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Der Hamas-Führer Ismael Hanija hat den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden. Zwei Probleme wird er schnell lösen müssen: die Anerkennung des Friedensprozesses und die fehlenden Finanzmittel.
Von Abbas zum Ministerpräsidenten ernannt: Hamas-Führer Ismael Hanija© DPA
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Führungsmitglied der radikal-islamischen Hamas-Bewegung Ismail Hanija zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Abbas überreichte Hanija bei einem Treffen in Gaza-Stadt die Ernennungsurkunde. Der als Pragmatiker geltende 44-Jährige muss aber noch vom Parlament bestätigt werden.
Hanija hat nun drei Wochen Zeit, eine Regierung zu bilden. Dieser Zeitraum kann nach palästinensischem Gesetz um bis zu zwei Wochen verlängert werden. Hamas hatte am 25. Januar eine absolute Mehrheit der 132 Sitze im palästinensischen Parlament gewonnen.
Nach unbestätigten palästinensischen Berichten forderte Abbas Hanija schriftlich auf, die mit Israel unterzeichneten Friedensverträge zu akzeptieren. Hanija sagte, die Hamas-Führung werde über das Schreiben beraten und Abbas rasch Antworten übermitteln. Hanija sagte zudem, Hamas unterhalte Kontakte mit verschiedenen palästinensischen Fraktionen, darunter auch der von Abbas geführten Fatah, mit dem Ziel, eine möglichst breite Regierung zu bilden. Mit der Fatah gebe es viele Gemeinsamkeiten, man strebe einen Dialog über eine mögliche Koalition an.
Die Europäische Union will die Palästinenserbehörde bis zu einer Entscheidung der künftigen Hamas-Bewegung über die Haltung zu Israel weiter finanziell unterstützen. Das erklärten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Die humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung soll auf jeden Fall weiterlaufen. Der Hamas-Politbürochef Khaled Meschaal setzte derweil im Iran seine Gespräche über Finanzhilfen der islamischen Welt fort.
Nach Treffen mit der iranischen Führung sagte Meschaal, die Palästinenser hofften auf eine stärkere Rolle "unserer iranischen Brüder". Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki erklärte dazu, der Iran werde in Übereinstimmung mit der Haltung der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), dafür sorgen, dass die islamische Welt die jährliche Finanzhilfe an die Palästinenser garantiere.
Die Arabische Liga hat Probleme, die versprochene Finanzhilfe von monatlich 50 Millionen US-Dollar für die palästinensische Selbstverwaltung zusammenzubringen. Ein Ministerausschuss der Liga bekräftigte in Algier zwar die Hilfszusage an die Palästinenser. Der algerische Ratspräsident Abdelaziz Belkhadem bedauerte nach der Sitzung jedoch, dass die Liga-Mitglieder ihre Beiträge nicht zahlten. Dem Vernehmen nach haben nur Algerien und zwei weitere der 23 Mitgliedstaaten ihre Beiträge entrichtet.
Die EU hat mehrfach erklärt, eine weitere Finanzhilfe für die Palästinenserbehörde sei nur möglich, wenn sich auch die neue Hamas- Regierung zu einer friedlichen Verhandlungslösung des Nahost- Konflikts bekennt, das Existenzrecht Israels anerkennt und die bisher schon getroffenen Abkommen respektiert. Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenserbehörde. Hamas ruft in ihrer Charta zur Zerstörung Israels auf.
