Libysches Parlament: Demonstranten verhindern Regierungsbildung

Dutzende Demonstranten haben am Dienstag das libysche Parlament lahmgelegt und damit die Abstimmung über das neue Kabinett verhindert. Die Protestierenden bahnten sich gewaltsam den Weg bis zum Eingang des Parlamentssaals, um gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Ali Seidan zu protestieren, wie das libysche Fernsehen berichtete. Die Abgeordneten, die gerade nacheinander über das neue Kabinett abstimmen sollten, mussten daraufhin das Votum verschieben. Parlamentspräsident Mohammed al Megarjef hob die Sitzung nach dem Zwischenfall auf. Das Fernsehen unterbrach seine Übertragung. Sicherheitskräfte hielten die Eindringlinge davon ab, bis mitten in den Plenarsaal zu gelangen.

Libyen soll künftig von einer Koalition der beiden größten Parteien regiert werden. Ministerpräsident Ali Seidan hatte bei der Vorstellung des 27 Mitglieder starken Kabinetts zuvor gesagt, der Ministerrunde würden sowohl Vertreter der liberalen Nationalen Allianz als auch der Partei Gerechtigkeit und Aufbau, die den Muslimbrüdern nahesteht, angehören. Seidan war erst Anfang Oktober zum Regierungschef gewählt worden, nachdem das Parlament seinem Vorgänger Mustafa Abushagur das Vertrauen entzogen hatte.

Nur wenige Monate nach der ersten friedlichen Machtübergabe seit 40 Jahren verdeutlichen sich damit die immensen Schwierigkeiten, in dem nordafrikanischen Land eine stabile Regierung zu bilden. Die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten wird es sein, eine Regierung aufzustellen, Gesetze zu erlassen und Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr zu echten Parlamentswahlen zu führen.