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Der Kongress kann fordern, was er will, die Gerichte können entscheiden, was sie wollen - sobald Bushs Buddys in Gefahr sind, strapaziert der US-Präsident sein "executive privilege". Davon profitiert nun Lewis Libby. Nicht so die Demokratie.
Joseph Wilson, ein ehemaliger Diplomat, hatte 2003 den Irak-Krieg kritisiert. Kurz darauf wurde seine Frau als CIA-Agentin enttarnt - offenbar ein Racheakt. Dahinter stand Lewis Libby, Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney. Nun wurde Libby - er war im März bereits schuldig gesprochen worden - verurteilt.
Gegen Lewis Libby, Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, ist Anklage wegen Meineids, Falschaussage und Behinderung der Justiz erhoben worden. Es geht um die Enttarnung einer CIA-Agentin. Libby trat sofort zurück, beteuerte aber seine Unschuld.
Lewis Libby, der wegen der Enttarnung einer CIA-Agentin zu 30 Monaten Haft verurteilt worden war, muss doch nicht ins Gefängnis: Präsident Bush hielt das Strafmaß für "übertrieben" und milderte es zu einer Bewährungsstrafe ab.
Wegen der Enttarnung einer CIA-Agentin stand der US-Regierungsbeamte Lewis Libby wegen Falschaussage und Meineids erstmals vor Gericht. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.
Keiner streitet so beharrlich für einen Feldzug gegen den Irak wie Donald Rumsfeld. Zur Not zieht der Haudegen aus dem US-Verteidigungsministerium auch allein in die Schlacht gegen Saddam Hussein.
Die im Zusammenhang mit der Enttarnung einer CIA-Agentin in Beugehaft genommene prominente US-Journalistin Judith Miller ist wieder frei. Die Reporterin der "New York Times" hat eingewilligt, in den Ermittlungen auszusagen.
Wer aus der Bush-Regierung hat die Identität der CIA-Agentin Plame verraten? War es Präsidenten-Berater Rove oder der Vertraute des Vize-Präsidenten? Eines ist jetzt schon sicher: Der Skandal um den Geheimnisverrat schwächt den Präsidenten.
Bislang galt Italien als Irakkriegs-Verbündeter der USA. Doch plötzlich behauptet Silvio Berlusconi, er sei gegen den Militäreinsatz gewesen. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush wurde abgesagt.
Der Rücktritt des Stabschefs von Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, bringt Präsident Bush ins Trudeln. Wie zuvor Ronald Reagan und Bill Clinton droht auch diesem Präsidenten in der zweiten Amtsperiode eine gefährliche politische Erosion.
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Irving Lewis „Scooter“ Libby Jr. ist ein US-amerikanischer Jurist und Politiker. Er war zuletzt Stabschef des US-Vizepräsidenten Dick Cheney, bis er am 28. Oktober 2005 wegen mehrerer Fälle von Meineid und uneidlicher Falschaussage im Rahmen der Plame-Affäre unter Anklage gestellt wurde und zurücktrat. Im März 2007 wurde er deswegen und wegen Justizbehinderung von einem Geschworenengericht in Washington schuldig gesprochen und im Juni 2007 zu einer 30-monatigen Haftstrafe verurteilt. Anfang J...
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