Myanmar: Militärjunta verabschiedet Verfassung

Der Juntaführer General Than Shwe hat die neue Verfassung Myanmars unterzeichnet© Evan Schneider/Reuters

Myanmar hat eine neue Verfassung verabschiedet. Die Verfassung sei von Juntaführer General Than Shwe unterzeichnet worden, berichteten die staatlichen Rundfunksender. In einem landesweiten Referendum hatten sich nach offiziellen Angaben mehr als 90 Prozent der Wähler für den vom Militärregime vorgelegten Entwurf ausgesprochen. Mit der neuen Verfassung will sich die Junta nach Ansicht ihrer Kritiker langfristig die Macht sichern. Gegner der myanmarischen Militärjunta haben den Verfassungsentwurf als undemokratisch und unfair zurückgewiesen.

Derweil kommt knapp vier Wochen nach der Zyklon-Katastrophe in Myanmar die Hilfe für die Opfer endlich voran. Das Technische Hilfswerk (THW) hat grünes Licht für einen zweiten Katastropheneinsatz mit deutschen Experten erhalten, sagte ihr Einsatzleiter in Rangun, Stephan Mack. Die Vereinten Nationen erhielten nach Informationen der "BBC" alle beantragten Visa für internationale Katastrophenhelfer. Dennoch bleibt der Einsatz mühsam, weil jede Reise von der Militärjunta genehmigt werden muss. Die Staatspresse warf der Oppositionspartei vor, Hilfe für Zyklon-Opfer für politische Agitation zu missbrauchen.

Die vier deutschen THW-Kollegen sollten noch vor dem Wochenende nach LaButta reisen und dort eine weitere Anlage zur Aufbereitung von Trinkwasser in Betrieb nehmen. Ein erstes Team ist seit Sonntag in Bogale im Einsatz. Beide Orte sind im Irrawaddy-Delta, das Anfang Mai von Zyklon "Nargis" verwüstet wurde. Hunderttausende Menschen haben dort alles verloren und sind auf Hilfe angewiesen. Der Zyklon hatte eine Region von der Größe Österreichs verwüstet. 134.000 Menschen kamen wahrscheinlich ums Leben. Noch vor einer Woche ließ das Regime keine Ausländer ins Katastrophengebiet. Das änderte sich erst, nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich nach Myanmar reiste und an die Junta-Generäle appellierte.

Hoffnung einer baldigen Öffnung

Optimal läuft der Einsatz der internationalen Helfer dennoch nicht, sagen Vertreter der Hilfsorganisationen. Jede einzelne Reise ins Katastrophengebiet muss mit viel Papieraufwand beantragt und begründet werden. "Gemessen an dem, was machbar ist, sind wir zufrieden", sagte Mack. "Von der Freizügigkeit für die Helfer, wie sie die Opfer bräuchten, kann noch nicht die Rede sein", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, der "Berliner Zeitung".

"Die Anwesenheit der internationalen Helfer, die Kommunikation der Bevölkerung mit ihnen und die Nachrichten", meinte Erler, "die der Rest der Welt aus dem Land erhält, machen mich hoffnungsvoll, dass es zu einer Öffnung kommen kann." Anzeichen dafür gibt es nach Auskunft des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Myanmar, Paulo Sergio Pinheiro, bereits. Der Dialog mit der Junta sei intensiver geworden, sagte er der "BBC".

Das Staatsorgan "Neues Licht von Myanmar" warf der Oppositionspartei NLD von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor, das Desaster für politische Zwecke auszunutzen. NLD-Mitglieder hätten in einem Bezirk Geldnoten an Zyklon-Opfer verteilt, sich dann "mit den Behörden" angelegt und ihre Aktion abgebrochen. Das sei unfair, berichtete die Zeitung. Die NLD gebe nicht von Herzen. Der Hergang des Zwischenfalls ist umstritten. Denn bekannt ist auch ,dass die "Behörden" Spender an anderer Stelle bedroht und daran gehindert haben, Opfer direkt zu versorgen.