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28. Oktober 2004, 15:40 Uhr

Notfallplan gegen das Machtvakuum

Die schwere Erkrankung von Palästinenserführer Jassir Arafat hat bislang nicht zu größeren Unruhen geführt. Noch nicht. Die israelische Regierung jedenfalls fühlt sich für jede Situation der Nach-Arafat-Ära bestens vorbereitet.

Schon länger Gerüchte um seinen Gesundheitszustand: Arafat in Behandlung im September 2001© Ahmed Jadallah/Reuters

Die Nachricht über einen lebensbedrohlichen Zusammenbruch von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat sich wie in Lauffeuer verbreitet. Sorge wegen der Erkrankung des 75-jährigen trieb seine besorgten Anhänger am Donnerstag vor das Hauptquartier in Ramallah. Offizielle Erklärungen von Gefolgsleuten und Gerüchte gaben ein widersprüchliches Bild. Zweifelsfrei ist Arafat sehr krank, sonst wären nicht eilig alarmierte Ärzte aus dem Ausland angereist.

Die haben nun offenbar entschieden, dass Arafat im Ausland behandelt werden soll. Am Donnerstagnachmittag hieß es zunächst, dass der Palästinenserführer noch am gleichen Tag zur weiteren Untersuchung nach Jordanien gebracht werden solle. Anschließend war die Rede von Paris. "Es ist am wahrscheinlichsten, dass Präsident Arafat zur Behandlung ins Ausland gebracht wird. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass er in ein Pariser Krankenhaus eingeliefert wird", hieß es.

Die Palästinenser selbst sind erschüttert über den Gesundheitszustand ihres Oberhaupts: "Wir sehr besorgt. Er ist unser Führer, unser Symbol. Wir wollen warten, bis es ihm wieder besser geht", sagte der Student Chaled Muhana (20), der mit Freunden vor Arafats weitgehend zerstörtem Mukata-Komplex stand. Zwei aus Jerusalem angereiste palästinensische Schwestern saßen dort mit dem Koran in der Hand und weinten. "Wir beten für ihn und seine schnelle Gesundung", sagte Sausan Schahin.

Arafats Fatah-Bewegung verunsichert

Menschenmassen fanden sich zunächst aber nicht ein. Die Mitglieder von Arafats Fatah-Bewegung waren verunsichert, während ranghohe Funktionäre in dem Hauptquartier ein- und ausgingen. Die verschiedenen palästinensischen Sicherheitskräfte mussten in der Nacht "Meldung machen". Aus dem Hauptquartier wurde aber betont, dass es keine Befürchtungen wegen drohender Unruhen gebe. Wie es aber einmal ohne Arafat weitergehen wird, ist unklar.

Der Palästinenserführer hat keinen Nachfolger aufgebaut und aus Angst vor Intrigen oder einem internen Putsch kleine Zentren der Macht gefördert. Vertreter der jungen Generation beklagen die regierende Günstlingswirtschaft und Korruption. Auch Arafat selbst ist kritisiert worden, auch wenn er für die Palästinenser laut Umfragen weiter der beliebteste Politiker ist.

Palästinenser kämpfen gegen Palästinenser

Mehrfach haben in den vergangenen Monaten junge Kämpfer der al-Aksa-Brigaden mit Waffengewalt gegen die amtliche Palästinenserbürokratie aufbegehrt. "Der erste Konflikt wäre die Frage, wer Arafat übergangsweise ersetzt. Das Fatah-Zentralkomitee wird doch nicht hinnehmen, dass zunächst der Parlamentspräsident 60 Tage lang die Führung hat", sagte ein palästinensischer Beobachter am Donnerstag in Ramallah.

Israel ist auf seinen Tod bestens vorbereitet. Auf fünf Seiten hat die Führung des Landes alle Eventualitäten für den Tod des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat aufgelistet: Ein Notfallplan warnt vor Chaos in den palästinensischen Gebieten und einer wachsenden Instabilität der gesamten Region. Das wichtigste Ziel der Israelis ist es, eine Beisetzung Arafats in Jerusalem zu verhindern. So steht es in den Unterlagen, die jetzt der Presse zugespielt worden. Bereits im März hatten sich die israelischen Streitkräfte mit einem Armee-Manöver auf die Situation nach Arafats Tod vorbereitet.

Es gilt die Machtergreifung der Hamas verhindern

Die Autoren des Dokuments gehen davon aus, dass die radikal-islamistische Hamas zusammen mit anderen Gruppierungen versuchen wird, die Kontrolle über die palästinensische Autonomiebehörde zu gewinnen. Das hätte dann einen umfassenden Militäreinsatz im Gazastreifen zur Folge, um die Machtergreifung der Hamas zu verhindern.

Der Notfallplan ist einer von mehreren, die Israel mit Blick auf den angeschlagenen Gesundheitszustand Arafats in der Schublade liegen hat. Anzeichen, dass es dem 75-Jährigen nicht besonders gut geht, gab es jedoch immer wieder: Zittern in Händen und Lippen ließ Spekulationen über eine Parkinson-Erkrankung laut werden. Vergangenen Sommer litt Arafat an einer Darmgrippe, nach seiner Genesung wurde ein Krankenhaus in seinem Hauptquartier im Westjordanland umfassend modernisiert. Der palästinensische Präsident hält eine strikte Diät und vermeidet Fett und Zucker auf dem Speiseplan.

Vertraute Arafats erklärten, er habe noch keine Entscheidung über eine letzte Ruhestätte getroffen. Vermutlich soll die Beisetzung jedoch in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem erfolgen - eine der höchsten Auszeichnungen für Muslime. Israel werde sich dem ganz klar widersetzen, heißt es in dem Dokument. Der Leichnam Arafats würde den Unterlagen zufolge möglicherweise mehrere Tage in Ramallah im Westjordanland aufgebahrt, was zu internationalem Druck auf Israel führen könne. Weiter rechnen die Autoren mit einer Welle der Gewalt, sollten Palästinenser versuchen, eine Überführung Arafats nach Jerusalem zu erzwingen.

Um diesem Szenario vorzubeugen, schlagen die Autoren des Notfallplans vor, dass Israel den Druck auf militante Palästinenserorganisationen erhöhe. Außerdem sollen Gespräche mit moderaten Palästinensern aufgenommen werden, die nach dem - natürlichen oder durch eine israelische Militäraktion herbeigeführten - Tod Arafats eine für Israel "akzeptable" Regierung bilden könnten.

Interessanterweise raten die Autoren des Dokuments Israel auch, einer medizinischen Behandlung des Palästineserführers im Ausland zu zustimmen, sollte sich dessen Gehundheitszustand verschlechtern. Damit könne verhindert werden, dass den Israelis in irgendeiner Form eine Mitschuld am möglichen Tod Arafats gegeben wird. Wenn er im Ausland stirbt, könne Israel zum einem keinerlei Schuld an seinem Tod gegeben werden. Zum anderen wäre so eine Bestattung in Jerusalem leichter abzulehnen.

DPA/AP
 
 
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