Militärschlag gegen Iran: Obama will Israel keine freie Hand lassen

US-Präsident Barack Obama (hier mit seinem Berater David Axelrod) will den Konflikt mit dem Iran diplomatisch lösen© Saul Loeb/AFP

Die USA haben Israel nach Worten von Präsident Barack Obama keinesfalls grünes Licht für einen Militärschlag gegen den Iran gegeben. Es sei die Strategie der USA, den Konflikt über das iranische Nuklearprogramm per Diplomatie auf friedlichem Wege zu lösen, sagte Obama am Dienstag während seines Russland-Besuches in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. Die USA könnten zwar anderen Ländern nicht deren Sicherheitsinteressen vorschreiben. Seine Regierung habe der Regierung in Israel jedoch direkt gesagt, wie wichtig es sei, das Problem auf internationalem Wege zu lösen, ohne einen schweren Konflikt im Nahen Osten auszulösen.

Vizepräsident Joe Biden hatte am Wochenende gesagt, Israel habe als Staat ein Recht selbst zu entscheiden, wie es mit dem Atomprogramm im Iran umgeht. Auf die Frage, ob Biden mit dieser Aussage grünes Licht für einen Angriff signalisieren wolle, antwortete Obama: "Auf gar keinen Fall".

Der ranghöchste Offizier der US-Armee warnte jedoch, dass die Zeit für einen Dialog mit dem Iran ablaufe. Es sei kritisch, eine Lösung zu erreichen, bevor das Land Nuklearwaffen entwickele oder durch einen Militärschlag durch Israel oder die USA daran gehindert werde, sagte Admiral Mike Mullen bei einer Rede in Washington.

Ahmadinedschad: "Freieste Wahl der Welt"

Unterdessen verteidigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erneut seinen angeblichen Wahlsieg gegen Zweifel von Oppositionellen. "Das war die sauberste und freieste Wahl der Welt", sagte der Politiker am Dienstag in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Es seien keine Fehler festgestellt worden, und die ganze Nation habe dies zur Kenntnis genommen. Angesichts des offiziellen Wahlergebnisses von 85 Prozent erklärte Ahmadinedschad den Beginn einer neuen Epoche für den Iran. In der Hauptstadt Teheran riefen viele Menschen während der Rede "Tod dem Diktator" und "Allah ist groß". Nach der Wahl am 12. Juni gab es wegen mutmaßlichen Fälschungen Proteste und Aufruhr mit Toten und Verletzten. Die Polizei, die Revolutionsgarden und die berüchtigte Basidsch-Miliz gehen seitdem mit großer Härte gegen Regimekritiker vor. Menschenrechtsexperten der UN beklagten am Monat den exzessiven Einsatz von Gewalt, die Misshandlung von Gefangenen und willkürliche Festnahmen. Die Opposition, die der Regierung Wahlmanipulation vorwirft, forderte die umgehende Freilassung aller nach der Wahl Inhaftierten.

Der iranische Präsident warf westlichen Ländern abermals "Einmischung" in die iranische Wahl vor und sagte, das Parlament des Landes prüfe derzeit als Reaktion darauf die mögliche Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die EU hatte der der Teheraner Regierung zuvor wegen der Festnahme von britischen Botschaftsangestellten erstmals offiziell mit Sanktionen gedroht. Wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in Stockholm mitteilte, überreichten die Botschafter der derzeitigen Troika aus Schweden, Tschechien und Spanien gemeinsam im Teheraner Außenministerium eine Protestnote.

Darin verlangte die Union die sofortige Freilassung des einzigen noch inhaftierten iranischen Beschäftigten aus der britischen Botschaft. Sollte das nicht geschehen, werde die EU "weitere Schritte einleiten". Ende Juni waren neun Botschaftsmitarbeiter in Teheran festgenommen worden. Die restlichen Mitarbeiter kamen bereits wieder frei. Die Union stehe auch hinter Frankreichs Forderung nach Freilassung einer jungen französischen Universitätsdozentin.