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"Eigentlich kann man nicht mit den Russen, aber man kann auch nicht ohne sie"

Die Münchner Sicherheitskonferenz begann hoffnungsvoll. Nach drei Tagen machte sich allerdings Skepsis breit. Misstrauen und Konfrontation beherrschten die Tagung - nicht nur in Sachen Syrien.

Münchner Sicherheitskonferenz

Syrien stehe vor einem "Wendepunkt", so US-Außenminister John Kerry. Die Entscheidungen der kommenden Wochen könnten den Krieg beenden - oder den Konflikt weiter verschärfen.

Das offizielle Programm einer Münchner Sicherheitskonferenz umfasst etwa 20 Stunden Reden und Diskussionen. Am Ende sind es aber meist nur ganz wenige Sätze, die über den Tag hinaus in Erinnerung bleiben. In diesem Jahr ist es vor allem ein Satz. Er stammt vom russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und lautet: "Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht." Medwedew bekräftigte die Unterstützung Russlands für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. "Er ist der amtierende Präsident, ob einem das gefällt oder nicht. Ihn zu entmachten, würde zu Chaos führen", sagte der Regierungschef und verwies auf Verwerfungen etwa in Libyen. Assad solle an allen Entscheidungen teilnehmen, sein politisches Schicksal sei aber Sache des syrischen Volkes.

Moskau und die EU hätten ein "verdorbenes Verhältnis", so Medwedew. Der Westen wirft Moskau vor, in seiner Syrien-Intervention auch Zivilisten und die Opposition zu treffen. Trotz der Einigung auf eine Feuerpause in Syrien scheint ein Ende der Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland wieder in die Ferne zu rücken. Zusammen mit Saudi-Arabien prüft die Türkei momentan die Entsendung von Bodentrupppen nach Syrien. Die USA, Großbritannien und Frankreich forderten bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Russland seine Luftangriffe auf Rebellen einstellen solle.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reagierte empört auf die Äußerungen der russischen Delegation in der Ukrainekrise. "Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression", sagte er an die Adresse von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite warf Russland einen "heißen Krieg" vor. Es gebe "offene russische Aggressionen" in der Ukraine und in Syrien. "Das ist alles andere als kalt, das ist jetzt schon heiß", sagte Grybauskaite. Polens Staatschef Andrzej Duda bekräftigte die Forderung nach stärkerer Nato-Präsenz in Osteuropa. "Unsere Sicherheit ist jetzt der wichtigste Punkt", sagte er. Wie die Presse auf die Sicherheitskonferenz reagiert, lesen Sie hier im Überblick:

"Süddeutsche Zeitung"

"Es ist zu einer der zentralen Übungen internationaler Politik geworden, sich über die Absichten Russlands den Kopf zu zerbrechen. Zuletzt ist der Eindruck entstanden, Russland sei an der Umsetzung des Minsker Abkommens interessiert. Geschossen wird in der Ostukraine trotzdem noch. Russland hat einer Waffenruhe in Syrien zugestimmt, nur um sie kurz danach wieder infrage zustellen. Aus Moskau kommen Gesprächsangebote an Europa, gleichzeitig macht der Kreml in der Flüchtlingskrise gemeinsame Sache mit Hetzern und Fremdenfeinden. Dialog sei die beste Antwort darauf, sagen die einen. Härte empfehlen die anderen. Beide haben recht."

"Der Standard"

"Angesichts der buchstäblich überwältigenden Gewalt, mit der sich die Verhältnisse in der Welt ändern, war die Stimmung in München ziemlich schlecht. Schon seit Jahren ist hier zu spüren, dass sich die alten Parameter zur Interpretation der Weltpolitik auflösen, dass lange eingeübte Zugänge im Lösen von Problemen und Bewältigen von Krisen nicht mehr erfolgreich sind. Dafür steht quasi paradigmatisch die Syrien-Krise - das Hauptthema der Konferenz - mit all ihren regionalen und internationalen Konsequenzen."

"Abendzeitung"

"Man muss die Dinge nicht schönreden, aber manchmal hilft ein Blick in die elektronischen Zeitungsarchive, um sie zu relativieren: Gibt man 'Sicherheitskonferenz' und 'Kalter Krieg' ein, erhält man ziemlich viele Treffer - in AZ und SZ, in Bild und FAZ, in Focus und Spiegel, nicht erst heuer, sondern schon seit rund zehn Jahren. Mal mehr, mal weniger. Macht das irgendetwas besser? Nein. Aber es zeigt, dass es offenbar - und leider - zum folkloristischen Teil dieser Konferenz gehört, dass ein russischer Außenminister, Premier oder Präsident im KPdSU-Stil eine Rede herunterrasselt und ein US-Senator (meist ein republikanischer Heißsporn à la John McCain) in Wild-West-Manier antwortet. Das muss man ernst nehmen, aber man sollte es nicht überbewerten."

"Stuttgarter Nachrichten"

"Der Ost-Welt-Konflikt ist wieder voll da.  Dabei gibt es doch eigentlich einen Feind, der Russland und den Westen einen müsste, nämlich den internationalen Terrorismus. Es ist bezeichnend für die ramponierten Ost-West-Beziehungen, dass eine in München getroffene Vereinbarung über eine 'Waffenruhe' schon einen Tag später von allen Seiten infrage gestellt wurde. Das Vertrauen in Abmachungen zwischen dem Westen und Russland tendiert gegen null. Vertrauen ist bekanntlich schnell zerstört, aber die Wiederherstellung dauert lange."

"Thüringische Landeszeitung"

"Eigentlich kann man nicht mit den Russen, aber man kann auch nicht ohne sie. Denn einerseits hat es keine 48 Stunden gedauert, bis die russischen Vertreter die Vereinbarung für Syrien schon wieder torpedierten: Man glaube nicht an die Vereinbarung, das Feuer einzustellen, und die USA wollten auch keine echte Zusammenarbeit. Andererseits kommt man nicht um Russland herum - ohne das Land kann nicht über die Zukunft Syriens und der Region entschieden werden. Dabei ist es klar, dass Russland seine Position in erster Linie ausnutzt, um den größtmöglichen Nutzen für sich selbst herauszuschlagen. Die Sicherung des Friedens ist zweitrangig."

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Die Einigung vom Freitag auf eine Feuerpause in Syrien scheint am Ende der Münchner Sicherheitskonferenz schon wieder Schnee von gestern zu sein. Das ist eine katastrophale Nachricht für die Menschen in den belagerten Städten - und ein erneuter Tiefschlag für die internationale Diplomatie. Zwar waren die Erwartungen ohnehin nicht groß. Doch wie sehr auf der Münchner Konferenz schließlich eine konfrontative Rhetorik die Debatten bestimmte, ist erschreckend: Auf der Welt brennt es an allen Ecken und Enden, aber die Mächtigen halten sich mal wieder mit Vorwürfen und Gehässigkeiten auf. Hoffentlich haben konstruktive Gespräche, unbemerkt von der Öffentlichkeit, in Hinterzimmern stattgefunden. Denn sonst bleiben am Ende dieser Sicherheitskonferenz nur Resignation und Ratlosigkeit."

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