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Eine wohldosiert vorgetragene Verstimmung

Verständnis – ja! Vertrauen – mal sehen! Die NSA-Affäre wird die deutsch-amerikanischen Beziehungen auch nach dem Besuch von Angela Merkel bei Barack Obama noch eine Weile überschatten.

Von Axel Vornbäumen, Washington

Kontinentaleuropäische Vermittlerin zwischen den Welten: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama im Rosengarten des Weißen Hauses.

Kontinentaleuropäische Vermittlerin zwischen den Welten: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama im Rosengarten des Weißen Hauses.

Für einen kurzen Moment muss die Kanzlerin dann doch mal blinzeln, und das liegt nicht an der grellen Sonne, die an diesem Freitag in den Rosengarten des Weißen Hauses fällt. Gerade ist sie gefragt worden, ob das Vertrauen zwischen den beiden Staaten nun endgültig wiederhergestellt ist, nach all den Verstimmungen, die in den vergangenen Monaten wegen der NSA-Affäre zwischen Deutschland und den USA entstanden sind. Angela Merkel hätte wie Francois Hollande antworten können, der Staatspräsident Frankreichs, der vor Kurzem sehr pragmatisch erklärt hatte, alles sei wieder in Butter. Doch das will sie nicht. Ganz so einfach will sie es Barack ObamaBarack Obama an diesem Tag dann doch nicht machen.

Und so spricht die Kanzlerin am Ende der Pressekonferenz dann doch ganz explizit von den "Schwierigkeiten“, die man bei diesem Thema noch überwinden müsse und davon, dass man nicht einfach "zur Tagesordnung übergehen" könne. Es ist eine wohldosiert vorgetragene Verstimmung, nicht wirklich böse gemeint – aber doch so, dass die US-Administration spüren kann, dass sie mit ihren Überwachungsvorstellungen in der Vergangenheit weit über das Ziel hinaus geschossen ist. Barack Obama macht in diesem Moment einen eher distanziert gelangweilten Eindruck.

"Nicht perfekt parallel ausgerichtet"

Knappe zwei Stunden hatte Merkel zuvor im Oval Office mit dem US-Präsidenten die drängenden Probleme der Welt besprochen. Zuhause in Europa spitzt sich die Krise in der Ukraine eher zu, als dass sie vor einer einfachen Lösung steht. Gegenseitiges Verständnis füreinander ist in solch einer Situation ein hohes Gut, gegenseitiges Vertrauen wäre sogar noch besser. Barack Obama räumt ein, dass es in der Tat noch einiges zu tun gibt. Der US-Präsident gibt zu, dass man in der Vergangenheit "nicht perfekt parallel ausgerichtet war“, betont aber in gleichem Atemzug, dass man "die gleichen Wertvorstellungen und die gleichen Sorgen“ habe.

Natürlich ist es eine heikle Reise, die die Kanzlerin da an den Potomac unternimmt. Auch wenn man im Berliner Kanzleramt eher von einem "glücklichen Zeitpunkt“ spricht, in den der erste USA-Besuch in Merkels dritter Amtszeit fällt. Glück aber ist immer relativ. In der Logik der Kanzlerin bedeutete das eher, in diesem Fall genug Zeit zu haben, um die unterschiedlichen Blickwinkel auf die Welt abzugleichen.

Dass die USA ihr überbordendes Sicherheitsbedürfnis mit großer Geste den verbesserten Beziehungen zu Deutschland opfern und ihre Spionagetätigkeiten erheblich einschränken würden, hatte Merkel zuvor ohnehin nicht erwartet. Die NSA zapft weiter deutsche Datenleitungen an, wo immer sie das für nötig hält, da ist die Kanzlerin desillusioniert – ihr eigenes Handy einmal ausgenommen. Dass auf deutschem Boden deutsches Recht herrschen muss, ist deshalb zwar eine dieser Formulierungen, die zum rhetorischen Besteck solcher Begegnungen gehören. Merkel hat auch diesmal wieder davon Gebrauch gemacht, so wie schon beim Berlin-Besuch Obamas im vergangenen Juni. Viel bewirken indes tut das nicht, weswegen man auf deutscher Seite intern inzwischen das Erwartungsmanagement schon vor der Ankunft in Washington erheblich herunter geschraubt hat.

