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15. März 2007, 15:12 Uhr

Scharfe Töne vor Besuchs-Antritt

Knapp vor dem Polen-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel hat der verbale Schlagabtausch zugenommen: Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat den Warschauer Regierungsparteien erneut extremistische Strömungen vorgeworfen.

Keine leichte Beziehung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Präsident Lech Kaczynski (Archivbild vom 15.12.2006)© Boris Roessler/DPA

Unmittelbar vor dem Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der verbale Schlagabtausch beider Seiten an Schärfe zugenommen. In Deutschland gebe es "eine zu geringe Kenntnis des polnischen Partners", kritisierte der neue Beauftragte für die polnisch-deutschen Beziehungen, Mariusz Muszynski, in der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, warf den polnischen Regierungsparteien erneut extremistische Strömungen vor.

Vorwurf: Keine Polen-freundliche Politik

Muszynski kritisierte, man habe es auf der deutschen Seite mit einer "nationalen, in ihrem Wesen egoistischen und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnten Politik zu tun". Als Beispiel führte er das deutsche Vorgehen bei der geplanten deutsch-russischen Gas-Pipeline durch die Ostsee an. Der Regierungsbeauftragte forderte zudem eine neue deutsch-polnische Erklärung gegen die so genannte Preußische Treuhand. Die private Organisation will Entschädigungsansprüche für Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg geltend machen. Die Bundesregierung hat sich wiederholt von der ultra-konservativen Gruppierung distanziert.

Steinbach sagte der "Welt" (Freitagausgabe), extremistische Strömungen in den polnischen Regierungsparteien belasteten die Beziehungen beider Länder stark. Dabei bezog sie sich auf die Liga Polnischer Familien des stellvertretenden Ministerpräsidenten Roman Giertych und die Partei Recht und Gerechtigkeit von Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Die Zusammenarbeit dieser Parteien sei "ein sehr beunruhigendes Konglomerat". Wichtige Funktionsträger der Parteien wüteten gegen Homosexuelle und behaupteten, Juden unterschieden sich "biologisch" vom Rest der Menschheit, wurde Steinbach weiter zitiert.

"Repressiv nach unten regiert"

Derartige Positionen würden in Deutschland allenfalls von rechtsradikalen Parteien vertreten. In Polen werde zudem "sehr repressiv von oben nach unten regiert", sagte Steinbach. "Die Regierung schürt zudem Angst vor Deutschland und unterläuft den deutsch-polnischen Jugendaustausch." Darunter litten die bilateralen Beziehungen. "Ich hoffe sehr, dass der jetzige Zustand nicht von Dauer ist".

Bundeskanzlerin Merkel reist am Freitag zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit nach Polen. Dort trifft sie den Ministerpräsidenten und den Präsidenten, die Zwillingsbrüder Kaczynski. Schon vergangene Woche hatte Steinbach die polnischen Regierungsparteien mit der deutschen rechtsextremen NPD gleichgesetzt, was ihr eine Rüge von Merkel eintrug. Die Kanzlerin ließ danach über einen Sprecher ankündigen, sie werde in Polen "einfühlsam" auf Steinbachs Äußerungen reagieren.

Reuters
 
 
KOMMENTARE (4 von 4)
 
