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Planlos in die Dämmerung

Die Kampfjets fliegen, die Bomben explodieren. Der Westen hilft den libyschen Rebellen und attackiert Diktator Gaddafi. Nur: Wie kommen die Angreifer da wieder raus? Drei Szenarien. Eine Analyse von Florian Güßgen

Es ist leichter, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden, besagt eine gängige Weisheit von Sicherheitsexperten. Auf den Waffengang in Libyen trifft sie in besonderem Maße zu. Zwar hat sich in letzter Minute eine Koalition der Willigen, ausgestattet mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates, aufgerafft, den libyschen Rebellen in ihrem Kampf gegen den brutalen Herrscher Muammar al Gaddafi militärisch zur Hilfe zu kommen. Nur: Wohin das genau führen soll und wie der Westen aus der Sache wieder rauskommt, das ist völlig offen. In den USA und in Europa hat eine Diskussion über die Ziele, die Grenzen und das Ende des Einsatzes eingesetzt.

Vor allem um die vage Zielsetzung der Intervention geht es. Zwar fordert die vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1973, dass es einen sofortigen Waffenstillstand zu geben habe und dass die Gewalt gegen Zivilisten ein Ende haben müsse. Auch wird in dem Text die Errichtung einer Flugverbotszone autorisiert. Aber was das für die konkrete Gestaltung des Militäreinsatzes bedeutet, beschreibt der Text naturgemäß nicht. Soll Gaddafi entmachtet werden? Was, wenn er im Amt bleibt? Wie viel sind die Alliierten bereit zu leisten, allen voran die ohnehin zögerlichen Amerikaner, die Briten und Franzosen? Wie soll Libyen aussehen, wenn der Einsatz, der den kriegspoetischen Namen "Odyssey Dawn" trägt, beendet ist? Im Moment scheint es eher so, als wisse der Westen bei seiner Reise durch die Morgendämmerung nicht so mehr genau, wie genau eine Exit-Strategie aussehen könnte.

"Es gibt keine Klarheit und keine Einigkeit"

Schon am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel geätzt, die geplante Militärmission sei nicht "hundertprozentig durchdacht" - und dann am Samstag in Paris ihre Solidarität mit den Zielen der Resolution erklärt. Die Lücken in der Last-Minute-Rettungsaktion sind offenbar. "Man kann keine Exit-Strategie haben, wenn man keine Ziele hat. Und wir wissen nicht, wie die Ziele in Libyen lauten", sagte Jan Techau, Leiter der Brüsseler Dependance des Carnegie Endowment for International Peace, der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Es gibt keine Klarheit und keine Einigkeit darüber, was das Ziel der Militäraktion ist", analysierte auch Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur. Und er sagte: "Eine klare Exit-Strategie gibt es noch viel weniger als eine Definition des Kriegsziels."

Dabei sind die Ziele der Angriffe der ersten Tage noch relativ klar. Vor allem mit Kampfjets und Marschflugkörpern soll die Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt und die zentrale militärische Infrastruktur des Gaddafi-Regimes zerstört werden. Die am Freitag bis nach Bengasi zurückgeworfenen Rebellen sollen eine Atempause erhalten. So soll eine neue Patt-Situation entstehen, die Gaddafi entweder an den Verhandlungstisch zwingt oder ihn, im Idealfall, aus dem Amt treibt. Die Hoffnung besteht, dass die Wucht der westlichen Attacke am Durchhaltewillen der teils zusammengekauften Armee Gaddafis nagt und damit den Rebellen auch militärische Erfolge erleichtert. So lautet auch eine der Forderungen, dass sich die libysche Armee aus den wichtigsten Städten des Landes in ihre Kasernen zurückziehen soll. Die Flugverbotszone ist dabei am Wochenende schon weitgehend geschaffen, ob der von der libyschen Armee verkündete Waffenstillstand gilt, ist dagegen offen. Wie kann es nun weitergehen? Vor allem drei Szenarien sind für das westliche Engagement derzeit vorstellbar.

