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Polen liefert mutmaßlichen Mossad-Agenten aus

Ein polnisches Gericht widersetzt sich israelischen Forderungen und ordnet die Auslieferung eines mutmaßlichen Mossad-Agenten nach Berlin an. Der Mann soll aus Deutschland heraus Vorbereitungen für die Ermordung eines Hamas-Führers in Dubai getroffen haben.

Ein Gericht in Polen hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad an Deutschland angeordnet. Der Anfang Juni festgenommene Mann werde nach Deutschland überstellt, entschied das Warschauer Gericht am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, im Zusammenhang mit der Ermordung eines Hamas-Funktionärs im Januar in Dubai einen deutschen Pass besorgt zu haben.

Das Gericht habe entschieden, Uri B. an die deutschen Behörden zu überstellen, sagte Richter Tomasz Talkiewicz nach einer nicht-öffentlichen Anhörung unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Er hob hervor, die Entscheidung sage nichts darüber aus, ob der Verdächtige das ihm zur Last gelegte Vergehen wirklich begangen habe. Das Gericht habe lediglich geprüft, ob die formalen Anforderungen für eine Auslieferung an Deutschland erfüllt seien und der Verdächtige korrekt identifiziert worden sei.

Gerichtsentscheidung zunächst nicht rechtswirksam

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die einen Haftbefehl für den mutmaßlichen israelischen Agenten beantragt hatte, wollte sich zu der polnischen Gerichtsentscheidung zunächst nicht äußern, da sie noch nicht rechtswirksam ist. B. hat den Angaben zufolge drei Tage lang Zeit, gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung zu gehen. Sein Anwalt Krzysztof Stepinski sagte in Warschau, es stehe noch nicht fest, ob sie in Revision gingen.

Zudem führte der Jurist aus, dass sein Mandat wegen Dokumentenfälschung und der Verwendung falscher Dokumente an die deutschen Justizbehörden überstellt werden könne. "Aber das Gericht hat nicht den deutschen Auslieferungsantrag im Zusammenhang mit Aktivitäten für ausländische Spionagedienste berücksichtigt", hob Stepinski hervor. Die Behörden von Dubai beschuldigen den israelischen Auslandsgeheimdienst des Mordes an dem Hamas-Führer Mahmud el Mabhuh, der am 20. Januar tot in einem Luxushotel in dem Emirat aufgefunden worden war. Von den 27 Verdächtigen Männern und Frauen des Mordkommandos sollen viele mit Pässen westlicher Staaten in das Emirat eingereist sein. Israel wies die Vorwürfe offiziell stets zurück. Zwei israelische Minister hatten Mitte Juni die direkte Überstellung des in Polen festgenommenen Verdächtigen nach Israel gefordert.

Tötung des Hamas-Führers nicht Gegenstand der Ermittlungen

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte Mitte Juni berichtet, Uri B. sei am 4. Juni auf dem Warschauer Flughafen festgenommen worden. Er soll dem Bericht zufolge für den Mossad in Deutschland aktiv geworden sein und war deshalb von deutschen Ermittlern per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben worden. Uri B. hatte nach Erkenntnissen der Fahnder im Frühjahr 2009 einen weiteren mutmaßlichen Mossad-Agenten dabei begleitet, einen deutschen Reisepass beim Einwohnermeldeamt Köln zu beantragen, berichtete der "Spiegel". Mit dem auf den Namen "Michael Bodenheimer" ausgestellten deutschen Pass war einer der mutmaßlichen Mörder in Dubai demnach kurz vor dem Anschlag ein- und kurz danach wieder ausgereist.

Die Bundesanwaltschaft erklärte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Tötung von Mabhuh sei nicht Gegenstand der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen israelischen Agenten. Vielmehr gehe es um geheimdienstliche Agententätigkeit und Falschbeurkundung. Sollte der Verdächtige tatsächlich an Deutschland ausgeliefert werden, wird er einem Haftrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Dieser eröffnet dann den Haftbefehl und entscheidet darüber, ob der Verdächtige in Untersuchungshaft kommt. Mitte Juni hatten zwei israelische Minister die direkte Überstellung des Verdächtigen nach Israel gefordert.

AFP/DPA/gro/DPA

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Klar
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