Ägyptische Richter protestieren gegen Mursi

24. November 2012, 17:26 Uhr

Protest, Streik, Empörung: Ägyptens Justiz probt den Aufstand gegen die umstrittene Verfassungserklärung von Präsident Mursi. Auch das Volk demonstriert.

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Wut auf den Machtausbau von Präsident Baschir: In der Bevölkerung wächst die Angst vor einem neuen Diktator, auch die Justiz setzt sich zur Wehr©

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi gerät immer stärker in Bedrängnis. Nachdem landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen seine umstrittene Verfassungserklärung demonstriert hatten, protestierten am Samstag auch die Richter. Der Oberste Richterrat warf dem Staatschef vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. In einigen Provinzen traten Richter in den Streik.

Während einer Krisensitzung der Berufsvereinigung der Richter wurde der von Mursi zwei Tage zuvor abgesetzte Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud bejubelt. In den Provinzen Alexandria, Damanhur und Al-Bahreia legten nach Angaben arabischer Medien zahlreiche Richter ihre Arbeit nieder. Sie erklärten, sie wollten ihren Streik erst beenden, wenn Mursis Verfassungserklärung zurückgenommen werde.

Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Die Polizei setzte derweil Tränengas ein, um Gegner von Präsident Mohammed Mursi vom Tahrir-Platz in Kairo zu vertreiben. Nach Angaben von Anwohnern hatten nach dem Massenprotest vom Vortag Hunderte von Demonstranten die Nacht auf dem Platz verbracht.

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden. Der Vorsitzende der Partei der Sozialistischen Volksallianz, Abul Ess al-Hariri, sagte dem Nachrichtenportal "Al-Ahram Online", er und seine Frau seien in Alexandria von einem Schlägertrupp der Muslimbrüder schwer misshandelt worden. Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion auf dem Tahrir-Platz werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird.

Westerwelle mahnt Revolutionsideale an

Der Versuch des islamistischen Präsidenten, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrößern, war auch von den Vereinten Nationen und von einigen westlichen Regierungen kritisiert worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte den ägyptischen Präsidenten auf, an der Demokratisierung festzuhalten und die Gewaltenteilung zu achten. "Wir beobachten die Entwicklungen in Ägypten mit großer Sorge", sagte Westerwelle am Samstag in Bonn. "Wir setzen darauf, dass der Prozess zur Demokratie, zu einer Herrschaft des Rechts, zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird." Die Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen.

Der von Mursi gerade erst neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah knöpfte sich unterdessen die Kritiker des Präsidenten vor. Abdullah, der am Donnerstag von Mursi zum Generalstaatsanwalt ernannt worden war, lud am Samstag einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten. Ihnen wird vorgeworfen, sie versuchten, das System zu stürzen. Außerdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Donnerstag erklärt, das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu behindren oder das Verfassungskomitee aufzulösen. Damit brachte er nicht nur die Richter gegen sich auf, sondern auch alle linken und liberalen Parteien des Landes. Diese werfen ihm jetzt vor, er führe sich auf wie ein Diktator und wolle sich zum neuen "Pharao" aufschwingen. Die Muslimbruderschaft hält ihren Kritikern entgegen, die Richter seien alle noch von dem 2011 entmachteten Präsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Sie seien korrupt und wehrten sich deshalb gegen den Wandel.

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