Myanmar: Internationaler Druck auf Militärjunta wächst

Die internationalen Proteste gegen die Militärjunta nehmen zu: Hier wird vor der Botschaft von Myanmar in Kuala Lumpur protestiert© Lai Seng Sin/AP

US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag mit Chinas Außenminister Yang Jiechi über die Lage in Myanmar beraten. Dabei soll Bush China gebeten haben, seinen Einfluss in der Region zu Nutzen und beim Übergang Myanmars zur Demokratie zu helfen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Gordon Johndroe. Zugleich habe Bush China für die Bemühungen gedankt, einen Besuch des UN-Sondergesandten in Myanmar zu ermöglichen. Die Regierung Myanmars hatte sich zuvor bereit erklärt, den UN-Gesandten Ibrahim Gambari zu empfangen. China gilt als einer der wenigen Verbündeten von Myanmars Militärregierung in Südostasien.

Deren Soldaten waren am Donnerstag erneut mit Gewalt gegen Demonstranten der Demokratiebewegung vorgegangen. Dabei wurden dem Staatsfernsehen zufolge mindestens neun Menschen erschossen, darunter ein japanischer Fotograf.

Am Samstag beginnt der UN-Sonderbeauftragte Ibrahim Gambari seinen Besuch in Myanmar und wird versuchen, die Lage zu entschärfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in einer Erklärung vom Donnerstag (Ortszeit) in New York die herrschende Militärjunta zu einem "konstruktiven Dialog" mit Gambari auf. Die Machthaber sollten den Weg zu einer "friedlichen" und "nationalen Aussöhnung" beschreiten. Das Weiße Haus verlangt unterdessen von der Militärjunta, Gambari müsse alle Konfliktparteien treffen können. Dazu zählten auch die religiösen Führer der Buddhisten, Verhaftete und die seit Jahren unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Konten von Generälen eingefroren

Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen 14 Mitglieder der herrschenden Militärjunta. Damit sind Vermögenswerte der teilweise namentlich genannten, hochrangigen Regierungsvertreter in den USA eingefroren, teilte das US-Finanzministerium mit. US-Bürgern ist es verboten, mit den Betroffenen geschäftliche Beziehung zu unterhalten. Unter ihnen ist der Vorsitzende des "Staatsrats für Frieden und Entwicklung", wie sich die Junta selbst nennt, General Than Shwe, und Vizechef General Maung Aye.

Zuvor hatte Bush erneut zur Unterstützung der Bevölkerung Myanmars aufgerufen. "Wir bewundern die Mönche und friedlichen Demonstranten, die nach Demokratie rufen, und wir fühlen mit ihnen." Jede zivilisierte Nation habe eine Verpflichtung, sich für Menschen einzusetzen, die unter einem brutalen Militärregime litten, sagte Bush. Auch Japan rief die Militärjunta zu Gewaltverzicht auf. "Wir erwarten, dass die Situation durch Dialog gelöst wird", sagte Regierungssprecher Nobutaka Machimura in Tokio.

Warnende Worte aus China

China, an dessen Widerstand tags zuvor eine Verurteilung des Blutvergießens im Sicherheitsrat gescheitert war, warnte das befreundete Militärregime in Myanmar am Donnerstag vor einer weiteren Zuspitzung. Es müsse vermieden werden, "dass die Situation eskaliert und komplizierter wird", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, in Peking.