Menschenrechtler: Merkel soll Druck machen bei Treffen mit Putin

Moskau - Angesichts der Razzien russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern Menschenrechtler Druck von Kanzlerin Angela Merkel auf Kremlchef Wladimir Putin.

Die CDU-Politikerin müsse bei ihrem Treffen mit Putin auf der Hannover Messe an diesem Sonntag auf ein Ende der Repressionen dringen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation Human Rights Watch (HRW). Russland verteidigte am Donnerstag die NGO-Kontrollen. Von den Razzien waren zuletzt auch deutsche Stiftungen betroffen.

Der britische Rockstar Mark Knopfler sagte aus Protest gegen die Razzien zwei für Juni geplante Konzerte in Moskau und St. Petersburg ab. Die Repressionen seien nicht hinnehmbar, teilte der Gründer der Popband Dire Straits ("Money for Nothing") auf seiner Internetseite mit. Er sei immer gerne in Russland aufgetreten, habe sich nun aber zu diesem Schritt entschlossen. "Ich hoffe, dass sich das gegenwärtige Klima bald ändern wird", betonte der Gitarrist.

Putin hatte die umstrittenen Durchsuchungen als "Routine" bezeichnet. Der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch sagte, dass es sich nicht um politische "Repressalien" handele. "Wir versuchen einfach, Ordnung zu schaffen", betonte er. Inzwischen seien mehr als 200 Organisationen von den Kontrollen durch Staatsanwaltschaft, Steuerpolizei und Justizministerium betroffen, teilte HRW mit. In St. Petersburg berichtete auch die katholische Hilfsorganisation Caritas von einem Behördenbesuch.

Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Buksman bestätigte, dass das neue Gesetz über "ausländische Agenten" auch Grund der Aktionen sei. Es flössen große Geldmengen nach Russland, doch keine NGO habe sich bisher als "ausländischer Agent" registriert, klagte Buksman der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte bald entsprechende Ergebnisse.