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Nach monatelanger Eiszeit will die Nato die formellen Beziehungen zu Russland wiederaufnehmen. Allerdings sei das Bündnis mit der Politik Moskaus in einigen Punkten nicht einverstanden, so Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Die Beziehungen waren auf Eis gelegt worden, nachdem Russland im August 2008 in Georgien einmarschiert war.
Die Außenminister der Allianz beschlossen einstimmig, den Nato-Russland-Rat wieder einzusetzen, teilte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer mit© Wojtek Radwanski/AFP
Die Nato-Außenminister haben die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und Russland beschlossen. Dies teilte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag in Brüssel mit. Zuvor hatte Litauen nach mehrstündigen Verhandlungen den Widerstand gegen diesen Beschluss aufgegeben. Das erste Ministertreffen der Nato und Russlands soll "so bald wie möglich" nach dem Nato-Gipfel vom 3./4. April stattfinden.
Der Außenminister Litauens, Vygaudas Usackas, widersetzte sich mehrere Stunden lang der Absicht seiner Nato-Kollegen, sofort die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Arbeit des Nato-Russland-Rats zu verkünden.
De Hoop Scheffer sagte, die Nato wolle den Dialog mit Russland wieder beginnen, billige jedoch die Politik Moskaus in einer Reihe von Punkten nicht. Die Beziehungen waren auf Eis gelegt worden, nachdem Russland im August 2008 in Georgien einmarschiert war. "Wir stimmen beispielsweise mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als unabhängige Staaten überhaupt nicht überein. Und wir sind auch gegen die Absicht, russische Militärbasen dort zu errichten."
US-Außenministerin Hillary Clinton, die erstmals an einem Nato-Rat teilnahm, setzte sich nach Schilderung von Diplomaten massiv für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland ein. Clinton wurde auch stark von den Außenministern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien unterstützt.
Die Nato-Entscheidung ist in Moskau begrüßt worden. "Endlich hat wieder der gesunde Menschenverstand gesiegt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag der russischen Agentur Interfax. Es sei ein Fehler der Nato gewesen, nach dem Südkaukasus-Krieg im vergangenen August die Kontakte auszusetzen, "als sie besonders nötig waren", hieß es in Moskau.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert über die Reaktivierung des NATO-Russland-Rats. "Wir haben gesehen, dass das ein Thema ist, was die Beteiligten immens beschäftigt hat", sagte Steinmeier in Brüssel. "Keine einfache Debatte, aber wir sind zu einem guten Ende gelangt."
"Worauf einige osteuropäische Staaten Wert gelegt haben, ist, dass die Wiederaufnahme nicht bedeutet, dass die bestehenden Meinungsunterschiede unter den Teppich gekehrt werden", erklärte der Minister. Das sei aber auch nicht die Absicht gewesen. Man habe auf ein gemeinsames deutsch-amerikanisches Papier über die Vorstellungen der künftigen NATO-Russland-Beziehungen zurückgegriffen. "Das scheint jetzt die Brücke zu sein, die trägt und die Litauen mitgeht."
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