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Deutschland verrät die Rebellen

Der zynische Diktator Gaddafi hat darauf gewettet, dass der Westen nicht den Mumm hat, etwas gegen seine Schlächter zu unternehmen. Ginge es nach Deutschland, bekäme er recht. Das ist fatal.

Ein Kommentar von Florian Güßgen

In der Not ist auf Deutschland kein Verlass. Das ist die Botschaft, die Berlin in der Nacht zum Freitag via New York an die arabische Welt gesandt hat, als sie sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im Uno-Sicherheitsrat enthielt. Diese Haltung der Bundesregierung ist ein Fehler, der die außenpolitische und humanitäre Glaubwürdigkeit des Landes beschädigt - und den eigenen deutschen Anspruch widerlegt, als Sicherheitsratsmitglied Verantwortung in der internationalen Politik übernehmen zu wollen. Denn der Beschluss des Uno-Gremiums, einen militärischen Angriff völkerrechtlich zu legitimieren, ist ein wichtiges, wenn möglicherweise auch zu spätes, Solidaritätssignal des Westens an die Reformer und Revolutionäre in der arabischen Welt. Es hat Bedeutung über Libyen hinaus, auch im Jemen und in Bahrain. Deutschland hätte den dortigen Demokraten dieses Signal verweigert.

Gegen Gaddafis Kopfjäger hilft kein Facebook

Es ist dies fraglos eine Zeit, in der die westlichen Regierungen Farbe bekennen müssen. Für wen seid ihr? Für die Despoten oder für die Demokraten? Die arabischen Revolutionen beenden alte Allianzen und schaffen völlig neue strategische Situationen. Weder die USA noch die EU noch Deutschland haben sich dabei mit Ruhm bekleckert. In Ägypten wurde trotz wohlfeiler Worte lange gezögert, in Bahrain taktiert Washington mit windelweichen Worten für die schiitischen Demonstranten, die sich gegen das sunnitische Königshaus auflehnen. In Libyen war von vorneherein wahrscheinlich, dass warme Worte nicht reichen würden: Muammar al Gaddafi war zynisch-schlau genug zu wissen, dass er seine Macht nur mit skrupelloser Gewalt und der willfährigen Kopfjägermentalität ausländischer Söldner würde verteidigen können. Dagegen hilft kein Facebook, kein Twitter und auch kein Al Dschasira. Und so stand der Westen, trotz aller wirtschaftlicher Sanktionen, seit fast rund zwei Wochen vor der Frage: Sehen wir Gaddafi beim Abschlachten zu oder tun wir etwas, nicht einmal nur aus demokratischer Solidarität, sondern aus humanitären Gründen? Mischen wir uns ein, auch militärisch?

Gute Gründe für Skepsis

Überhastet entschieden hat dabei niemand. Im Gegenteil. Barack Obama zauderte, die EU und Deutschland ebenso. Nur Briten und Franzosen drangen auf ein Eingreifen, das Errichten einer Flugverbotszone, wie sie die Aufständischen forderten. Es gab und gibt berechtigte Einwände: Wie wird es in der arabischen Welt wirken, wenn der Westen interveniert? Wie ein Kampf ums Öl? Will man sich noch einen Einsatz ans Bein binden, zusätzlich zu den zermürbenden Missionen im Irak und Afghanistan? Auch die Nato verwahrte sich Alleingänge, beharrte auf einem Beschluss des Uno-Sicherheitsrates. Die Hürde für so eine Entscheidung war bis zuletzt hoch, galt es doch, Vetos der skeptischen Sicherheitsratsmitglieder China und Russland zu verhindern.

Und auch bei der Bundestagsdebatte am Freitag wurde deutlich: Es gibt sehr gute Gründe, einem militärischen Eingreifen in Libyen skeptisch gegenüber zu stehen. Die Begründung von Außenminister Guido Westerwelle, er wolle keine deutschen Soldaten in einen Libyen-Krieg verwickeln, ist keineswegs leicht abzutun. Der Außenminister will verhindern, die Bundeswehr unversehens in ein zweites, unpopuläres Afghanistan hinein zu manövrieren. Das ist ein legitimes Anliegen. Denn ja, es wird zivile Opfer geben, und der militärische Nutzen dieser Mission, ein "Sieg" der Rebellen, ist beileibe nicht garantiert. Und, auch das, der Einsatz wird in der arabischen Welt möglicherweise als neo-kolonialer Akt gegeißelt. Das sind die Risiken. Sicher ist zudem auch die Einschätzung richtig, die Angela Merkel in einer Sitzung der Unionsfraktion am Freitag geäußert haben soll. Die Luftoperation sei nicht "hundertprozentig durchdacht", soll die Kanzlerin gesagt haben.

