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Frankreichs neuen Präsidenten will die Bundeskanzlerin "mit offenen Armen" empfangen, in Sachen Fiskalpakt aber bleibt Merkel hart. Die von Hollande geforderte Neuverhandlung soll es mit ihr nicht geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem französischen Präsidenten François Hollande eine intensive Zusammenarbeit zugesichert© Maurizio Gambarini/DPA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem frisch gewählten französischen Präsidenten François Hollande eine gute Zusammenarbeit zugesichert. "Ich darf von meiner Seite aus sagen, dass François Hollande hier mit offenen Armen in Deutschland empfangen werden wird von mir", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie habe ihm in einem ersten direkten Telefongespräch noch am Sonntagabend gesagt, "dass wir gut und intensiv zusammenarbeiten werden". Das Telefonat mit Hollande sei "sehr gut" gewesen.
Merkel betonte, dass die deutsch-französische Kooperation "essentiell für Europa" sei. Diese Zusammenarbeit werde "sehr schnell beginnen", fügte sie hinzu. Eine direkte Begegnung sei "recht schnell" nach der Amtseinführung Hollandes geplant.
In der Frage nach möglichen Änderungen am europäischen Fiskalpakt zur Haushaltssanierung blieb Merkel hart. "Wir in Deutschland sind der Meinung - ich auch ganz persönlich -, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht", sagte Merkel nach Gremiensitzungen der CDU, deren Vorsitzende sie ist. Der Fiskalpakt sei verhandelt und ratifiziert. Grundsätzlich sei es nicht die Handlungsweise in Europa, nach Wahlen in großen oder kleinen Ländern getroffene Beschlüsse wieder in Frage zu stellen. "Dann können wir in Europa nicht mehr arbeiten", sagte Merkel. Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen.
Die Kanzlerin verwies darauf, dass auf EU-Ebene bereits seit längerer Zeit an zusätzlichen Wachstumsimpulsen für die europäische Wirtschaft gearbeitet werde. "Dass Fortschritt nur machbar ist durch solide Finanzen plus Wachstum, das ist seit langem Thema des Europäischen Rates und der Europäischen Union." Die Konsolidierung der Staatshaushalte sei dafür jedoch eine notwendige Voraussetzung. "Riesen-Konjunkturprogramme" lehnte Merkel ab.
