Pressestimmen: Warnung vor dem "Monster"

Wäre der Umfang ihrer Reise- und Konferenzaktivitäten ein Indikator für die Ernsthaftigkeit der lautstark behaupteten Bemühungen westlicher Politiker und Diplomaten um ein baldiges Ende des Krieges - der Waffenstillstand zwischen Israel, der Hisbollah und Libanon müsste spätestens morgen früh beginnen.

Doch die Aktivitäten sind größtenteils zynische Fassade. Aus einer Mehrheit der westlichen Hauptstädte - darunter vor allem aus Washington und aus Berlin - erhält die israelische Regierung weiterhin deutliche politische Signale der Unterstützung. Das geht bis zu Waffenlieferungen für die Fortsetzung des Krieges noch bis mindestens Anfang nächster Woche. Auf der anderen Seite gibt es bislang auch keinerlei ernsthafte Bemühungen um die noch letzte Woche eifrig diskutierte Stationierung einer UNO-Truppe im Südlibanon, um die Raketenabschüsse der Hisbollah auf israelische Städte zu unterbinden."

"Gelänge es Israel tatsächlich, die Hizbullah-Milizen nicht nur zeitweilig aus dem Grenzgebiet zu vertreiben, sondern militärisch entscheidend zu schwächen, wäre ein Ziel erreicht, das weder die libanesische Armee noch eine UN-Truppe erreichen könnte - auch wenn das angesichts der Leiden der Bevölkerung im Augenblick herzlos klingt. Deshalb ist es auch kein Zufall, daß die internationalen Aufrufe zu einem Waffenstillstand - noch - vergleichsweise gedämpft sind. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß alle provisorischen Lösungen im Nahen Osten früher oder später doch nur zu neuen Konflikten oder gar Kriegen führen."

"Gegen islamistischen Fanatismus hilft israelische Selbstfanatisierung nicht. Und das Recht auf Selbstverteidigung kann nicht dazu führen, internationale Regeln wie den Schutz der Zivilbevölkerung außer Kraft zu setzen... Solche Mahnung gehört zu der Solidarität mit Israel, wie sie der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert. Solidarität verlangt nicht ein "Ja und Amen" zu Israels Politik in toto, wie das der Zentralrat gerne hätte, und schon gar kein "Bravo", wie es sich der israelische Botschafter in Deutschland erwartet. Einen solchen Solidaritätszuschlag kann es nicht geben."

"Eigenständige Argumente jedenfalls hat man aus Washington in den vergangenen Tagen keine gehört, nur Wiederholungen all dessen, was zuvor schon in Jerusalem behauptet wurde. Ach ja, Condoleezza Rice zählte den jetzigen Libanonkrieg auch noch zu den "Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens". Wenn ihr Bild tatsächlich zutreffen sollte, dann muss sie damit rechnen, dass aus der jetzigen Krise ein Monster geboren wird - eines, das auch den USA noch schwer zu schaffen machen wird. Frühere Krisen haben amerikanische Außenminister noch durch unermüdliche Pendelmissionen in US-freundlichen und weniger freundlichen Hauptstädten zu lösen versucht. Jetzt zeigen die USA und Israel zwar wild fuchtelnd auf Syrien und Iran, weil diese beiden Staaten die Förderer der Hisbollah seien. Freilich, reden, verhandeln will man mit Damaskus und Teheran nicht."

"An der diplomatischen Front kommt millimeterweise die Idee einer internationalen Puffertruppe voran. Diese Umrisse einer Lösung kündigen aber noch kein baldiges Ende der Auseinandersetzungen an. Vor einem Ende der Krise versucht jeder, auf dem Terrain die beste Ausgangsposition einzunehmen, und zwar militärisch wie politisch. Vielleicht kann die Rundreise der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice die Dinge jetzt etwas bewegen? Vielleicht auch nicht. Sicher ist konkret nur, dass die Liste der Opfer und der Evakuierungen sich in den kommenden Tagen noch verlängern wird."