Es geht um Menschenleben

Trotz dieser Bedenken ist der Schluss falsch, dass Deutschland sich in Libyen raushalten muss. Denn selbst wenn eine Mission nicht "hundertprozentig durchdacht" sein mag, so kann sie aus humanitären Gründen hundertprozentig geboten sein. Und das ist sie in Libyen, dringend, wenn möglicherweise auch nur als Drohung. Es geht längst nicht mehr nur um demokratische Werte, sondern um viele Menschenleben. Die historischen Referenzpunkte sind der Völkermord in Ruanda und das Massaker im bosnischen Srebrenica - auch dort sah der Westen beim Töten zu. Darüber hinaus ist Libyen nicht Afghanistan. Zwar gibt es auch dort unübersichtliche, dezentrale Herrschafts- und Stammesstrukturen. Zwar wäre es auch dort schwierig, eine Regierung per Dekret zu etablieren. Aber genau das ist dort nicht das Ziel. Es geht vielmehr um eine kurzzeitige, in einer Notlage erforderliche Schützenhilfe aus humanitären Gründen - auf eine konkrete Aufforderung der Arabischen Liga hin, möglicherweise sogar mit der konkreten militärischen, wenn auch wohl eher symbolischen, Unterstützung des Golfemirats Katar. Die Dosis des militärischen Engagements einzelner Länder ist dabei auch mit dem Uno-Beschluss nicht festgelegt. Insofern kann das pauschale Argument Westerwelles, er wolle nicht in einen Krieg hineingezogen werden, nicht überzeugen. Es hätte auch für deutsche Soldaten mehrere Stufen einer Beteiligung gegeben. Allein dass die Bundesregierung nun überlegt, die Amerikaner durch ein Aufstocken von Awacs-Besatzungen in Afghanistan für eine Libyen-Mission zu entlasten, wirkt wie ein indirektes Engagement. Eine direkte, vom Bundestag beschlossene Beteiligung, wäre ehrlicher gewesen.

Die EU ist auch blamiert, wieder einmal

So aber hat sich die Bundesregierung weggeduckt, einen krassen Widerspruch zwischen ihrer Rhetorik und ihrem Handeln offenbart und den Eindruck verstärkt, dass die Deutschen die Arbeit lieber Amerikanern, Franzosen und Briten überlassen, sobald es ernst wird. Dieser Eindruck wird haften bleiben. Dass es im Bundestag in fast allen Parteien außer bei der Linken in dieser Frage widerstrebende Meinungen gibt, dass die Kritik gerade von der SPD sogar beißend ist, schwächt die Regierung darüber hinaus und zeigt, wie unsicher die Deutschen hier vorgehen. Eine noch schlechtere Figur als Deutschland macht im Fall Libyen nur die Europäische Union (EU), die in den vergangenen Tagen einmal mehr bewiesen hat, dass ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch nicht mehr ist als ein leeres Versprechen. Nicht einmal im Uno-Sicherheitsrat ziehen die Europäer an einem Strang. Sieht man sich das Verhalten der EU im arabischen Raum seit Anfang Januar an, müsste man eigentlich zwingend zu dem Schluss kommen, den Posten einer EU-Außenbeauftragten abzuschaffen und die honorige aber wirkungslose Lady Catherine Ashton freundlich nach Hause zu expedieren.

Das Gaddafi-Regime jedenfalls hat auf die Sicherheitsrats-Resolution schnell reagiert - und eine Waffenruhe angekündigt. Ob das eine weitere Finte des gewieften Diktators ist, wird sich bald erweisen. Wichtig ist aber, dass der Mann in Tripolis nun auf jeden Fall sicher weiß, dass er es nicht alleine mit ein paar Aufständischen zu tun hat, sondern dass diese Aufständischen echte Verbündete haben. Deutschland gehört leider nicht dazu.

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