Startseite

Muslimbrüder verzichten auf Pro-Mursi-Marsch

Die ägyptischen Islamisten verschieben ihre für Dienstag geplante Demonstration für Präsident Mursi. So wollen sie Gewalt verhindern, sagen sie. Mursis Kritiker wollen allerdings weiter protestieren.

  Autoritärer Führungsstil: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Autoritärer Führungsstil: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Die ägyptischen Islamisten haben ihre für diesen Dienstag geplanten landesweiten Kundgebungen abgesagt. Das meldeten mehrere ägyptische Medien am Abend. Nach ihren Angaben erklärten die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten, sie hätten ihre Solidaritätskundgebung für Präsident Mohammed Mursi verschoben, "um Blutvergießen zu verhindern".

Mehrere Gruppen aus dem liberalen und linken Spektrum hatten schon zuvor für Dienstag zu Protesten gegen die von Mursi in der Vorwoche verkündete Verfassungserklärung aufgerufen. Sie werfen ihm vor, er untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz und führe sich auf wie ein Diktator.

Die massiven Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil bringen Mursi immer stärker in Bedrängnis. Der Streik der Richter weitete sich am Montag weiter aus. Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Machtausweitung Mursis forderten ein erstes Todesopfer. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterrates hielt Mursi an seiner umstrittenen Verfassungserklärung fest. Das sagte sein Sprecher auf Nachfragen von Journalisten. Ali erklärte weiter, Mursi habe den Richtern erklärt, er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz. Die von ihm verkündeten Dekrete beträfen nur Fragen der "Souveränität".

Merkel verfolgt den Machtwillen Mursis mit Sorge

Aktivisten und Gegner des islamistischen Staatschefs kommentierten nach der Pressekonferenz von Mursis Sprecher: "Nichts Neues, wir werden morgen wie geplant gegen die Verfassungserklärung demonstrieren. Mehrere Gruppen aus dem liberalen und linken Spektrum hatten schon zuvor für Dienstag zu Protesten gegen die von Mursi in der Vorwoche verkündete Verfassungserklärung aufgerufen.

Obwohl Mursi erklärt hatte, seine Entscheidungen dürften von der Justiz nicht in Zweifel gezogen werden, teilte das Verwaltungsgericht laut "Al-Shorouk" mit, es wolle in einer Sitzung am 4. Dezember darüber entscheiden, ob die Verfassungserklärung aus juristischen Gründen aufgehoben werden müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt den Machtwillen des ägyptischen Präsidenten mit Sorge. Die Bundesregierung erinnerte ihn daran, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu den Grundsätzen jeder demokratischen Verfassung gehöre. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Es ist ganz wichtig, dass der Prozess der Demokratisierung nicht abgebrochen wird - und auch nicht unterbrochen."

Islamisten sprechen von einer Verschwörung der Richter

Das Nachrichtenportal "Al-Nahar.Egypt" will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, dass US-Präsident Barack Obama Mursi dazu aufgefordert haben soll, von seinem konfrontativen Kurs abzulassen.

Ein Parteifunktionär der Islamisten sprach gegenüber der ägyptischen Zeitung "Al-Shorouk" von einer Verschwörung der Richter und Journalisten mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. Aus Solidarität mit Mursi waren am Sonntagabend in mehreren ägyptischen Städten Tausende Islamisten auf die Straße gegangen. Am Montag versammelten sich Studenten der islamischen Azhar-Universität zu einem Solidaritätsmarsch für Mursi. Zugleich demonstrierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo erneut Tausende von Gegnern der Islamisten.

jar/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools