Myanmar: US-Diplomatin bei Militärjunta

Demonstranten protestieren vor der Botschaft Myanmars in Manila© Romeo Ranoco/Reuters

Die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Myanmar ist mit Vertretern der Militärführung zusammengekommen. Sie folgte damit einer Einladung von gestern. Die Gespräche finden im abgelegenen Regierungssitz Naypyidaw statt. Über den Inhalt der Beratungen ist noch nichts bekannt. Im Vorfeld hatte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums jedoch betont, dass die Geschäftsträgerin eine - so wörtlich - unmissverständliche Botschaft übermitteln werde.

"Unmissverständliche Botschaft"

Einen Tag nach dem überraschenden, aber mit Bedingungen verknüpften Dialogangebot der Militärjunta an die Opposition ist die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Rangun mit Regierungsvertretern zusammengetroffen. Shari Villarosa flog auf Einladung der Militärjunta am Freitag an den abgelegenen Regierungssitz Naypyidaw, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Rangun. Wen die Diplomatin dort treffen sollte, war unklar. Sie werde eine unmissverständliche Botschaft übermitteln, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.

Dennoch sperrt sich China weiterhin gegen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gegen Militärregierung von myanmar. "Wir glauben immer noch, dass es sich im Grunde um interne Probleme handelt", sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Gunagya am Donnerstag in New York. "Keine international aufgezwungene Lösung kann in der Situation helfen." Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari unterrichtete unterdessen Generalsekretär Ban Ki Moon über die Lage in dem südostasiatischen Land. Freitag wird er dann den Weltsicherheitsrat über seine Gespräche in Myanmar informieren.

Mindestens 6000 Verhaftungen

Gambari war erst wenige Stunden zuvor nach New York zurückgekehrt. Er hatte im Auftrag Bans Gespräche mit der Militärjunta geführt, um diese zu einem gewaltfreien Umgang mit der Demokratie- und Protestbewegung zu bewegen. Gambari war auch mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammengetroffen. Bei der Auflösung friedlicher Protestmärsche von buddhistischen Mönchen und Anhängern der Demokratiebewegung wurden nach Angaben von Dissidenten bis zu 200 Menschen getötet und 6000 verhaftet. Die Behörden gaben die Zahl der Todesopfer mit zehn an.

Junta-Chef General Than Shwe hatte sich am Donnerstag überraschend zu einem Treffen mit der Friedensnobelpreisträgerin bereit erklärt, dafür aber altbekannte Bedingungen gestellt. So müsse Suu Kyi aufhören, internationale Sanktionen gegen Birma zu fordern. Zudem solle sie ihre Landsleute nicht mehr aufrufen, gegen die Militärregierung zu demonstrieren. Zudem lud Than Shwe die ranghöchste US-Diplomatin in Rangun, Shari Villarosa, zu einem Gespräch in seinem Regierungssitz Naypyitaw ein. US-Außenministeriumssprecher Sean McCormack kündigte an, die Diplomatin werde Than Shwe dabei auffordern, das "eiserne Vorgehen" gegen friedliche Demonstranten einzustellen.

Treffen mit Soo Kyi "Propagandatrick"

Oppositionspolitiker im thailändischen Exil bezeichneten Than Shwes bekundete Bereitschaft, Suu Kyi zu treffen, als Propagandatrick vor der Sicherheitsratssitzung. Falls die Militärregierung wirklich mit Suu Kyi sprechen wolle, müsse sie sie erst einmal freilassen, sagte der Oppositionspolitiker Maung Maung. Der philippinische Botschafter in Rangun, Noel Cabrera, beschrieb die Stimmung in der Metropole als "düster, ungewiss und niedergeschlagen". Noch immer sei das Internet blockiert und an allen wichtigen Punkten seien Truppen in Stellung.