner sowie eine Heerschar von Lobbyisten für Banken und andere Wall-Street-Unternehmen kämpfen bereits seit Monaten für eine Abschwächung oder Verzögerung der Reformen. Ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um unnötige und kostspielige Eingriffe in die Branche.
Die Auseinandersetzung wird sich nun in den kommenden Monaten im Senat fortsetzen. Dort ist derzeit ein Gesetzentwurf mit ähnlichen Reformvorschlägen anhängig - einige von ihnen radikaler als die des Repräsentantenhauses, andere gemäßigter. Beide Vorlagen müssen noch in Deckung gebracht werden, ehe das Gesetz dann Obama zur Unterschrift vorgelegt wird.
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