Münchner Sicherheitskonferenz: Druck auf Iran wächst

Der Auftritt des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki stellte den Westen nicht zufrieden© Matthias Schrader/AP

Europa, die USA und Russland fordern von Iran weiterhin vergeblich eine Garantie für den friedlichen Charakter seines Atomprogramms. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere." Der Auftritt des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki lasse keinerlei Fortschritt erkennen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte iranische Atomwaffen inakzeptabel. US-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones sagte, wenn Teheran seiner Verantwortung nicht gerecht werde, drohten "weitere Sanktionen". Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte: "Nun ist der Sicherheitsrat am Zug." Mottaki hatte die iranische Position in der Nacht zum Samstag auf einer Podiumsdiskussion verteidigt: "Niemand kann vom Iran verlangen, dass er kein Uran anreichert." Iran verfolge damit nur friedliche Ziele. Eine endgültige Einigung mit der internationalen Gemeinschaft sei in greifbarer Nähe.

Der iranische Präsident hatte sich am Dienstag bereiterklärt, Uran für seinen Forschungsreaktor bei Teheran im Ausland anreichern zu lassen. Mottaki war nach München gekommen, um dieses vage Entgegenkommen zu erläutern. Guttenberg sagte, Mottakis enttäuschender Auftritt habe gezeigt, der Iran spiele auf Zeit. Auch Westerwelle bewertete nach einem persönlichen Gespräch Mottakis Haltung mit den Worten: "Das ist kein Einlenken, das ist das keine neue Transparenz." Mit Hinweis auf die iranischen Drohungen zur Vernichtung Israels warnte der FDP-Chef, iranische Atomwaffen würden die gesamte Region destabilisieren und ein fatales nukleares Wettrüsten auslösen: "Dann werden wir in nächsten Jahren erleben, dass ein Land nach dem anderen folgt, und nicht nur in der Region." Notfalls sei eine härtere Gangart nötig. "Wir sind gesprächsbereit ohne Wenn und Aber", sagte Westerwelle, forderte aber auch, "dass wir bei aller Gesprächsbereitschaft als Völkergemeinschaft auch entschlossen sein müssen".

Lawrow fordert Klarheit

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Iran aufgefordert, sein Programm zur Anreicherung von Uran zu stoppen. Iran soll schon jetzt genug Spaltmaterial für einen Atomsprengkopf besitzen. Der russische Außenminister Lawrow betonte das Recht Irans zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Die Vereinten Nationen müssten zudem die gesamte Region und die berechtigten Sicherheitsinteressen Irans im Blick behalten. Aber "wir können uns nicht leisten, das iranische Nuklearprogramm auf die leichte Schulter zu nehmen", sagte Lawrow. Iranische Atomwaffen seien inakzeptabel. Iran müsse bei den Verhandlungen mit Russland, den USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland kooperieren und "sehen, dass wir einiges schon auf den Tisch gelegt haben", mahnte Lawrow nach einem Gespräch mit Mottaki. Iran müsse die Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien beantworten. Obamas Sicherheitsberater Jones sagte, er sehe keinen Hinweis für ein Einlenken Teherans. "Die Situation wird schlechter. Aber wir lassen die Tür offen", sagte der US-General. Aber schon dass Iran in der Lage wäre, Atomwaffen zu bauen, wäre nicht hinnehmbar. Die außenpolitische Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton, forderte mehr Druck: "Wir müssen klare Maßnahmen ergreifen gegen diejenigen, die Abmachungen nicht einhalten", sagte sie in München unter Verweis auf den Atomwaffensperrvertrag. Sie sei froh, dass Mottaki gekommen sei. Sie stimme dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi zu, dass die Möglichkeiten für Dialog noch nicht völlig ausgeschöpft seien. "Aber zum Dialog gehören immer zwei", sagte Ashton. Iran müsse jetzt auf die Vorschläge der IAEA antworten und wieder Vertrauen aufbauen.