Nach Parlamentswahlen in Russland: Polizei nimmt weitere Oppositionelle fest

Bei neuen Protesten gegen den Ausgang der russischen Parlamentswahl ist in Moskau der Regierungskritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow festgenommen worden. Ebenso in Polizeigewahrsam kamen der Skandalautor Eduard Limonow, der inzwischen wieder freigelassene prominente Menschenrechtler Oleg Orlow von der Organisation Memorial sowie mehrere Journalisten und Aktivisten. In Moskau und St. Petersburg nahm die Polizei weit mehr als 100 Menschen fest.

"Das Volk glaubt Putin nicht", riefen Demonstranten in Sprechchören. Für Putin demonstrierten unterdessen mehrere tausend Mitglieder der Kremljugend. Ein Großaufgebot der Polizei soll derweil neue Proteste verhindern. Die Staatsmacht stationierte am Dienstag Sondereinheiten des Innenministeriums an wichtigen Punkten in der Hauptstadt. Sie sollten unter anderem das Parlament schützen. Nach den größten Straßenprotesten in der russischen Hauptstadt seit Jahren kündigten Regierungsgegner weitere Aktionen für den Abend an.

Kremlchef Dmitri Medwedew wies Kritik an der Wahl scharf zurück. Es sei Sache der russischen Regierung und nicht internationaler Beobachter, aus möglichen Mängeln bei der Abstimmung die richtigen Schlüsse zu ziehen, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Wahlleiter Wladimir Tschurow. "Als nächstes sagen sie uns noch, wie unsere Verfassung auszusehen hat", sagte der Präsident.

Clinton und Westerwelle üben Kritik an Russland

In der litauischen Hauptstadt Vilnius nannte US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande eines OSZE-Treffens die Wahl "weder frei noch gerecht". Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Russland auf, den Hinweisen auf massive Wahlfälschungen nachzugehen. Zuvor hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmung als unfair bezeichnet.

"Der Aufmarsch der Truppen ist ein weiteres Beispiel für den Rückfall in alte Muster russischer Politik", kritisierte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), in einer in Berlin verbreiten Mitteilung. "Russland braucht kein Zurück in die Vergangenheit, Russland braucht eine echte Modernisierung."

Die Wahlkommission hatte der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland mit knapp 50 Prozent der Stimmen den Sieg bei der Wahl zugesprochen. In Moskau bejubelten 15.000 Anhänger der Kremlpartei den Erfolg vom Sonntag. Die Regierungsgegner hatten am Vorabend lediglich 6000 Menschen auf die Straße gebracht. Danach waren mindestens 300 Teilnehmer festgenommen worden.

Opposition wirft Polizei Gesetzesverstöße vor

Die Opposition in Moskau erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. "Entgegen unseren Gesetzen darf kein Anwalt die Festgenommenen sehen", sagte der bereits festgenommene Kremlkritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow der Agentur Interfax. Unter den Festgenommenen waren auch der nicht zur Wahl zugelassene Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete beide als politische Gefangene.

Putin forderte seine Partei auf, schnellstens auf die Probleme der Menschen einzugehen und die Verletzung von Menschenrechten zu verhindern. Putin kündigte für die Zeit nach der Präsidentenwahl am 4. März 2012, für die er von der Kremlpartei nominiert worden war, Erneuerungen im Machtapparat an.

Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor in einem Interview mit dem russischen Dienst der BBC gesagt, dass die Menschen einen "neuen Putin" erwarteten. Der 59-Jährige wolle als "unabhängiger Politiker" wahrgenommen werden. "Er hat die innere Reserve, um die Lage im Land zu verbessern", sagte Peskow.