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6. Dezember 2011, 14:35 Uhr

In Moskau marschieren Soldaten auf

Die russische Regierung reagiert auf die Proteste gegen das Wahlergebnis mit militärischer Präsenz: Auf Moskaus Straßen haben sich mit schwerem Gerät ausgestattete Soldaten positioniert. Ministerpräsident Putin beschwichtigt derweil das zornige Volk.

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An vielen zentrallen Stellen Moskau zeigt das Militär am Dienstag Präsenz, um aufkommende Proteste im Keim zu ersticken© Alexander Nemenov/DPA

Nach Massenprotesten gegen den Wahlausgang in Russland hat das Innenministerium Spezialeinheiten an strategisch wichtigen Punkten von Moskau zusammengezogen. Die mit schwerer Technik ausgerüstete Division "Felix Dserschinski" solle die Bevölkerung vor "Provokationen" schützen, sagte am Dienstag der Sprecher der Bereitschaftstruppen, Oberst Wassili Pantschenkow, nach Angaben der Agentur Interfax. Besorgte Bürger berichteten im Internet von Dutzenden gepanzerter Mannschaftswagen am Parlamentsgebäude und entlang der Ausfallstraßen der Hauptstadt. Menschenrechtler und liberale Opposition kritisierten den Aufmarsch scharf.

"Die Staatsmacht fürchtet den Zorn des Volkes nach dieser gefälschten Wahl", sagte Sergej Mitrochin von der Partei Jabloko. "Dieser Aufmarsch ist ein Zeichen der Schwäche." Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einer Panikreaktion der Behörden. "Wir wählen ein neues Parlament, und sie schicken Truppen." Bei Massenprotesten in Moskau waren am Vortag etwa 300 Demonstranten festgenommen worden. Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wurde in einem Eilverfahren am Dienstag zu 15 Tagen Arrest verurteilt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden auch die Sicherheitskräfte in der Metropole in erhöhte Bereitschaft versetzt. "Zur Zeit finden täglich in Moskau mehrere Demonstrationen statt. Deswegen wurden die Kräfte zusammengezogen", sagte er. Die nach dem Drahtzieher des kommunistischen Geheimdienstterrors benannte Division "Felix Dserschinski" ist am Rand von Moskau stationiert.

Putin beschwichtigt unzufriedene Bürger

Regierungschef Wladimir Putin hat inzwischen auf die Proteste unzufriedener Bürger reagiert. Die Regierungspartei müsse schnellstens auf die Probleme der Menschen eingehen und die Verletzung von Menschenrechten verhindern. Das sagte Putin am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax vor Parteimitgliedern. Der 59-Jährige ist zwar Vorsitzender der Partei, selbst aber kein Mitglied. Putin kündigte für die Zeit nach der Präsidentenwahl am 4. März Erneuerungen im Machtapparat an.

Putin will bei der Präsidentenwahl 2012 antreten und im Fall eines Sieges sein Amt mit Kremlchef Dmitri Medwedew tauschen. "Natürlich wird es ernsthafte und grundlegende Erneuerungen bei der Regierungsbildung geben", sagte Putin. "Man muss auf schärfste Art und Weise direkt auf alles reagieren, was mit der Verletzung der Rechte der Menschen zu tun hat", führte er aus.

mlr/DPA/AFP
 
 
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