Muslimbrüder verzichten auf Pro-Mursi-Marsch

26. November 2012, 22:45 Uhr

Die ägyptischen Islamisten verschieben ihre für Dienstag geplante Demonstration für Präsident Mursi. So wollen sie Gewalt verhindern, sagen sie. Mursis Kritiker wollen allerdings weiter protestieren.

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Autoritärer Führungsstil: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi©

Die ägyptischen Islamisten haben ihre für diesen Dienstag geplanten landesweiten Kundgebungen abgesagt. Das meldeten mehrere ägyptische Medien am Abend. Nach ihren Angaben erklärten die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten, sie hätten ihre Solidaritätskundgebung für Präsident Mohammed Mursi verschoben, "um Blutvergießen zu verhindern".

Mehrere Gruppen aus dem liberalen und linken Spektrum hatten schon zuvor für Dienstag zu Protesten gegen die von Mursi in der Vorwoche verkündete Verfassungserklärung aufgerufen. Sie werfen ihm vor, er untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz und führe sich auf wie ein Diktator.

Die massiven Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil bringen Mursi immer stärker in Bedrängnis. Der Streik der Richter weitete sich am Montag weiter aus. Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Machtausweitung Mursis forderten ein erstes Todesopfer. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterrates hielt Mursi an seiner umstrittenen Verfassungserklärung fest. Das sagte sein Sprecher auf Nachfragen von Journalisten. Ali erklärte weiter, Mursi habe den Richtern erklärt, er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz. Die von ihm verkündeten Dekrete beträfen nur Fragen der "Souveränität".

Merkel verfolgt den Machtwillen Mursis mit Sorge

Aktivisten und Gegner des islamistischen Staatschefs kommentierten nach der Pressekonferenz von Mursis Sprecher: "Nichts Neues, wir werden morgen wie geplant gegen die Verfassungserklärung demonstrieren. Mehrere Gruppen aus dem liberalen und linken Spektrum hatten schon zuvor für Dienstag zu Protesten gegen die von Mursi in der Vorwoche verkündete Verfassungserklärung aufgerufen.

Obwohl Mursi erklärt hatte, seine Entscheidungen dürften von der Justiz nicht in Zweifel gezogen werden, teilte das Verwaltungsgericht laut "Al-Shorouk" mit, es wolle in einer Sitzung am 4. Dezember darüber entscheiden, ob die Verfassungserklärung aus juristischen Gründen aufgehoben werden müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt den Machtwillen des ägyptischen Präsidenten mit Sorge. Die Bundesregierung erinnerte ihn daran, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu den Grundsätzen jeder demokratischen Verfassung gehöre. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Es ist ganz wichtig, dass der Prozess der Demokratisierung nicht abgebrochen wird - und auch nicht unterbrochen."

Islamisten sprechen von einer Verschwörung der Richter

Das Nachrichtenportal "Al-Nahar.Egypt" will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, dass US-Präsident Barack Obama Mursi dazu aufgefordert haben soll, von seinem konfrontativen Kurs abzulassen.

Ein Parteifunktionär der Islamisten sprach gegenüber der ägyptischen Zeitung "Al-Shorouk" von einer Verschwörung der Richter und Journalisten mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. Aus Solidarität mit Mursi waren am Sonntagabend in mehreren ägyptischen Städten Tausende Islamisten auf die Straße gegangen. Am Montag versammelten sich Studenten der islamischen Azhar-Universität zu einem Solidaritätsmarsch für Mursi. Zugleich demonstrierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo erneut Tausende von Gegnern der Islamisten.

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