Libanon: 940 Millionen Dollar für Neuanfang

Libanons Premier Fuad Siniora (r) mit Schwedens Entwicklungshilfeminister Carin Jamtin (l) und der schwedischen Außenministerin Jan Eliasson (m) in Stockholm© EPA

Nach Angaben des schwedischen Außenministers Jan Eliasson verpflichteten sich die Teilnehmer des Treffens zur Bereitstellung von 940 Millionen Dollar (730 Millionen Euro). Im Libanon übergab Israel zum ersten Mal libanesischen und internationalen Truppen die Kontrolle über einen Grenzabschnitt.

Israel ist aufgerufen, die Seeblockade zu beenden

Zusammen mit den vorangegangenen Zusagen und langfristigen Wiederaufbau-Projekten könnten dem Libanon sogar 1,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, erklärte Eliasson. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora dankte den Spendern und sprach von einem sehr wichtigen Schritt. Die Zusagen zeigten, dass das libanesische Volk nicht allein sei.

Der Regierungschef bezifferte die direkten Schäden des Krieges auf mehrere Milliarden Dollar. Was der Libanon in den 15 Jahren seit Ende des Bürgerkriegs erreicht habe, sei innerhalb weniger Tage von der "tödlichen Militärmaschinerie" Israels ausgelöscht worden. Die Konferenz rief Israel außerdem dazu auf, die Luft- und Seeblockade des Libanons umgehend aufzuheben. Die Delegierten bezeichneten die israelische Blockade des Libanons als "ein großes Hindernis im frühen Prozess des Wiederaufbaus".

Blauhelme bereits vor Ort

Siniora versicherte, dass die Hilfe nicht über die Hisbollah-Miliz verteilt werde. Das Geld werde in erster Linie gemäß den Wünschen der Spender ausgegeben und über Regierungsagenturen verteilt, damit es direkt bei den Bedürftigen ankomme. Die israelischen Streitkräfte räumten im Libanon nach eigenen Angaben vom Donnerstag ein 30 Quadratkilometer großes Gebiet nahe der Grenzstadt Metulla.

Die UN-Mission UNIFIL bestätigte, dass damit begonnen wurde, libanesische Soldaten in dem Gebiet zu stationieren. Auch eine kleinere Anzahl Blauhelmsoldaten sei bereits vor Ort. Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, im Südlibanon seien derzeit 8.500 Regierungssoldaten und stationiert. Die UN sprachen von fast 2.200 internationalen Soldaten in der Region. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres erklärte, die israelischen Truppen würden mit ihrem Rückzug aus dem Südlibanon beginnen, sobald dort 5.000 Blauhelme stationiert seien. Das sagte er dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi bei einem Treffen in Rom.

Spekulationen über deutsche Vermittlung

Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan abgelehnt. Seit Beginn des Waffenstillstands vor zwei Wochen ziehen sich die israelischen Truppen schrittweise aus dem Gebiet im Libanon zurück, in das sie 15 Kilometer weit vorgedrungen waren. Mehr als zwei Drittel des Gebiets seien geräumt, hieß es. Die israelischen Streitkräfte wollten sich zur Zahl der noch im Libanon stationierten Soldaten nicht äußern. Sie erklärten jedoch, zwei Drittel der einst besetzten Gebiete seien bereits geräumt worden.

Annan hält nach der Waffenruhe die Zeit reif für normale Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon. Wenn die Resolution 1701 vollständig umgesetzt sei, wäre dies die Gelegenheit, das Verhältnis zu normalisieren, sagte Annan im Hinblick auf die UN-Entschließung, die den jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz beendete. Siniora hatte direkte Kontakte zu Israel indes am Mittwoch abgelehnt. Unterdessen gab es Spekulationen über eine deutsche Vermittlung bei einem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah, die von einem Bericht der libanesischen Zeitung "As Safir" ausgelöst wurden. Siniora erklärte jedoch, derzeit gebe es keine Kontakte mit der israelischen Regierung über einen Gefangenenaustausch.