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Amtsübernahme in Mexiko: Der neue Präsident Felipe Calderon bespricht mit Staatschef Vincente Fox den Machtwechsel. Derweil will Wahlverlierer Lopez Obrador eine Gegenregierung aufstellen.
Mexikos Präsident Vicente Fox (links) schüttelt seinem Nachfolger Felipe Calderon die Hand© David de la Paz/DPA
Nach der richterlichen Entscheidung zu seinen Gunsten bereitet sich der mexikanische Wahlsieger Felipe Calderón auf die Amtsübernahme vor. Calderon sprach mit dem scheidenden Staatschef Vicente Fox über den Wechsel am 1. Dezember und über den Haushalt für das kommende Jahr. Calderon kündigte an, die marktwirtschaftliche Politik von Fox fortsetzen zu wollen. Beide Politiker gehören der rechtsliberalen Nationalen Aktionspartei (PAN) an.
Zuvor hatte Calderon die Linke zur Überwindung der tiefen politischen Spaltung aufgerufen. "Die Wahl ist vorbei", sagte er. "Jetzt ist die Zeit gekommen für Einigkeit und Einigungen. Nur gemeinsam können wir die wirklichen Feinde bekämpfen: Armut, Verbrechen, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit." Damit wandte er sich offenbar in erster Linie an die 37 Prozent der 107 Millionen Mexikaner, die laut UN unterhalb der Armutsgrenze leben. Besonders in dieser Schicht haben viele Lopez Obrador gewählt, den Verlierer der Wahl.
Denn das Bundeswahlgericht hatte Calderon zum Sieger der Präsidentenwahl vom 2. Juli erklärt. Gegen die Entscheidung ist keine Berufung möglich. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit dem unterlegenen Kandidaten Andrés Manuel Lopez Obrador bekräftigte jedoch ihren Widerstand und die Absicht, eine Gegenregierung auszurufen. Er werde den Kampf um die Macht auf der Straße fortführen, sagte Linkskandidat nach der Entscheidung der Richter. Lopez Obrador argumentiert, das äußerst knappe Wahlergebnis sei gefälscht.
"Ich werde niemanden anerkennen, der sich ohne die legitime und demokratische Berechtigung als Chef der Bundesregierung ausgibt", rief Lopez Obrador seinen Anhängern auf dem Zocalo zu, dem zentralen Platz in Mexiko-Stadt. Seine Unterstützer brachen in Tränen aus, als sie die Entscheidung des Gerichts hörten. Sie warfen den Richtern vor, Mexiko an die reiche Elite zu verkaufen. Vor dem Gerichtsgebäude zündeten Anhänger des Linkskandidaten Feuerwerkskörper und schrien "Betrug! Betrug Betrug!".