Szenario eins: Ein militärischer Sieg der Rebellen

Die Traumvorstellung des Westens sieht so aus: die militärische Koalition versucht, die Rebellen mit Angriffen aus der Luft zu stützen, sie vielleicht sogar auszurüsten und zu trainieren. Die Gaddafi-Armee ist so geschwächt, die Schützenhilfe aus der Luft so wirksam, dass es den Aufständischen aus eigener Kraft gelingt, Gaddafi zu stürzen und eine stabile Regierung aufzubauen. Der Westen könnte sich in diesem Szenario aus der libyschen Affäre ziehen, ohne Bodentruppen einsetzen zu müssen. US-Präsident Barack Obama hätte sein Versprechen eingelöst, das Engagement der USA aufs Mindeste zu beschränken, die Interventionsbefürworter Nicolas Sarkozy und David Cameron würden politisch immens profitieren. Der Westen hätte ein Exempel in Sachen sauberer humanitärer Intervention statuiert. Fortgesetzte Gräueltaten wie in Ruanda und in Srebrenica wären verhindert worden, ohne dass sich Washington, Paris und London in ein zermürbendes militärisches Engagement verstrickt hätten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Szenario eintritt, ist gering, aber schwer zu einzuschätzen. Zwar behaupten Militärs wie etwa US-Generalstabschef Mike Mullen, die militärische Infrastruktur Gaddafis am Wochenende schwer getroffen zu haben. Aber wie widerstandswillig die Armee ist, lässt sich von außen nicht bestimmen. Gaddafi und sein Clan betonen gerne, dass sie bereit sind, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Zudem scheinen die Rebellen zum jetzigen Zeitpunkt weder ausreichend geschult noch ausgerüstet, um in den vergangenen Wochen verlorenes Territorium schnell wieder erobern zu können. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass dieses Traumszenario Wirklichkeit wird.

Szenario zwei: Der Westen stürzt Gaddafi

Ein zweites Szenario würde vorsehen, dass der Westen seine Libyen-Mission um das Ziel erweitert, Gaddafi zu entmachten. Diese Variante würde nicht nur dazu führen, dass der Diktator auch persönlich zum Ziel von Angriffen würde, sondern sie wäre zwangsläufig mit einem hohen militärischen Engagement verbunden und würde eine unzulässige Interpretation der Sicherheitsrats-Resolution darstellen. Die Mission "Odyssey Dawn" wäre dann eine Mission "Regime Change". Ohne den Einsatz von Bodentruppen wäre so ein Regierungswechsel, wenn ihn die Rebellen alleine nicht hinkriegen, wohl kaum zu bewerkstelligen. Der Zeithorizont des Einsatzes wäre nicht absehbar, es drohte eine Verstrickung des Westens wie im Irak oder in Afghanistan. Die Wahrscheinlichkeit ist daher sehr gering, dass der Westen seine Intervention offiziell entsprechend umwidmet. So warnte US-Verteidigungsminister Robert Gates schon am Wochenende davor, die Ziele der Koalition zu erweitern. Das könne, sagte er sinngemäß, die ohnehin sehr lockere Koalition sprengen. Es ist dabei nicht nur der Widerwillen der USA, sich in ein längeres Engagement hineinziehen zu lassen, der hier eine Rolle spielt. Auch mit den arabischen Partnerländern dürften Schwierigkeiten entstehen, wenn der Eindruck entstünde, der Westen nutze die Mission, um einen unliebsamen Herrscher los zu werden. Zwar sind das Emirat Katar sowie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) an der Militäraktion beteiligt. Aber die Arabische Liga, die gegenüber der Uno ebenfalls die Durchsetzung einer Flugverbotszone befürwortet hatte, distanzierte sich am Wochenende schon vom Ausmaß der Bombardierungen. Russland und China, die sich als ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates bei der Abstimmung am Freitag enthalten hatten, attackieren die Angriffe mittlerweile unverhohlen. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin spricht von einem Kreuzzug. Und so bemühen sich derzeit die meisten Beteiligten, auf die Grenzen des Einsatzes hinzuweisen. US-Generalstabschef Mike Mullen sagte am Sonntag in der NBC-Talkshow "Meet the Press", es gehe bei der Militärmission ausschließlich um die Durchsetzung der Sicherheitsresolution. Es sei deshalb durchaus vorstellbar, dass die Mission erfüllt werde, Gaddafi aber trotzdem an der Macht bliebe. Experten weisen freilich darauf hin, dass ein Amtsverbleib des Despoten in jedem Fall als Fehlschlag der Intervention gewertet würde. Einen etwas anderen Zungenschlag brachte am Montag der britische Außenminister William Hague in die Debatte. Nach den Angriffen auf ein Gebäude der Residenz Gaddafis sagte er, der libysche Diktator könne "unter Umständen" auch zum Ziel eines Angriffs werden.