"Einen ehrenwerten Weg aus der Krise könnte es geben, wenn Israel die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe an der Grenze akzeptierte. Das garantierte seine eigene Sicherheit und die seines nördlichen Nachbarn. Dann müsste Israel dem Austausch von Gefangenen zustimmen. Die Schlüsselfrage bleibt dabei aber eine Lösung für die israelisch-palästinensische Krise. Hier ist zu viel Zeit verloren gegangen und zu viel Blut vergossen worden. Die Verantwortung den Palästinensern gegenüber wird Israel nicht abgeben können, indem es sich auf den Weg nach Damaskus begibt und nebenbei Beirut zerstört."

"Die Entscheidung Israels zur Unterstützung einer Stationierung der internationalen Truppe kommt nicht von ungefähr. Diese Entscheidung ist vor allem aus der Einsicht in die Schwäche der libanesischen Streitkräfte geboren, die nicht in der Lage zu sein scheinen, die Hisbollah-Milizen zu entwaffnen und damit die Resolution 1559 der Vereinten Nationen zu erfüllen. Aber das ist keine Neuigkeit. Hätte sie die Autorität und die Fähigkeit zur Entwaffnung gehabt, hätte es die Regierung in Beirut bereits getan. Der Punkt ist, dass die israelische Regierung sich bewusst wird, dass die Zeit für die Diplomatie knapp wird und dass diese nicht mit der Zeitrechnung der Armee übereinstimmt, die Wochen und Monate zur "Säuberung" des Südlibanons von der Hisbollah verlangt hat, nicht zuletzt angesichts der Entschlossenheit und der Fähigkeit zum Widerstand der Schiiten-Milizen in diesen ersten Kriegstagen."

"Die Einheit des Libanons und der Mythos Hisbollah halten nur für die Zeit des Krieges. Danach wird eine quälende Suche nach der Antwort auf die Frage einsetzen, wer die Schuld an diesem Krieg trägt. Es werden sich wohl auch diejenigen zu Wort melden, die in der Hisbollah keine Verteidiger des Libanons, sondern Terroristen sehen, die den Konflikt mit Israel erst provoziert haben. Durch diese Erkenntnis drohen der libanesischen Gesellschaft neue Erschütterungen. Dabei hatte sie gerade erst nach langem Bürgerkrieg zur Einheit gefunden."

"Die NATO besitzt die militärischen Möglichkeiten und die politische Glaubwürdigkeit, um im Libanon das zu wiederholen, was sie in Afghanistan derzeit macht, nämlich eine Mission der europäischen Verbündeten mit hohem Risiko zum Schutz der Unabhängigkeit einer jungen Demokratie, die von Milizen bedroht wird. Die Taliban stellen für die Regierung in Kabul die gleiche Gefahr dar wie die Hisbollah-Milizen für Beirut: In beiden Fällen handelt es sich um terroristische Gruppen, die ein islamisches Kalifat errichten wollen und die zu jeder Form von Gewalt bereit sind, um ihre Ziele zu erreichen.

Aber eine Stationierung der NATO im Libanon mit der Aufgabe, der UN-Resolution 1559 Beachtung zu verschaffen - Souveränität des Libanons, Ende der syrischen Einmischung sowie Entwaffnung der Hisbollah - kann nur mit einem breiten Übereinkommen zwischen den gemäßigten arabischen Staaten (Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien) und den Europäern gelingen, die aufgerufen sind, die Mehrheit der Truppen zu stellen."

"Mit der Invasion erhält (die) schiitische Miliz eine ernst zu nehmende Rechtfertigung für ihren bewaffneten Widerstand geliefert. Mit dem Kampf gegen die israelische Besetzung rechtfertigte die Miliz ihr Waffenarsenal, das ihr im Zedernstaat nie jemand streitig gemacht hat. Das israelische Eindringen wird deshalb die Reihen im Libanon weiter schließen. Dafür sorgt auch jede weitere Bombe auf Ziele wie Flughäfen, Strassen, Brücken, christliche Fernsehstationen, Milch- und Medikamentenfabriken und die libanesische Armee. Die Wut vor allem christlicher Libanesen darüber, dass die Hizbollah den Konflikt angezettelt hat, rückt in den Hintergrund."