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Russland steigt aus Waffenkontrollvertrag aus

Klartext aus Moskau: Russland tritt aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa aus. Das Abkommen von 1992 sollte nach dem Kalten Krieg den Frieden zwischen Ost und West sichern.

  Russische Panzer bei einer Militärparade in Moskau

Russische Panzer bei einer Militärparade in Moskau

Russland steigt von Mittwoch an vollständig aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa aus. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Der sogenannte KSE-Vertrag zwischen der Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts trat 1992 in Kraft und sollte das militärische Gleichgewicht nach dem Kalten Krieg sichern. Die Menge an Panzern, Kampfflugzeugen oder Angriffshubschraubern wurde begrenzt. Durch das Abkommen sollten etwa groß angelegte Überraschungsangriffe verhindert werden.

Russland hatte den Vertrag bereits 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte Nato-Osterweiterung ausgesetzt. Der endgültige Ausstieg aus dem Vertrag bedeute aber nicht, dass Russland sich aus Gesprächen über die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa zurückziehe, hieß es.

Neue russische Panzer in Ost-Ukraine

Unterdessen haben die USA Russland eine erneute Verletzung des Minsker Abkommens zur Deeskalation in der Ost-Ukraine vorgeworfen. Die im US-Außenministerium für Europa zuständige Staatssekretärin Victoria Nuland sagte am Dienstag, russische Panzer und weiteres schweres militärisches Gerät seien in den vergangenen Tagen über die russische Grenze in die Unruheregion gebracht worden. Dazu zählten auch Artilleriegeschosse, gepanzerte Transporter und Raketenbestandteile. Die Bevölkerung der Ostukraine und auf der von Russland annektierten Krim leide unter einer "Terrorherrschaft", sagte Nuland während einer Anhörung im US-Kongress.

Nuland betonte, die Überlegungen zu einer militärischen Unterstützung der ukrainischen Regierung seien von Präsident Barack Obama noch nicht verworfen worden. Die Debatte darüber werde derzeit lebhaft geführt, sagte sie. Zahlreiche europäische Staaten, darunter Deutschland, hatten sich strikt gegen Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew gewandt. Sie befürchten dadurch eine weitere Konfrontation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch die ukrainische Regierung hatte zuvor den prorussischen Separatisten vorgeworfen, entgegen der Minsker Vereinbarung schwere Waffen in Depots nahe der Stadt Donezk zu lagern.

Die Zahl von Schusswechseln und Scharmützeln zwischen den Kriegsparteien hat in der vergangenen Woche deutlich abgenommen. Einzelne Zwischenfälle zeigen aber nach wie vor die Brüchigkeit der Waffenruhe. Beide Seiten warfen sich am Dienstag gegenseitig vor, in den vorangegangen 24 Stunden mehrmals die Waffenruhe gebrochen zu haben.

amt/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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