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"Neuer Kalter Krieg": Russland formuliert seinen globalen Führungsanspruch

Russland arbeitet an einer Neuordnung des internationalen Systems - und das seit Jahren: In seiner Münchener Rede macht Ministerpräsident Dmitri Medwedew keinen Hehl daraus, wie zerrüttet das Verhältnis zum Westen wirklich ist.

Von Katja Gloger, München

Dmitri Medwedew

Dmitri Medwedew bei der Sicherheitskonferenz in München: "Es wird nur schlechter für alle"

Gleich am Anfang setzte er den Ton. Habe er doch zur Vorbereitung seines Auftritts mit Präsident Putin zusammengesessen, berichtete der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, und dabei habe man sich noch einmal an die Rede erinnert, die Putin vor neun Jahren gehalten hatte, hier in München. Sie war, wenn man so will, ein großer Erfolg. Damals hatte Putin die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz und den Rest der Welt schockiert mit einer wochenlang vorbereiteten Rede, die aus russischer Sicht eine Einladung zum "ernsthaften Dialog" war - und aus westlicher Sicht eine Brandrede. 

Damals hatte Putin mit kalkuliert mühsam unterdrückter Wut den "Unilateralismus" der USA kritisiert, den "faktisch ungebremsten Einsatz militärischer Macht als Mittel internationaler Politik". Die Osterweiterung der Nato – eine "Provokation". Die USA – voller "ideologischer Vorurteile" und "doppelter Standards". Er wolle sich nicht von einem Land über Demokratie belehren lassen, einem "Herrn und Meister, der selbst nicht lernen will."


Putins Russland: Wiederauferstanden und Gegenpol

Das war Putin in München, neun Jahre ist es her. Diese Rede las sich wie ein erster Entwurf zu einer Art "Putin-Doktrin": Der Westen ist schuld. Europa und die USA haben Russland zu akzeptieren, wie es ist. Russland lässt sich nicht mehr eindämmen. Putins Russland ist: Wiederauferstanden und endlich Gegenpol. 

Das war vor neun Jahren. Seitdem ist alles ist nur noch schlimmer geworden, viel schlimmer.

Und wer ist schuld? Der Westen.

Dabei hatten berufsoptimistische Beobachter noch spekuliert, ob Medwedews Reise nach München vielleicht ein Hoffnungsschimmer für eine Verbesserung der Beziehungen sein könnte. Galt der so jungenhaft wirkende Mann doch als reformorientiert, manchmal gar kritisch, und er soll auch nicht immer einverstanden sein mit seinem Chef, dem Präsidenten. Dmitri Medwedew galt also als der freundliche Part, eher nach Westen orientiert. 

Davon ist so gut wie nichts geblieben. Zwar versuchte Medwedew immer mal wieder ein Lächeln und hoffte auch, seine Rede sei "nützlich" für die Zuhörer da drinnen im Saal und da draußen in der Welt – doch sein Auftritt war ein einziger Vorwurf.

Er sprach, nein, er hetzte durch seine Rede, man kam kaum hinterher, als ob es ihm doch irgendwie unangenehm sei. Wie Salven seine harschen Worte, so wütend im Ton und zugleich belehrend. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen? Wegen der Ukraine am "Rande des Bruches" – ganz so, als ob die Annexion der Krim nie stattgefunden hätte. Die westlichen Sanktionen? "Ein Weg ins Nirgendwo. Es wird nur schlechter für alle." Europas Erweiterung nach Osten habe nur Krisen verursacht, einen "Bürgerkrieg" in der Ukraine gar. Syrien? Medwedew beschrieb den "tierischen Instinkt" der Terroristen, die ein "Weltkalifat" errichten wollten: "Es sind wir oder die. Das muss man doch verstehen!" Die Flüchtlinge? Eine Katastrophe! Mit ihnen kämen "Tausende Extremisten". Die "neue Völkerwanderung" führe zum Zusammenbruch von Schengen. 

