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UN-Truppen sollen töten dürfen

Blauhelmtruppen im Libanon sollen helfen, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern. Nach dem Willen der UN sollen sie zudem mit einem sehr robusten Mandat ausgestattet werden und auch "tödliche Gewalt" anwenden dürfen.

Im Nahost-Konflikt gerät Israel zunehmend unter Druck: So verlangt Frankreich nun, dass Israel die Blockade libanesischer Häfen und Airports aufgibt, damit sich das Land nach dem Krieg wieder aufbauen kann. Diese Forderung wird Außenminister Philippe Douste-Blazy an seine israelische Amtskollegin Zipi Livni richten. "So kann es nicht weitergehen", sagte der Minister dem Fernsehsender France 2, "wenn der Libanon wirtschaftlich wieder in Gang kommen soll, muss die Blockade aufgehoben werden".

Die Aufgabe der Blockade aber macht Israels Ministerpräsident Ehud Olmert davon abhängig, dass internationale Truppen an der libanesisch-syrischen Grenze und auf dem Beiruter Flughafen aufgestellt werden. Teile der geplanten 15.000 Mann starken UN-Truppe sollen die Grenzübergänge überwachen, um Waffenlieferungen aus Syrien an die libanesische Hisbollah-Miliz zu verhindern.

Dagegen aber wehrt sich wiederum Syrien. Staatspräsident Baschar al Assad sagte in einem Interview über die UN-Grenztruppe: "Das wäre ein Entzug von libanesischer Souveränität und eine feindselige Haltung." Ob die libanesische Regierung selbst das auch so sieht ist offen. Allerdings sagte der UN-Sondergesandte Terje Roed-Larsen, es gebe Anzeichen dafür, dass der Libanon um Hilfe bei der Kontrolle seiner Grenzübergänge bitten könnte.

Die Grenzstreitigkeiten im Gebiet zwischen Syrien, Libanon und Israel gehen zurück auf die Golan-Höhen und die Schebaa-Farmen. Al Assad fordert einen Rückzug Israels als Vorbedingung für eine Grenzziehung, die nach der UN-Resolution zur Beendigung des Libanon-Kriegs die Markierung der internationalen Grenzen des Libanon verlangt. Dies betrifft die Schebaa-Farmen, die seit 1967 von Israel besetzt sind.

Laut dem französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy soll die Verhinderung von Waffenschmuggel zu den zentralen Aufgaben der UN-Friedenstruppe im Libanon gehören. Die Blauhelmsoldaten würden alle Grenzen des Landes absichern, um unerlaubte Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah-Miliz zu verhindern, sagte Douste-Blazy.

UN-Truppen sollen "tödliche Gewalt" anwenden dürfen

Um ihre Aufträge durchzusetzen, sollen die UN-Truppen im Libanon mehr Befugnisse zur Gewaltanwendung erhalten. Dies geht aus einem geheimen UN-Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach dürfen die Blauhelmsoldaten zur Selbstverteidigung schießen sowie Gewalt anwenden, um Zivilisten zu schützen und ihren Auftrag gegen bewaffnete Gegner durchzusetzen. Das 21 Seiten umfassende Dokument soll an die Libanon-Resolution anknüpfen, die der UN-Sicherheitsrat am 11. August verabschiedet hatte. Die Resolution regelt die Waffenruhe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel und sieht die Aufstockung der UN-Friedenstruppe im Südlibanon vor.

In dem als geheim klassifizierten UN-Dokument ist ausdrücklich auch von "tödlicher Gewalt" die Rede, die die UN-Soldaten im Ernstfall einsetzen dürfen sollen. Nach den geplanten Richtlinien müssen aber hochrangige UN-Vertreter den Einsatz von Gewalt im Einzelfall erlauben, so lange es sich nicht um Notwehr handelt. Dadurch soll eine unangemessene Gewaltanwendung verhindert werden. Im Ernstfall könne die Reaktion aber stärker ausfallen als die direkte Bedrohung, damit es möglichst keine Opfer unter den UN-Soldaten und der Zivilbevölkerung gibt, heißt es in dem UN-Dokument weiter.

DPA/AP/Reuters/AP/DPA/Reuters
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