Machtkampf im Irak: Maliki droht Sunniten mit Ausschluss aus Regierung

Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki will gegen seine politischen Gegner hart durchgreifen© Iraqi Prime Minister Office/DPA

Kurz nach Abzug der US-Soldaten brechen im Irak die Spannungen zwischen den Religionsgruppen offen aus und bedrohen die fragile Machtteilung innerhalb der Regierung. Die Sunniten wiesen am Mittwoch von Vorschlag des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki zurück, in den kommenden Tagen parteiübergreifende Gespräche abzuhalten. Maliki stehe für den eigentlichen Grund der Krise und leiste keinen Beitrag zur Lösung, begründete der wichtigste sunnitische Block im Parlament seine Ablehnung. Maliki drohte den Sunniten im Gegenzug mit einem dauerhaften Ausschluss von der Macht, sollten sie die Koalition platzen lassen. US-Vizepräsident Joe Biden rief die Beteiligten zu Gesprächen auf.

Zugleich verlangte Maliki von den ebenfalls an der Regierung beteiligten Kurden, den mit Haftbefehl gesuchten sunnitischen Vizepräsidenten Tarek al Haschemi auszuliefern. Haschemi, dem die Zusammenarbeit mit Todesschwadronen vorgeworfen wird, hatte sich in die halb-autonome Region Kurdistan abgesetzt. Die Flucht werde zu Problemen führen, warnte Maliki und sicherte seinem Vize einen fairen Prozess zu. Haschemi weist die Vorwürfe zurück und hat sich bereiterklärt, sich in Kurdistan den Richtern zu stellen.

Unter Führung der USA hatten sich die Religionsgruppen auf eine Machtteilung geeinigt. Demnach hat der schiitische Ministerpräsident einen sunnitischen und einen kurdischen Stellvertreter. Dem kurdischen Präsidenten stehen je ein schiitischer und ein sunnitischer Vize zur Seite. Die Sunniten stellen wiederum den Parlamentspräsidenten - mit einem schiitischen und einem kurdischen Stellvertreter. Am Sonntag hatten die letzten US-Kampftruppen den Irak nach fast neun Jahren verlassen.