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China tadelt zaghafte Euroretter

Peking will den Krisenstaaten bei der Eurorettung helfen, denn China leidet unter wegbrechenden Exporten und fürchtet den Zerfall der Währung. Premier Wen drängt die Verantwortlichen zu mehr Tempo.

China hat Europa und Deutschland zu mehr Tempo bei der Rettung des Euro aufgefordert. Sein Vertrauen in die Eurozone sei zwar etwas gestärkt, nachdem ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Stand der Hilfsmaßnahmen erläutert habe, versicherte der chinesische Premierminister Wen Jiabao nach einem einstündigen Gespräch mit der Kanzlerin in Peking. Doch die Umsetzung der Rettungspläne komme "nicht sehr zügig voran". Am Rande der zweiten deutsch chinesischen Regierungskonsultationen wurden Wirtschaftsverträge in einem Wert von mehr als sechs Milliarden US-Dollar (rund 4,8 Milliarden Euro) unterzeichnet.

China erklärte sich unter Bedingungen zu einer weiteren Unterstützung der Euro-Krisenländer bereit. Es könne etwa in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten investieren. Ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und einem Ankurbeln der Wirtschaft sei "der Schlüssel zum Vertrauen", das sowohl die Finanzinstitute als auch die Konsumenten wiedergewinnen müssten. China hat im Rahmen der Griechenland-Hilfe Geld verloren. Wen Jiabao sagte, er habe auch persönlich große Sorgen wegen der Lage der Euro-Länder.

China muss wegen der Euro-Schuldenkrise massive Rückgänge im Export verkraften und befürchtet, bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone könnten weitere Länder wie Dominosteine fallen.

Airbus besiegelt Verkauf von 50 Maschinen

Merkel unterstrich, sie habe Wen Jiabao den Willen der Euroländer versichert, alles zu tun, um Vertrauen wiederzugewinnen. Sie wolle, dass Athen in der Eurozone bleibe. Italien und Spanien seien auf einem intensiven Reformweg. Sie sei "überzeugt, dass dieser Reformweg Früchte tragen wird".

Im Zuge der Regierungsgespräche zwischen China und Deutschland wurden Wirtschaftsverträge in einem Umfang von mehr als sechs Milliarden US-Dollar unterschrieben. Der europäische Flugzeugbauer Airbus besiegelte den Verkauf von 50 neuen Maschinen des Typs A320 und die Fortsetzung seiner Endmontage in China. Der Flugzeugverkauf hat schätzungsweise ein Volumen von 3,5 Milliarden US-Dollar. Das Abkommen über die Verlängerung der Montage in dem dritten und einzigen außereuropäische Werk von Airbus in Tianjin südöstlich von Peking hat einen Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar.

Eine Vereinbarung mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE zum Ausbau von Breitbandnetzen wurde auf 1,3 Milliarden US-Dollar beziffert. Weitere Abschlüsse betreffen ein neues Getriebewerk von Volkswagen (300 Millionen Euro) sowie die Montage des europäischen Hubschraubers Eurocopter in China.

Im Herbst plant China den Führungswechsel

Auf chinesischen Wunsch hin waren die erst 2013 geplanten Kabinettsgespräche um ein Jahr vorgezogen worden, weil im Herbst in China ein Generationswechsel in der Führung eingeleitet wird. Merkel lud die Chinesen für 2014 zu einer nächsten Runde nach Berlin ein.

Mit Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Medizin, Forschung und Umweltschutz bauen die Regierungen in Berlin und Peking ihre Zusammenarbeit aus. Unter anderem geht es um Umwelt- und Klimaschutz, Elektromobilität, Biogas und Kraftstoffeffizienz. Peking und Berlin wollen außerdem im Notfall- und Katastrophenschutzbereich kooperieren.

Nachdem die deutschen Korrespondenten in China Merkel vor der Reise gebeten hatten, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, verlangte die Kanzlerin von der chinesischen Führung mehr Freiheit für Journalisten. Objektive Berichterstattung werde dazu führen, dass sich die Bürger beider Länder besser verstünden.

Westerwelle lobt dynamische Beziehung zu China

Im Solarstreit mit China will sich Merkel für eine politische Lösung einsetzen. Sie sei dafür, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen, "und nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen". Solarunternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern hatten sich im Juli mit einer Anti-Dumping-Klage gegen China an die EU-Kommission gewandt. Sie beklagen unfaire Förderungen der chinesischen Solarunternehmen durch den Staat. Deutsche Regierungskreise hatten erklärt, sie befürchteten in dieser Frage keinen "Handelskrieg" mit China.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte China "eine der prägenden Gestaltungsmächte des 21. Jahrhunderts". Für Deutschland seien die Beziehungen "von überragender Dynamik". Dass Merkel mit ihrem Kabinett "um die halbe Welt fliegt, spiegelt die außergewöhnliche Breite und Tiefe unseres Verhältnisses" wider.

jar/DPA/DPA
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