Rosenengel (16.03.2007, 20:17 Uhr)
@wawel @shadrakh = Kinder und Enkel der Täter?
@wawel: Da Du dasselbe zu dem Beitrag "Reise mit schwerem Erwartungsgepäck" geschrieben hast, kannst Du meine Antwort auf Deine Übertreibungen und Lügen auch dort lesen.
@shadrakh: "Kinder und Enkel der Täter": Weisst Du überhaupt, was Du für einen Blödsinn von Dir gibst? Wenn man die Geschichte nicht genau kennt, sollte man sich davor hüten, solche Dinge von sich zu geben. Ich rate Dir, mal Bücher über die Geschichte zu lesen, von Ausländern geschrieben, damit kein Deutscher in den Verdacht gerät, Partei für seine Landsleute zu ergreifen. Ich lasse meine Vorfahren jedenfalls nicht von Dir als Verbrecher und Täter Verunglimpfen. Oder willst Du die Deutschen als ein Volk von Verbrechern abstempeln? Glaubst Du alle heute lebenden Deutschen stammen von Verbrechern ab? Kinder und Säuglinge im III. Reich waren Verbrecher? Du willst 82 Millionen Deutschen den Mund verbieten? Ist Dir schon mal aufgefallen, das schon mehr wie 60 Jahre vergangen sind und wir mittlerweile im 21. Jahrhundert leben?
Angst vor den Deutschen? Wer terrorisiert die Welt? Wer sorgt für Kriege? Deutschland? Ha,Ha,.
Sind es Deutsche die Palästinenser töten? Sind es Deutsche, die Israelis töten? Sind es deutsche Truppen im Irak? Warum fliehen Kurden und Armenier aus der Türkei nach Deutschland und bitten hier um Asyl? Wenn sie Angst vor Deutschland haben, warum fliehen sie dann nicht nach Polen?
Warum leben in Deutschland rund 20 Millionen Ausländer? Weil sie Angst vor Deutschland haben? Die Streitkräfte in Afhganistan, einschliesslich England, USA und Frankreich drängen Deutschland zu mehr aktiverer Teilnahme an den Kampfhandlungen. Weil sie Angst vor Deutschland haben?
Du mit Deinem Blödsinn, lern Bücher lesen.
wawel (16.03.2007, 11:35 Uhr)
Polen ist kein Streittreiber in Europa, Polen verteidigt nur eigene berechtigte Interessen, die seit Schröder-Regierung immer weniger von Deutschland wahrgenommen und respektiert werden
Warum Polen ist der schwierigste Partner Deutschland?
Verlangt denn Polen von Deutschland Entschädigungen für die Zerstörung Polens im 2. Weltkrieg, für den Leid, den die Nazi-Deutschland polnischem Volk zugefügt hat, für die Millionen Vertriebene, die infolge des Krieges ihre Heimat in Ostpolen verloren haben , für das 70000 Quadratkilometer große Land, das Polen durch die neue Grenzenteilung nach 2. Weltkrieg in Ostpolen verloren hat, für die 6 Millionen polnische Opfer, dieses barbarischen, bestialischen Krieges, den Polen in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt verursacht hat? Nein, das verlangt nicht Polen, das verlangt eine deutsche Vertriebenenorganisation Namens "Präusische Treuhand". Und was hat deutsche Regierung dagegen unternommen, um die unsinnigen Forderungen, die eine Beleidigung aller Polen und 6 Millionen polnischer Opfer sind, zu stoppen? Nichts! Allein zu sagen, dass man dies nicht unterstützt ist nichts wert, weil dies das Problem nicht löst und die dadurch entstandenen Ängste der Polen von dem großen, vereinigten Nachbar Deutschland nicht beseitigt.
Hat Polen mit Russland einen so strategisch und volkswirtschaftlich wichtigen Ostseepipeline-Vertrag über Gaslieferung abgeschlossen, ohne mit Deutschland darüber zu reden? Nein, das hat nicht Polen sondern Herr Schröder gemacht!
Polen sollte nach den Schröder-Putin-Plänen das Gas nicht direkt von Russland durch einen Rohrableger bekommen, sondern von Deutschland, was ökonomisch total unsinnig war und für Polen totale Gasabhängigkeit von Deutschland bedeutete, falls Russland - aus welchen Gründen auch immer - Polen den „Hahn“ zudrehen würde, wie bereits Ukraine, Weißrussland und Georgien. Das Ziel war, Polen unter Druck zu setzen und gefügig gegenüber Putin-Schröder-Pakt zu machen. Nach dem Motto „Wenn die Polen das Gas nicht bekommen und frieren, dann werden sie „kooperativer“ werden“. Jetzt kann Kreml so was nicht ohne weiteres machen, weil wenn sie Polen das Gas zudrehen, drehen sie gleich das Gas der ganzen Westeuropa zu, da die jetzige Pipeline über polnisches Territorium verläuft. Würde man die Ostsee-Pipeline bauen, würde sich dieses Problem für Putin-Schröder-Freundschaft lösen.
