Luftschläge gegen Libyen: Planlos in die Dämmerung

Erhalten sie durch die westliche Unterstützung einen spürbaren Schub? Libyische Rebelle patrouillieren in der Nähe von Ajdabiya© Patrick Baz/AFP

Es ist leichter, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden, besagt eine gängige Weisheit von Sicherheitsexperten. Auf den Waffengang in Libyen trifft sie in besonderem Maße zu. Zwar hat sich in letzter Minute eine Koalition der Willigen, ausgestattet mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates, aufgerafft, den libyschen Rebellen in ihrem Kampf gegen den brutalen Herrscher Muammar al Gaddafi militärisch zur Hilfe zu kommen. Nur: Wohin das genau führen soll und wie der Westen aus der Sache wieder rauskommt, das ist völlig offen. In den USA und in Europa hat eine Diskussion über die Ziele, die Grenzen und das Ende des Einsatzes eingesetzt.

Vor allem um die vage Zielsetzung der Intervention geht es. Zwar fordert die vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1973, dass es einen sofortigen Waffenstillstand zu geben habe und dass die Gewalt gegen Zivilisten ein Ende haben müsse. Auch wird in dem Text die Errichtung einer Flugverbotszone autorisiert. Aber was das für die konkrete Gestaltung des Militäreinsatzes bedeutet, beschreibt der Text naturgemäß nicht. Soll Gaddafi entmachtet werden? Was, wenn er im Amt bleibt? Wie viel sind die Alliierten bereit zu leisten, allen voran die ohnehin zögerlichen Amerikaner, die Briten und Franzosen? Wie soll Libyen aussehen, wenn der Einsatz, der den kriegspoetischen Namen "Odyssey Dawn" trägt, beendet ist? Im Moment scheint es eher so, als wisse der Westen bei seiner Reise durch die Morgendämmerung nicht so mehr genau, wie genau eine Exit-Strategie aussehen könnte.

"Es gibt keine Klarheit und keine Einigkeit"

Schon am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel geätzt, die geplante Militärmission sei nicht "hundertprozentig durchdacht" - und dann am Samstag in Paris ihre Solidarität mit den Zielen der Resolution erklärt. Die Lücken in der Last-Minute-Rettungsaktion sind offenbar. "Man kann keine Exit-Strategie haben, wenn man keine Ziele hat. Und wir wissen nicht, wie die Ziele in Libyen lauten", sagte Jan Techau, Leiter der Brüsseler Dependance des Carnegie Endowment for International Peace, der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Es gibt keine Klarheit und keine Einigkeit darüber, was das Ziel der Militäraktion ist", analysierte auch Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur. Und er sagte: "Eine klare Exit-Strategie gibt es noch viel weniger als eine Definition des Kriegsziels."

Dabei sind die Ziele der Angriffe der ersten Tage noch relativ klar. Vor allem mit Kampfjets und Marschflugkörpern soll die Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt und die zentrale militärische Infrastruktur des Gaddafi-Regimes zerstört werden. Die am Freitag bis nach Bengasi zurückgeworfenen Rebellen sollen eine Atempause erhalten. So soll eine neue Patt-Situation entstehen, die Gaddafi entweder an den Verhandlungstisch zwingt oder ihn, im Idealfall, aus dem Amt treibt. Die Hoffnung besteht, dass die Wucht der westlichen Attacke am Durchhaltewillen der teils zusammengekauften Armee Gaddafis nagt und damit den Rebellen auch militärische Erfolge erleichtert. So lautet auch eine der Forderungen, dass sich die libysche Armee aus den wichtigsten Städten des Landes in ihre Kasernen zurückziehen soll. Die Flugverbotszone ist dabei am Wochenende schon weitgehend geschaffen, ob der von der libyschen Armee verkündete Waffenstillstand gilt, ist dagegen offen. Wie kann es nun weitergehen? Vor allem drei Szenarien sind für das westliche Engagement derzeit vorstellbar.

Szenario eins: Ein militärischer Sieg der Rebellen

Die Traumvorstellung des Westens sieht so aus: die militärische Koalition versucht, die Rebellen mit Angriffen aus der Luft zu stützen, sie vielleicht sogar auszurüsten und zu trainieren. Die Gaddafi-Armee ist so geschwächt, die Schützenhilfe aus der Luft so wirksam, dass es den Aufständischen aus eigener Kraft gelingt, Gaddafi zu stürzen und eine stabile Regierung aufzubauen. Der Westen könnte sich in diesem Szenario aus der libyschen Affäre ziehen, ohne Bodentruppen einsetzen zu müssen. US-Präsident Barack Obama hätte sein Versprechen eingelöst, das Engagement der USA aufs Mindeste zu beschränken, die Interventionsbefürworter Nicolas Sarkozy und David Cameron würden politisch immens profitieren. Der Westen hätte ein Exempel in Sachen sauberer humanitärer Intervention statuiert. Fortgesetzte Gräueltaten wie in Ruanda und in Srebrenica wären verhindert worden, ohne dass sich Washington, Paris und London in ein zermürbendes militärisches Engagement verstrickt hätten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Szenario eintritt, ist gering, aber schwer zu einzuschätzen. Zwar behaupten Militärs wie etwa US-Generalstabschef Mike Mullen, die militärische Infrastruktur Gaddafis am Wochenende schwer getroffen zu haben. Aber wie widerstandswillig die Armee ist, lässt sich von außen nicht bestimmen. Gaddafi und sein Clan betonen gerne, dass sie bereit sind, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Zudem scheinen die Rebellen zum jetzigen Zeitpunkt weder ausreichend geschult noch ausgerüstet, um in den vergangenen Wochen verlorenes Territorium schnell wieder erobern zu können. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass dieses Traumszenario Wirklichkeit wird.