Myanmars Oppositionsführerin: EU verurteilt "Schauprozess" gegen Suu Kyi

Myanmarische Oppositionsanhänger protestieren der Botschaft in Tokio für die Freilassung von Aung San Suu Kyi© Franck Robichon/EPA

Die myanmarische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi muss sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit einem Prozess stellen, mit dem ihr weitere fünf Jahre Haft drohen. Das im berüchtigten Gefängnis Insein tagende Gericht lehnte am Montag den Antrag ihrer Verteidiger ab, Öffentlichkeit und Medien zuzulassen. Auch den Botschaftern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens sowie einem australischen Diplomaten wurde der Zutritt verwehrt. Einzig ein amerikanischer Konsul durfte nach Angaben der US-Botschaft das Gefängnis betreten, weil ein US-Bürger unter den insgesamt vier Angeklagten ist. Die Außenminister der Europäischen Union verurteilten das Verfahren als "Schauprozess".

Angeklagt sind vier Personen: Die Friedensnobelpreisträgerin und zwei ihrer Mitarbeiterinnen werden beschuldigt, gegen die Auflagen des noch bis zum 27. Mai befristeten Hausarrests von Suu Kyi verstoßen zu haben, als der 53-jährige William Yettaw sich Zugang zu Suu Kyis an einem See gelegenen Haus verschaffte. Yettaw soll den See durchschwommen, das Haus heimlich betreten und sich zwei Tage dort aufgehalten zu haben. Beschuldigt wurde er des unerlaubten Zutritts in eine Verbotszone und des Verstoßes gegen das Einwanderungsrecht. Auch ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Anwälte der 63-jährigen Oppositionsführerin haben erklärt, Suu Kyi habe Yettaw nicht eingeladen und ihn aufgefordert zu gehen, als er ihr Haus betrat. Sie sei in allen Punkten der Anklage nicht schuldig, sagten sie am Sonntag.

Am Montag schirmte ein doppelter Ring von Sicherheitskräften das Insein-Gefängnis ab. Mehr als 100 Oppositionsanhänger demonstrierten vor dem äußeren Ring für die Freilassung Suu Kyis - weiter kamen sie nicht. Unter den Demonstranten war der Oppositionspolitiker Win Tin, der im vergangenen September nach 19 Jahren aus dem Gefängnis freigelassen wurde. Der Prozess wurde nach Erörterung von Verfahrensfragen und der Vernehmung eines Zeugens der Anklage, einem Polizisten, auf Dienstag vertagt, sagte ein Sprecher der Verteidiger Suu Kyis. Am Vorabend des Prozesses hatte ihr Anwalt Kyi Win alle Oppositionskräfte zu friedlichen Demonstrationen für die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin aufgerufen, die 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder Hausarrest verbringen musste.

Scharfe EU-Kritik an Militärjunta

International stieß das Vorgehen der Militärregierung auf scharfe Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Myanmar, der schwedische Außenminister Carl Bildt verwies aber darauf, dass bereits Sanktionen für fast alle für die EU relevanten Bereiche in Kraft seien. "Wir sind davon abhängig, dass die Nachbarn, die Asean-Länder, Druck ausüben", erklärte er. Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete das Gerichtsverfahren gegen Suu Kyi als "Schauprozess", sein französischer Kollege Bernard Kouchner sprach von einer "skandalösen Provokation".

Warum Yettaw, ein Vietnamkriegsveteran, Suu Kyi aufsuchte, ist nicht bekannt. Viele Beobachter sehen im Vorgehen der Junta einen Vorwand, um Suu Kyi für die für das kommende Jahr angesetzten Wahlen zu isolieren. Die von der Junta als "Roadmap zur Demokratie" angekündigten Wahlen gelten als Feigenblatt für die fortgesetzte Herrschaft des Militärs, das seit 1962 an der Macht ist. 1990 erkannte die Junta einen klaren Sieg Suu Kyis bei einer Parlamentswahl nicht an und schlug die Demokratiebewegung nieder.