Libyen: Behörden wollen radikale Milizen verbieten

Die libyschen Behörden wollen alle Milizen und bewaffneten Gruppen in dem nordafrikanischen Land auflösen. Das kündigte der Präsident der Nationalversammlung, Mohammed al Megrayef, am Samstagabend an. Betroffen seien alle Gruppierungen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. "Wir verbieten außerdem den Einsatz von Gewalt und das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Auch die Errichtung von Kontrollpunkten ist illegal", sagte Al Megrayef in der vom Nachrichtensender Al Dschasira übertragenen Erklärung. Die Armee ging am Sonntag gegen das Hauptquartier einer Miliz auf der Straße zum Flughafen der Hauptstadt Tripolis vor. Zuvor hatte sie den Milizen eine Frist von 48 Stunden zur Räumung aller öffentliche Gebäude in Tripolis und Umgebung gesetzt.

Der Generalstab der Armee gab am Sonntag auf seiner Facebook-Seite bekannt, Mitglieder der Miliz bei Tripolis seien festgenommen und ihre Waffen beschlagnahmt worden. Ein AFP-Reporter berichtete von Schüssen, die am Morgen an dem Standort nahe des Flughafens von Tripolis zu hören waren. Das Militär hatte erklärt, bei Nichtbeachtung seines Ultimatums werde es Gewalt anwenden. Die Erklärung wurde nur einen Tag nach einer Großdemo gegen Gewalt und islamistische Milizen in der ostlibyschen Stadt Bengasi abgegeben. Im Anschluss an die Kundgebung mit rund 20.000 Teilnehmern am Freitag hatten wütende Bürger das Hauptquartier der Miliz Ansar al Scharia gestürmt. Der Gruppe wird vorgeworfen, in den tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi verwickelt zu sein, bei dem der Botschafter und drei weitere Amerikaner starben.

Wie die libysche Agentur Lana berichtete, kündigte die Abu-Salim-Märtyrer-Brigade ihren Rückzug aus der östlichen Stadt Derna an, ebenso die Gruppe Ansar al Scharia. Im Osten des Landes haben die Islamisten die meisten Anhänger. Die Milizen-Stützpunkte sollen den Behörden übergeben werden.