Lissabon-Vertrags

FDP-Politikerin Koch-Mehrin

19.06.2009 17:11

Zur Personalfrage Barroso

Wird José Manuel Barroso nochmals Präsident der EU-Kommission? Die konservativen Regierungschefs in Europa wollen es so. Aber entschieden ist noch nichts. FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin sagt, es habe auch "keine Eile ".

Drohende Herabstufung durch S&P

07.12.2011 06:55

Rufe nach europäischer Ratingagentur werden lauter

Die drohende Herabstufung für Deutschland durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's lässt den Ruf nach einem europäischen Pendant lauter werden. Unterdessen versucht S&P die Wogen zu glätten.

Die griechische Krise und die EU

22.06.2011 19:44

Retten Sie uns, Frau Merkel!

Die Totenglocke Europas läutet seit Jahren, nun ist es ernst. Die EU muss gerettet werden - mit einer radikalen Reform, angestoßen von Kanzlerin Merkel. Auf dem Spiel steht der deutsche Wohlstand.

Deutsche Außenpolitik

06.04.2011 16:01

Restrisiko Westerwelle

Es ist eine Wiedereingliederungsmaßnahme de luxe. Trotz seiner Pleite in der Partei darf Guido Westerwelle Minister bleiben. Angesichts seiner außenpolitischen Bilanz ist das ein gewagtes Spiel.

EU beschließt Bürgerbegehren

14.12.2010 12:38

Ein Quäntchen Mitbestimmung

Es ist ein Mini-Schritt hin zu mehr Demokratie in Brüssel: Die EU-Außenminister haben sich auf die Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren geeinigt. Allerdings: Die Hürden sind hoch, und verbindlich ist der Bürgerwillen auch nicht.

EU-Gipfel und der Stabilitätspakt

28.10.2010 16:55

Frau Merkel in stabiler Seitenlage

Ihre Position in Brüssel ist klar: Die EU-Verträge müssen geändert werden. Auch wenn Merkel viele Amtskollegen erzürnt ? ein Einknicken wie bei der Griechenlandkrise kann sie sich nicht leisten.

Reform des EU-Stabilitätspaktes

25.10.2010 09:22

"Ein Rückfall ins 19. Jahrhundert"

Ärger in der EU: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy haben sich mit ihrem untereinander ausgehandelten Kompromiss zum EU-Stabilitätspakt keine Freunde gemacht. "Der europäische Geist funktioniert nicht mit einem Zweitaktmotor", wettert Luxemburgs Außenminister Asselborn.

Wahl der EU-Spitzenposten

19.11.2009 13:56

Europa sucht sein Gesicht

Herman van Rombuy oder Jan Peter Balkenende? Massimo d'Alema oder Olli Rehn? Die EU ist auf der Suche nach neuem Spitzenpersonal - einem Ratspräsidenten und einem Außenminister. Ein echter Charismatiker ist nicht unter den Kandidaten.

Abkommen mit USA

12.11.2009 08:18

EU will Bankdaten preisgeben

Geht es nach dem schwedischen EU-Vorsitz, dürfen amerikanische Behörden künftig die Daten europäischer Bankkunden fast unbegrenzt einsehen. Das geplante Abkommen mit den USA empört nicht nur Europaparlamentarier.

Lissabon-Vertrag

29.10.2009 21:28

EU-Gipfel einigt sich auf Zugeständnis an Tschechien

Es fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus unter dem EU-Reformvertrag. Nun hat Klaus in Brüssel bekommen, was er wollte - der EU-Gipfel einigte sich darauf, Tschechien eine Ausstiegsklausel aus der Grundrechtecharta zu gewähren.