Machtübergabe im Irak: Sehnsucht nach Sicherheit

Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte in Haswa: "müde von all den Kriegen und Katastrophen"© Nikola Solic/Reuters

In den Straßen von Bagdad ist bereits in diesen Tagen deutlich mehr Polizei zu sehen. Die Beamten teilen erstmals seit 15 Monaten wieder Strafzettel an Verkehrssünder aus. Psychologisch macht sich das gut, doch viele fragen sich, ob die neu rekrutierten Sicherheitskräfte überhaupt die Kapazität und das Stehvermögen haben, um effizient durchzugreifen. Aber noch will man sich die Hoffnung nicht nehmen lassen. "Wir sind müde von all den Kriegen und Katastrophen", sagt der Transportunternehmer Abdulrahman Dschalal, "und irgendwann muss es ja ein wenig aufwärts gehen".

Die durch Krieg und Terror bis ins Mark verunsicherten Iraker blicken auch nach Ende des Besatzungsregimes zum Monatswechsel in eine völlig ungewisse Zukunft. Denn ob die Demokratisierung gelingen wird, die mit der Machtübergabe an eine Übergangsregierung in Bagdad beginnen soll, steht in den Sternen. Noch gibt es eine lange Liste mit Hindernissen auf dem Weg zu einem völlig unabhängigen irakischen Staat. Es gilt vor allem, die Interessen aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen so zu berücksichtigen, dass niemand mehr sein Heil im bewaffneten Kampf sucht.

Irak als "Dschihad-Territorium"

In einem Punkt sind sich alle Beobachter einig: Die arabischen Selbstmordattentäter aus dem El-Kaida-Umfeld, die den Irak zum ihrem neuen "Dschihad-Territorium" auserkoren haben und nach dem Sturz des Saddam-Regimes relativ ungehindert ins Land einsickern konnten, sind unbekehrbar. Sie können nur mit Geheimdienst-Aufklärung und Gewalt gestoppt werden. Doch die unzufriedenen Iraker, die in Falludscha, Nadschaf und Bagdad mit Sprengstoff und Mörsergranaten auf jeden losgehen, der zur Besatzungsarmee gehört oder im Verdacht steht, mit dieser zu kooperieren, müssten ins Boot geholt werden.

In diese Richtung argumentiert die International Crisis Group (ICG), ein regierungsunabhängiges Politikinstitut in Brüssel. Sie meint, die Vereinten Nationen sollten dafür sorgen, dass an der im Juli geplanten nationalen Konferenz auch "Iraker teilnehmen, die sich gegen die Besatzung ausgesprochen haben" und die deshalb bisher vom politischen Prozess ausgeschlossen waren.

Dazu zählt das ICG auch "sunnitische Religions- und Stammesführer, ehemalige Mitglieder der Baath-Partei (von Saddam Hussein) und die städtische schiitische Unterschicht, die (dem radikalen jungen Prediger) Muktada el Sadr folgt". Das Institut befürchtet, ohne Beteiligung dieser Gruppen werde es im Irak langfristig keine Sicherheit geben. Und ohne Sicherheit wären auch die für Januar geplanten Wahlen in Frage gestellt.

Neue Regierung soll Ende 2005 gewählt werden

Der Plan für die Bildung einer demokratisch gewählten neuen irakischen Staatsführung ist in der UN-Resolution 1546 festgeschrieben. Danach soll aus Wahlen Anfang 2005 eine Nationalversammlung hervorgehen, die wieder eine Übergangsregierung bilden und die endgültige Verfassung ausarbeiten soll. Als letzter Schritt soll dann Ende 2005 eine neue Regierung gewählt werden. Doch dies dürfte graue Theorie bleiben, wenn es der Übergangsregierung und den ausländischen Truppen nicht gelingt, die Anschläge auf Politiker, öffentliche Gebäude und die neuen irakischen Sicherheitskräfte einzudämmen.

Denn viele Iraker würden wahrscheinlich von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, wenn sie Angst haben müssen, eine Autobombe könnte vor dem Wahllokal explodieren. "Im besten Fall, wird es dem neuen Ministerpräsidenten Ijad Allawi gelingen, mit Methoden, die wir vielleicht nicht immer gutheißen, halbwegs für Ruhe zu sorgen", meint ein westlicher Diplomat in Bagdad. Bei andauernder Unsicherheit im Lande dürfte es auch schwierig sein, eine ausreichende Zahl ausländischer Wahlbeobachter ins Land zu holen. Ihre Anwesenheit wäre aber notwendig, um das Misstrauen der von Saddam Hussein an Wahlfälschung und Ergebnisse von 99,9 Prozent gewöhnten Iraker zu zerstreuen. Und Skeptiker gibt es weiter viele unter den Irakern. "Es wird im Januar überhaupt keine Wahlen geben, denn die USA und die Übergangsregierung werden keine freien Wahlen erlauben", meint etwa der Bagdader Politologe Wamidh Omar Nadhmi. Für ihn ist die Machtübergabe der Amerikaner an die Übergangsregierung ohnehin nichts weiter als Augenwischerei.

Nach Ansicht europäischer Diplomaten handelt es sich am 30. Juni faktisch nur um die Übertragung der Souveränität in einigen Politikbereichen. Sie verweisen darauf, dass die Übergangsregierung kein Vetorecht bei den Militäroperationen der ausländischen Truppen hat und diesen auch keine Einsatzbefehle erteilen kann. Einen Luftangriff der US-Armee etwa auf Falludscha könnte die irakische Regierung auch im Juli nicht verhindern, müsste aber dann die politischen Konsequenzen tragen.

Anschläge machen Geschäfte gefährlich und teuer

Als deutsche Firmen zur Strafe für die Antikriegshaltung Berlins zunächst von US-Regierungsaufträgen für den Wiederaufbau im Irak ausgeschlossen wurden, war die Empörung groß. Doch Unternehmer, die einst große Hoffnungen auf lukrative Geschäfte hatten, sind angesichts der prekären Sicherheitslage ernüchtert. Auch US-Firmen, die den Löwenanteil der Aufträge erhielten, sehen erhoffte Profite durch rasant steigende Versicherungsprämien in Gefahr.

Fast 40 Angestellte der Firma Halliburton sind im Irak schon ums Leben gekommen. Kürzlich starben drei Mitarbeiter von General Electric durch eine Autobombe. Im März wurden vier Mitarbeiter von Blackwater USA bei Falludscha in einen Hinterhalt gelockt und ihre Leichen geschändet. Jeden Tag werden im Schnitt 40 Anschläge auf Soldaten und Zivilisten verübt, drei Mal so viele wie Anfang des Jahres.

Der US-Kongress hat im Herbst 18,6 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan bereitgestellt. Die Anschläge und bürokratische Hürden machen die Verteilung der Gelder aber schwierig. Bis Anfang des Monats hatte die Besatzungsbehörde erst Aufträge im Wert von 3,7 Milliarden Dollar vergeben. Bis zur Machtübergabe am 30. Juni soll diese Summe auf 10 Milliarden Dollar steigen.