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Ungewöhnliche Strafe für den Londoner Bürgermeister Ken Livingstone: Weil er einen jüdischen Reporter mit Nazi-Witzen beleidigte, muss das Stadtoberhaupt nun sein Amt vier Wochen ruhen lassen.
Ken Livingstone muss wegen seiner lockeren Zunge sein Amt ruhen lassen© Max Nash/AFP
Der für seine direkten Äußerungen bekannte Londoner Bürgermeister Ken Livingstone wird wegen eines Nazi-Vergleichs für einen Monat suspendiert. Das unabhängige Gericht Adjudication Panel of England entscheid, der populäre Politiker habe sein Amt beschädigt, indem er einen jüdischen Journalisten mit einem Aufseher in einem Konzentrationslager der Nationalsozialisten verglichen habe. Eine Sprecherin des Gerichts sagte, der 60-Jährige werde ab dem 1. März für vier Wochen sein Amt ruhen lassen.
Das Gericht wurde für Beschwerden über Mitglieder lokaler Verwaltungen eingerichtet. Eine jüdische Organisation hatte sich über Livingstone beschwert. Für bis zu fünf Jahre hätte Livingstone von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden können. Allerdings hatte eine öffentliche Rüge als wahrscheinlicher gegolten.
Bei einer Privatfeier im Februar 2005 hatte der Journalist Oliver Finegold vom Londoner "Evening Standard" Livingstone beiseite genommen. Als der Reporter sich als Mitarbeiter der beim Bürgermeister unbeliebten Zeitung zu erkennen gab, fragte Livingstone: "Haben Sie daran gedacht, sich behandeln zu lassen? Was haben Sie angestellt? Waren Sie ein deutscher Kriegsverbrecher?" Finegold erwiderte, er sei Jude und empfinde die Bemerkungen als beleidigend. Livingstone sagte daraufhin, der Journalist benehme sich "wie ein Aufseher in einem Konzentrationslager - Sie tun das nur, weil sie dafür bezahlt werden".
Eine Entschuldigung hat der Bürgermeister mit dem Argument abgelehnt, der Besitzer der Zeitung, die Daily Mail-Gruppe blicke auf eine lange Geschichte des Antisemitismus. Die aggressive Befragung durch den Reporter sei beleidigend und unnötig gewesen. Zur Zeit des Vorfalls hatte Livingstone gesagt, er sei 25 Jahre lang rüde mit Reportern umgegangen und niemand habe sich jemals beschwert. Er hatte hinzugefügt, er beabsichtige nicht, seinen Stil zu ändern.
Der wegen seiner linken Positionen als "Roter Ken" bekannte Politiker hatte 2000 die Wahl um das neu geschaffene Bürgermeisteramt von London gewonnen. Zuvor hatte er die Labour-Partei von Premierminister Tony Blair verlassen und war gegen deren Kandidaten angetreten. Später trat er der Partei wieder bei, geriet aber immer wieder mit Blair aneinander - etwa beim Irak-Krieg, gegen den er öffentlich demonstrierte. Große Beliebtheit erreichte Livingstone mit der erfolgreichen Bewerbung Londons als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012 und durch sein Krisenmanagement nach den Selbstmordanschlägen auf U-Bahnen und Busse, bei denen vergangenes Jahr 52 Menschen getötet wurden.
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