Szenario drei: Rebellen und Gaddafi verhandeln

Ein drittes Szenario ist deshalb keineswegs unrealistisch. Es sieht eine wie auch immer geartete Verhandlungslösung zwischen Gaddafi und den Rebellen vor, die auch mit sich bringen könnte, dass der Diktator im westlichen Teil des Landes an der Macht bleibt, Libyen aber de facto geteilt wird, die Rebellen sich also vor allem in Ost-Libyen verhältnismäßig sicher wähnen können. Eine vergleichbare Lösung könnte eine Art Autonomie für die Region um Bengasi bedeuten. Den westlichen Streitkräften würde das auf jeden Fall einen zermürbenden Angriff auf Tripolis ersparen, auch wenn unklar ist, wie und in welchem Ausmaß die Rebellen auf militärische Hilfe angewiesen wären. Auch ist offen, ob die mögliche Stationierung von Soldaten für friedenserhaltende Maßnahmen oder zum Schutz der Zivilbevölkerung noch von dem Uno-Mandat gedeckt wäre. Dieses verbietet auf jeden Fall die Entsendung einer Besatzungstruppe, schließt aber den Einsatz von Bodentruppen nicht ausdrücklich aus. Denkbar wäre auch, dass sich arabische Staaten an der Zusammensetzung einer entsprechenden friedenserhaltenden Truppe beteiligen. Für diese Variante gibt es auch ein historisches Vorbild, das SWP-Direktor Volker Perthes gegenüber "Bloomberg" beschrieb: den Norden Iraks. Dort sei 1991 von den USA eine Flugverbotszone durchgesetzt worden, die es den in der Region lebenden irakischen Kurden erlaubt habe, eine autonome Region aufzubauen, so Perthes. Die Flugverbotszone wurde bis 2003 aufrecht erhalten.

Hoffen auf Wirksamkeit der Sanktionen

Ob und wie diese Szenarien zum Tragen kommen können, ist derzeit noch völlig offen. Noch sortiert sich die militärische Koalition täglich neu, immer unter dem Druck, dass es sich eigentlich um eine Koalition der Unwilligen handelt, deren einzelne Mitglieder sich möglichst schnell wieder aus der libyschen Affäre herausziehen wollen. Insofern ist für das weitere Ausbuchstabieren der Libyen-Strategie wohl auch die Rolle der Nato von besonderer Bedeutung, das Auftreten arabischer Staaten, aber möglicherweise auch die Wirkung von weiteren Sanktionen. Denn die stille Hoffnung der Bündnispartner lautet nach wie vor, dass sich das Regime Gaddafis unter dem Druck der Bombeneinschläge, aber auch unter dem Druck der flankierenden wirtschaftlichen Sanktionen zerlegt. So weisen etwa Experten darauf hin, dass Gaddafi seine Söldner in Dollar auszahlen müsse. Wenn ihm diese wegen westlicher Wirtschaftssanktionen ausgingen, sei möglicherweise schneller als vermutet Schluss mit seiner Herrschaft. Der Uno-Sicherheitsrat hatte schon Ende Februar weit gehende Maßnahmen gegen Libyen beschlossen, die Europäische Union (EU) legte am Montag noch einmal nach. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen in Brüssel, weitere Firmen in eine Liste von Unternehmen aufzunehmen. Diese Woche wird möglicherweise auch noch ein vollständiges Ölembargo der EU gegen Libyen beschlossen.

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