Hat ein Mitglied des polnischen Parlaments eine deutsche Regierungspartei mit Nazi-Parteien wie deutsche NPD verglichen? Nein, das hat kein Mitglied polnischen Parlaments sondern eine Dame aus Deutschem Bundestag gemacht, - Frau Steinbach. Und was hat Frau Merkel dagegen unternommen? Auf jeden Fall nicht viel oder nicht viel genug, weil die Dame ein Tag später weiter polnische Regierung beleidigte und damit Millionen Wähler dieser Regierung.
Ich möchte jetzt folgende Fragen stellen:
Wer bereitet wem ständig Kummer und Probleme?
Ist die dadurch entstandene teilweise sture Haltung Polens gegenüber Deutschland nicht gerechtfertigt?
Regiert polnische Regierung deshalb „repressiv nach unten“, weil sie Korruption, Väterwirtschaft und Kriminalität – die seit kommunistisches Polen in allen Gesellschaftsschichten eine Plage geworden sind – mit allen Mittel bekämpft?
Regiert polnische Regierung deshalb „repressiv nach unten“, weil sie ehemalige Mitarbeiter der Staatsicherheitsorgane und ihre Helfer für Verbrechen an polnischem Volk zur Rechenschaft ziehen will?
Regiert polnische Regierung deshalb „repressiv nach unten“, weil sie von ehemaligen Kommunisten das geklaute Staatsvermögen (zur Info: sie haben sich mit dem Staatsvermögen „selbständig“ gemacht und sind heute die größten Kapitalisten Polens und Menschen, die um freies, demokratisches Polen gekämpft haben, leben heute an Armutsgrenze) zurückfordert?
Shadrakh (15.03.2007, 23:46 Uhr)
Revanchismus und Angst
In Europa ist das Unbehagen ueber einen moeglichen deutschen Revanchismus und Traeume vom Reich in den Grenzen von 1937 noch nicht gewichen. Margaret Thatcher war nicht die einzige Regierungschefin die Vehement gegen die deutsche Wiedervereinigung war. Und Kommentare wie von Frau Steinbach und der vorherige Kommentar wird viele andere(vor allem ehemalige von Deutschland unterjochte Laender Osteuropas)in Ihren (Vor?) Urteil ueber das "neue" Deutschland nur bestaerken. Noch einmal: Deutschland nicht Polen hat Krieg angefangen und unsagbares Grauen ueber ganz Europa verbreitet. Und die Kinder und Enkel der Taeter haben kein Recht Polen zu kritisieren
Rosenengel (15.03.2007, 21:25 Uhr)
Wen wundert denn das?
Das polnische Politiker gerne Deutschland und den Deutschen die Schuld an ihrem Versagen geben, ist nichts neues. Und das Deutschland schon immer polnische Begehrlichkeiten geweckt hat, ist auch nichts neues. Ich selber habe eine polnische Karte von 1936 gesehen, in der Verlief die polnische Grenze gleich an Berlin lang. Durch England und Frankreich ermutigt, haben sie (vor dem Einmarsch der Wehrmacht) die deutsche Minderheit in Polen drangsaliert und an der Grenze deutsche Zivilisten beschossen. Und letztendlich haben sie bekommen was sie wollten: die reichen Kohlegruben in Schlesien und den guten Ackerboden von Pommern. Meine Schwiegermutter, ihre beiden Schwestern und deren Mutter verdanken ihrem Leben nur dem Zufall, das auf ihre Hilfeschreie hin eine sowjetische Militärstreife kam und sie aus den Händen des polnischen Mobs befreite, die sie gerade massakrieren wollten. Geschehen damals in Köslin. Dann wurden sie vertrieben.
Die Deutschen haben nach dem Kriege umgedacht und Polen mehr wie einmal die Hand ausgestreckt. Jedoch schüren polnische Politiker immer wieder antideutsche und antijüdische Bestrebungen. Ich frage mich, kommen die auch irgendwann mal im 21. Jahrhundert an?
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