"Erstaunliche Einigkeit zwischen Europa und den USA"

Und so kommt es dann ja auch. Ein früher mal angedachtes so genannten No-Spy-Abkommen ist längst vom Tisch. Auf Absichtserklärungen, die im Prinzip das Papier nicht Wert sind, auf dem sie verfasst wurden, kann man auf deutscher Seite getrost verzichten und bietet sie von amerikanischer Seite gar nicht erst an. Da ist Merkel pragmatisch. Und Obama auch. Im Oval Office, hinter den verschlossenen Türen, geht es der Kanzlerin eher darum, deutlich zu machen, dass sie es für arg übertrieben hält, aus Sicherheitserwägungen etwa das deutsche Parlament abzuhören. Aber das könnte sie auch ganz anderen Partnern sagen. Im Vergleich zum britischen Premier David Cameron, so ist aus Regierungskreisen zu hören, sei Obama beim Thema Spionage geradezu ein geduldiger Gesprächspartner.

Viel Vertrauen ist kaputt gegangen, seit der ins russische Exil geflüchtete ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Einblicke ins Ausmaß der Spionagetätigkeiten gegeben hat. Für die Kanzlerin geht es darum, "eine neue Stufe der Reinheit des Vertrauens“ zu erreichen. Sollte das alles noch etwas länger dauern, bitte sehr. Im Rosengarten deutet sie an, wie dieses neue Vertrauen wieder erreicht werden könnte. Ein so genannter Cyber-Dialog könnte in Gang gesetzt werden – auch Obama verspricht, die sich neu bietenden technischen Möglichkeiten einer juristischen Überprüfung zu unterziehen. Das kann alles dauern, wie gesagt. Aber Angela Merkel konnte auch 40 Jahre auf das Ende der DDR warten. Das hat sie geprägt. Manche Dinge brauchen ihre Zeit.

Die Kanzlerin ist in ihren 22 Stunden auf amerikanischem Boden schon eher ganz im ihrem Element, sich als kontinentaleuropäische Vermittlerin zwischen den Welten zu präsentieren. Wenige Stunden vor Abflug in die USA hatte sie – wieder einmal – mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sachen Ukraine telefoniert. Richtig langweilig ist das, nach allem was man hört, nie. Die Einschätzung der Kanzlerin, dass Putin in einer anderen Welt lebe, ist ja seit einiger Zeit durchgesickert. Mittlerweile sieht Merkel es als eine ihrer zentralen Aufgaben an, das europäische Krisenmanagement so auszurichten, dass Putin sich in seiner eigenen Welt, nun ja, nicht kaputt lacht. Der Ton ihm gegenüber wird schärfer. In Washington sagt Merkel: "Die Nachkriegsordnung in Europa ist infrage gestellt worden“.

Beim Gespräch mit Obama geht es deshalb darum, wann die angedrohten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland einsetzen sollen. Immer stärker kristallisiert sich dabei der 25.Mai als Schlüsseldatum heraus, der Tag, an dem in der Ukraine freie Wahlen abgehalten werden sollen. Sollte Russland die torpedieren, dann droht der Westen damit, ernst zu machen. Merkel spricht nach dem Treffen mit Obama von "erstaunlicher Einigkeit zwischen Europa und den USA in Bezug auf unsere Sanktionen“. Obama sagt: "Russland muss wissen, dass bei einer weitere Destabilisierung der Ukraine große Kosten auf das Land zukommen werden“.

Obama hätte gerne ein kraftvolleres Auftreten der Europäer. Deutschland sieht sich indes nicht in der Rolle des Bremsers. Merkel ist es wichtig, dass letztlich alle auf den Zug aufspringen. Leicht ist das nicht. In Europa sind sie eher zögerlich. Jeder schaut da auf seine eigenen Interessen, und nicht alle wirklich auf das, was sich da gerade in der Ukraine tut. Für die USA, für Europa und für Merkel ist das der Lackmusstest. Kann man gemeinsam Wladimir Putin dazu bewegen, die Wahlen nicht entscheidend zu behindern? Die Kanzlerin ist da von zurückhaltendem Pragmatismus, auch, was ihre eigene Rolle angeht. Auch das muss sie an diesem Freitag erklären: "Es wird hier oft so getan: Wenn Deutschland nur will, dann wird Europa schon funktionieren – aber so einfach ist das nicht."

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