Lobbyismus in den USA: Wissen ist Macht

Das Volk fordert lautstark Reformen. Die Lobbyisten arbeiten lieber im Stillen© DPA

Während des Sommers gehört der Kapitolshügel den Touristen. In Shorts und Turnschuhen stehen sie Schlange, um von der Besuchertribüne einen Blick in den Senat zu werfen. Im August sieht man dort allerdings nur leere Stühle. Die Abgeordneten des US-Kongresses sind längst in ihre Wahlkreise oder in die Ferien entflohen.

Nur in einem Bürogebäude an der Südseite des Parlamentsgebäudes steht die Politik nicht still. Nick Allard steigt aus dem Taxi, auf der Nase eine Brille mit breitem Rand, in der Brusttasche ein weißes Einstecktuch. Seine Mandantin empfängt ihn vor dem Eingang. 10.30 Uhr, Raum 2125 - hier wartet sein nächster Auftrag. Hier soll Allard seine Beziehungen spielen lassen und den Mitarbeitern des Energie- und Handelsausschusses im Repräsentantenhaus die Interessen von Nextwave Wireless nahebringen, einem Kommunikationsunternehmen aus Kalifornien. Es geht um Frequenzen für drahtloses Internet und deren Nutzung.

Lobbyisten fürchteten harte Zeiten

Allard ist in der Anwaltskanzlei Patton Boggs für den Bereich Lobbyarbeit zuständig und macht in diesen Tagen das Geschäft seines Lebens. Gesundheitsreform, Energiewirtschaft, Neuordnung der Finanzmärkte - ausgerechnet unter Präsident Barack Obama blüht die Branche auf.

Der Demokrat war angetreten, um die Macht der Lobbys zu brechen und das intransparente Netz von Politik und Wirtschaft zu entflechten. Die Regierung solle "kein Werkzeug für Lobbyisten" sein, sondern ein "Verteidiger von Fairness und Chancengleichheit", hatte er im Wahlkampf gefordert. Am Tag nach seinem Amtsantritt machte er Ernst und verordnete eine Reihe neuer Ethikregeln: Selbst kleinste Geschenke an Abgeordnete sind jetzt tabu. Und der mühelose Wechsel der Lobbyisten zwischen einem Amt in der Regierung und Lobbyarbeit ist unmöglich. Washingtons Lobbyisten fürchteten harte Zeiten. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Umsätze der professionellen Strippenzieher seien auf dem besten Weg, den Rekord von 3,3 Milliarden Dollar aus dem letzten Jahr zu brechen, sagt Dave Levinthal vom Center for Responsive Politics (CRP), einer Nichtregierungsorganisation, die solche Daten sammelt. Mehr als 18 Millionen Dollar hat allein Marktführer Patton Boggs im ersten Halbjahr kassiert. Kein Wunder, dass die Interessenvertreter die Hauptstadt belagern.

Firmen zahlen Millionensummen

Verantwortlich für den Ansturm ist nicht zuletzt Präsident Obama selbst. "Wir haben eine aktivistische Regierung, die eine Reihe gewaltiger Gesetzgebungsprogramme in Angriff genommen hat", sagt Lobbyist Allard. 263 Millionen Dollar sind nach Angaben des CRP in diesem Jahr in Lobbyaktivitäten für oder gegen die Gesundheitsreform geflossen, mehr als 50 Millionen Dollar wurden für Fernsehwerbekampagnen zu diesem Thema ausgegeben. Und vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz im Repräsentantenhaus hatten nach Angaben des gemeinnützigen Center for Public Integrity 1150 Interessengruppen versucht, Einfluss auf den Entwurf auszuüben.

Ob Megareformen, Konjunkturprogramme oder mehr Regulierung: Der Staat greift stärker als je zuvor ins Wirtschaftsleben ein. Die Unternehmen suchen fieberhaft nach Wegen, möglichst viel Profit aus den Veränderungen zu schlagen. Deshalb zahlen sie Firmen mit guten Kontakten zu den Gesetzgebern oder mit Insiderkenntnis der neuen Rechtsvorschriften Millionensummen. "Die Gelder aus dem Konjunkturprogramm fallen nicht wie Manna vom Himmel, man muss sie sich holen", sagt Allard. Und so machen die Juristen von Patton Boggs derzeit viele Überstunden, um Anträge auf Fördermittel für erneuerbare Energien und Breitbandinternet so zu formulieren, dass sie den Kriterien entsprechen.