Massenhaft Flüchtlinge in Syrien: Westerwelle ruft Assad-Gegner zu Übergangsregierung auf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die zersplitterten Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen. Es müsse "dringend eine gemeinsame Plattform aller oppositionellen Gruppen" geben, sagte er am Dienstag in Berlin. Dort tagte unter deutschem Vorsitz eine internationale Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines wirtschaftlichen Neuanfangs in der Zeit nach Assad.

Der politische Übergang in Syrien könne nur erfolgreich sein, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Menschen in dem Land verbessere, sagte Westerwelle zur Eröffnung des Treffens der von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten geleiteten Arbeitsgruppe. Diese war von der sogenannten Freundesgruppe des syrischen Volkes, die Regierungsgegner in Syrien unterstützt, beschlossen worden. Deutschland richtete in Berlin ein Sekretariat zur Unterstützung der Arbeitsgruppe ein - mit einer Anschubfinanzierung der Bundesregierung bis zu einem Betrag von 600.000 Euro für sechs Monate.

Zu den Teilnehmern des Berliner Treffens gehörten Vertreter von mehr als 60 Staaten sowie Oppositionelle wie Abdel Basset Sajda, der Chef des Syrischen Nationalrats, der für eine bewaffnete Intervention in Syrien eintritt. Sajda sagte, die Übergangsphase müsse schon jetzt vorbereitet werden. Bassma Kodmani vom Syrischen Wirtschaftsforum erklärte, die gegen Syrien verhängten Strafmaßnahmen müssten in Kraft bleiben, gleichzeitig müsse die Bevölkerung Hilfe bekommen, um "dem Regime gegenüber stark bleiben zu können".

Teile von Damaskus weiterhin umkämpft

Laut Auswärtigem Amt bekennt sich die syrische Opposition klar zu marktwirtschaftlichen Reformen und zur Korruptionsbekämpfung. Der französische Präsident François Hollande sprach sich für eine "alternative Regierung" in Syrien aus. Auf einer Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Rom sagte er, derzeit werde Syrien von einem "Klan" regiert, der "Massaker" gegen die eigene Bevölkerung verübe. Monti verwies auf die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen Rom und Paris beim "politischen Übergang" in Syrien und die Notwendigkeit einer "geeinten und starken" Opposition. Assad sagte bei einem Treffen in Damaskus mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, dass er die Arbeit des Roten Kreuzes in Syrien unterstütze, solange sie "parteilos und unabhängig" bleibe. In umkämpften Vierteln der Wirtschaftsmetropole Aleppo wurden Aufständischen zufolge die Lebensmittel immer knapper, Grundnahrungsmittel waren praktisch nicht mehr aufzutreiben. Auch in einigen Teilen von Damaskus gab es Kämpfe, ebenso in Deir Essor, Homs, Daraa, Hama und Idlib.