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Die rumänische Regierung von Ministerpräsident Emil Boc ist über ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Die Opposition beantragte die Abstimmung aus Protest gegen die Arbeit der Regierung und wirft Boc vor, sie amtiere "illegal".
Der rumänische Ministerpräsidenten Emil Boc muss sich viele Vorwürfe gefallen lassen© DPA
Knapp 40 Tage vor der Präsidentenwahl in Rumänien hat die links-liberale Opposition die bürgerliche Regierung durch einen Misstrauensantrag gestürzt. Bei der Abstimmung am Dienstag im Parlament stimmten 258 Abgeordnete für und 176 gegen den Antrag. Damit wurden die nötigen 236 Stimmen für die Absetzung der Regierung klar erreicht. Es ist der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch einen Misstrauensantrag.
Die Opposition warf der Regierung von Ministerpräsidenten Emil Boc vor, illegal zu amtieren, das Land wirtschaftlich und moralisch zu zerstören und nur die Wiederwahl von Präsident Traian Basescu sichern zu wollen. Dieser steht der bürgerlichen Partei (PD-L) von Boc nahe.
Den Misstrauensantrag hatten die Liberalen (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) gestellt. Gegen die Regierung stimmten auch die Sozialisten (PSD). Diese hatten vor zwei Wochen ihre Minister aus der großen Regierungskoalition mit der bürgerlichen PD-L zurückgezogen.
PNL-Chef Crin Antonescu hatte sich im Vorfeld für eine Regierung von Fachleuten ausgesprochen. Im Gespräch für das Amt des Ministerpräsidenten ist der politisch unabhängige deutsche Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis.
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