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Die brutale Behandlung amerikanischer Strafgefangner hat ein Ende: Trotz Warnung von Präsident Bush hat der US-Senat ein entsprechendes Regelwerk verabschiedet.
Die "brutale, unmenschliche und entwürdigende" Behandlung von US-Strafgefangenen soll ein Ende haben© Faleh Kheiber/Reuters
Sehr zum Ärger des Weißen Hauses hat der US-Senat ein klares Verbot fragwürdiger Verhörmethoden bei Gefangenen in US-Gewahrsam verabschiedet. Mit 90 zu neun Stimmen sprachen sich die Senatoren für die strikte Anwendung des Armee-Handbuchs aus, das "brutale, unmenschliche und entwürdigende" Behandlung von Gefangenen verbietet. Das Weiße Haus hatte die Senatoren davor gewarnt. Damit werde die Effektivität der USA im Anti-Terrorkrieg eingeschränkt.
Treibende Kraft hinter dem Vorstoß war der republikanische Senator John McCain, der selbst in fünf Jahren vietnamesischer Kriegsgefangenschaft gefoltert worden war. "Unsicherheit über die Regeln führt zu Misshandlungen", sagte McCain. "Wir brauche klare Standards." McCain hatte den Antrag eingebracht, nachdem ein Offizier ihm über systematische Misshandlungen im Irak und in Afghanistan berichtet hatte. Der Mann habe 17 Monate vergeblich versucht, genaue Anweisungen über erlaubte Verhörmethoden zu bekommen. Auch die im Misshandlungsskandal um das irakische Gefängnis von Abu Ghreib verurteilten US-Soldaten hatten sich auf unklare Anweisungen berufen.
Der Senat verabschiedete die Bestimmung als Anhängsel zum Verteidigungshaushalt. Das Abgeordnetenhaus hatte den Haushalt ohne Zusatz verabschiedet. Deshalb geht das Gesetzespaket nun in den Vermittlungsausschuss. Der Senatsbeschluss "beschränkt die Befugnis des Präsidenten, die Amerikaner effektiv vor Terroranschlägen zu schützen und Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen", teilte das Weiße Haus mit. Präsidentensprecher Scott McClellan drohte mit Bushs Veto gegen das gesamte Haushaltsgesetz, wenn der Zusatz nicht gestrichen wird.
Zum Umgang mit den Gefangenen gibt es zahlreiche Direktiven, die Menschenrechtsorganisationen als widersprüchlich und vage kritisiert haben. Die Regierung hat die Einhaltung der Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen zwar im Prinzip bestätigt, doch hält sie die im Irak und Afghanistan Festgenommenen für gesetzlose Kämpfer, die ohne Uniform und nicht für eine Regierung kämpften und deshalb keine Kriegsgefangenen im Sinne der Konventionen seien.
Der ehemalige Außenminister und General a.D. Colin Powell hatte den Vorstoß zusammen mit anderen ehemaligen Militärvertretern in einem Brief an McCain ausdrücklich begrüßt.