Es sind wohl nur Zyniker, die in diesen Tagen darüber spekulieren: Putin wolle die Flüchtlingskrise gezielt nutzen, um Europa zu schwächen, insbesondere auch Kanzlerin Merkel.

Kurzum: Es hat ein "neuer Kalter Krieg" begonnen. Und so ist es wohl, schon seit Jahren.

Russland hat den Westen schon lange verlassen

Ja, schon lange hat Russland den Westen verlassen, sich sein eigenes Sonnensystem geschaffen, wie es der russische Politikwissenschaftler Dmitri Trenin bereits vor zehn Jahren formulierte. Moskau, der Kreml, darin das Zentrum. Spätestens mit Putins umstrittener Wiederwahl und seiner Rückkehr in den Kreml 2012 war der (vom damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew begonnene) "Reset" mit den USA beendet, der Neustart. Eines der ersten außenpolitischen Signale war Putins Boykott des G8-Gipfels in Washington 2012, ein Jahr später folgte das Asyl für NSA-Whistleblower Edward Snowden. Man war im Kreml endgültig zu dem Schluss gekommen, es mache keinen Sinn mehr, ein irgendwie geartetes kooperatives Verhältnis zum Westen zu suchen. Die USA wollten nur den Sieg im Kalten Krieg zementieren, hieß es im Kreml.

Russland aber, Wladimir Putin, wollte eine Neuordnung des internationalen Systems. Sie musste nun gegen den Westen erreicht werden: als Gegenpol.

Es galt also für Russland schon lange, die Ergebnisse des Kalten Krieges rückgängig zu machen, den angeblichen Sieg der USA über ein schwaches Russland. Und wie sich in diesen Monaten in Syrien zeigt, formuliert Wladimir Putin dabei auch einen globalen Anspruch: Russland will eine globale Ordnungsmacht sein, ja, eine Führungsmacht. Russland ist Bollwerk gegen Chaos und Farben-Revolutionen aller Art, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Russland führt nun seinen eigenen "Krieg gegen den Terror".

Mit seiner kühnen militärischen Intervention in Syrien stieß Wladimir Putin in das gefährliche Vakuum vor, das die USA geschaffen hatten, der zögerliche Präsident in Washington, der doch ein Friedenspräsident sein wollte. Nun bomben russische Kampfjets täglich hundertfach für den syrischen Diktator Bashar al-Assad; und auch mit den fortgesetzten Bomben auf Aleppos Zivilbevölkerung zeigt Wladimir Putin, wie ernst es ihm ist. Ihn mag dabei auch die Sorge treiben, dass sonst eine ganze Region in Terror und Chaos versinkt, dass Syrien zerfällt. "Wir verteidigen in Syrien unsere nationalen Interessen", so formulierte Dmitri Medwedew in München, was Deutschland noch vor kurzem am Hindukusch tun wollte.

Alles läuft auf eine Entscheidungsschlacht um Aleppo hinaus

In Syrien zeigt Wladimir Putin, dass es sehr wohl eine militärische Lösung für ein politisches Problem geben kann. Wenn man, wie er, bereit ist, militärische Mittel einzusetzen. In seinem Krieg gegen den Terror ist Putin bislang den Beweis schuldig geblieben, dass er wirklich eine internationale Koalition gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates will. Vielmehr scheint es in diesen dramatischen syrischen Wochen, dass es um die Stabilisierung und Sieg des Assad-Regimes geht: Es läuft auf eine Entscheidungsschlacht um die Millionenstadt Aleppo hinaus. Sie wird, so steht zu befürchten, Wochen, wenn nicht gar Monate dauern; und man mag bestenfalls erahnen, wie es den Menschen in der nahezu eingeschlossen Stadt ergeht, Hunderttausende sind es, russische Bomben fallen auf ihre Häuser.

Der Westen, die USA, Europa? Auch das zeigte sich an diesem Wochenende in München: Er hat so wenige Optionen. Wird all das ertragen müssen. Diese harte, hastige Münchener Rede. Die Toten in Aleppo. Und vielleicht Hunderttausende, die fliehen. Ja, sie wollen nach Europa.

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