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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Hamas Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt. Andernfalls würden Finanzhilfen gestrichen. Zum Iran sagte sie, er sei eine Gefahr "für die demokratischen Länder dieser Erde".
Die Bundeskanzlerin stellte sich an die Seite Israels und erteilte dem Terror eine deutliche Absage© Oleg Popov/Reuters
Anlässlich ihrer Nahost-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Hamas drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt. Die radikalislamische Bewegung müsse das Existenzrechts Israels anerkennen, auf Gewalt verzichten und die Vereinbarungen aus dem Friedensprozesses akzeptieren, präzisierte Merkel nach einem Treffen mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem. Andernfalls würden Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete gestrichen.
Auch für den Atomstreit mit dem Iran fand Merkel klare Worte. Der Iran sei nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern "für die demokratischen Länder dieser Erde", sagte sie. Der Iran habe "eine rote Linie überschritten". Es sei völlig inakzeptabel, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad "die Geschichte verbiegt und verfälscht und den Holocaust in Frage stellt", betonte Merkel. Man müsse deutlich machen, dass solche Aussagen von der Weltgemeinschaft abgelehnt werden. "Wir werden daran arbeiten, dass diese Ablehnung breit ausfällt, und dass sie stark und dezidiert ausfällt."
Am zweiten Tag ihres Besuchs gab es dann Friedensbekundungen von allen Seiten: Sowohl Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als auch der israelische Präsident Mosche Katzav haben ihr Festhalten am Nahostfriedensplan betont. Abbas erklärte, er wolle seine Politik einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts auch nach dem Hamas-Wahlsieg fortsetzen. Der Palästinenserpräsident sagte Merkel am Montag in Ramallah: "Es gibt nichts, was mich hindert, die nächsten drei Jahre meiner Amtszeit fortzusetzen." Abbas sagte, er werden in etwa zwei Wochen Gespräche mit der Hamas über die Bildung einer Regierung aufnehmen.
Zuvor hatte der israelische Präsident Katzav nach einem Treffen mit Merkel erklärt, Israel wolle nach dem Hamas-Sieg eine Eskalation vermeiden. Der Nahost-Friedensplan müsse unbedingt eingehalten werden. Er rief Abbas auf, dies sicherzustellen. Katzav sagte: "Ich glaube, er hat die Macht und den Einfluss, die Interessen des palästinensischen Volkes zu vertreten."
Treffen mit Hamas-Vertretern standen nicht auf dem Programm der Kanzlerin. "Die Hamas ist in der Europäischen Union als terroristische Gruppe gelistet", betonte Merkel. Wenn sich die Positionen der Bewegung nicht änderten, wäre eine finanzielle Unterstützung der palästinensischen Gebiete unter ihrer Regierung unvorstellbar. In der EU gebe es eine "sehr, sehr große Übereinstimmung" in der Haltung zu der Bewegung, sagte die Kanzlerin. Die EU fördert die palästinensischen Gebiete mit etwa 500 Millionen Euro jährlich. Ein erheblicher Teil des Geldes kommt aus Deutschland.
Die Außenminister der Europäischen Union erklärten nach einem Treffen in Brüssel, die EU erwarte, dass die neue Regierung in den Palästinensergebieten sich friedlichen Mitteln verpflichte und eine Verhandlungslösung des Nahostkonflikts anstrebe. Nur bei einem Gewaltverzicht der Hamas sei die EU zur weiteren finanziellen Unterstützung des palästinensischen Volkes bereit. Die EU setzte jedoch keine Frist für den geforderten dramatischen Politikwechsel der Hamas, die Israel vernichten will und Terrorismus unterstützt. "Wir haben keine Frist gesetzt, weil wir damit rechnen, dass der Prozess der Regierungsbildung Wochen, wenn nicht Monate dauern wird", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sprach von "langen Diskussionen" im Kreise der Außenminister. Der Wahlsieg der Hamas sei "wahrscheinlich folgenreicher als von uns bisher angenommen" sagte er im Blick auf das Echo des Wahlergebnisses in anderen arabischen Staaten.
Merkel hatte am Vormittag bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel betont. "Ich bin tief beeindruckt und auch im Namen Deutschlands mit tiefer Scham erfüllt", sagte sie "Diese Beziehungen werden immer besondere Beziehungen in Erinnerung an die einzigartigen Vorgänge bleiben." Die Regierungschefin bedauerte, dass es so wenig Hilfe für die Opfer des Holocaust gab.
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