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Französische Opposition kritisiert Sarkozy

Weil er öffentlich angedroht hatte, wieder Grenzkontrollen zu EU-Ländern einzuführen, wurde Nicolas Sarkozy von Seiten der Opposition scharf kritisiert. Francois Hollande wirft dem Französischen Präsidenten vor, Europa zum "Sündenbock" zu machen.

  Schlägt auf einer Rede ganz unerwartete Töne an: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Schlägt auf einer Rede ganz unerwartete Töne an: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Mit scharfer Kritik hat die französische Opposition auf die Drohung von Präsident Nicolas Sarkozy reagiert, vorläufig wieder Grenzkontrollen zu EU-Ländern einzuführen. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande hielt Sarkozy vor, Europa zum "Sündenbock" zu machen. Die Rechtsextreme Marine Le Pen sagte, der Staatschef habe selbst zur "Diktatur" der EU und zur Schwächung Frankreichs beigetragen.

Sarkozy hatte am Sonntag bei einem Auftritt vor mehreren zehntausend Anhängern in Villepinte bei Paris den "Zustrom" von Ausländern nach Frankreich angeprangert. Frankreich werde die "Unzulänglichkeiten" bei den Kontrollen der europäischen Außengrenzen nicht hinnehmen. Die EU-Länder müssten gegen illegale Einwanderung vorgehen. Sollten die Schengen-Verträge nicht reformiert werden, werde Frankreich seine Beteiligung "aussetzen".

Sarkozy schimpft auf Europa

Die Sozialisten verwiesen darauf, dass der konservative Präsident ihnen vorgeworfen hatte, ausgehandelte EU-Vereinbarungen über den Haufen werfen zu wollen, weil Hollande Nachverhandlungen zum Fiskalpakt verlangt hatte. Nun aber stelle Sarkozy selbst das Schengen-Abkommen in Frage. Hollande hielt dem Staatschef am Sonntagabend im Sender M6 zudem vor, in Villepinte sein Programm nicht vorgestellt und seine Bilanz "verschleiert" zu haben.

Le Pen, deren Wähler der konservative Präsident seit Wochen umwirbt, sagte im Interview mit BFM-TV und Le Point-RMC, dass Frankreich durch Europa geschwächt werde. Zentrumskandidat François Bayrou nannte es im Sender Radio France "pure Fantasterei", dass Frankreich aus dem Schengen-Raum ausscheiden könnte. Er stellte die Frage, ob wirklich jemand daran glaube, dass Frankreich wieder Zollstationen aufbauen und Zöllner einstellen werde.

Mit den Schengener Abkommen vereinbarten die teilnehmenden Staaten seit den 1980er Jahren gemeinsame Standards bei den Einreiseregelungen. An den Binnengrenzen des Schengenraums gibt es keine Passkontrollen. Ausländer, die in einen der Schengen-Staaten eingereist sind, genießen das Prinzip der Freizügigkeit.

kgi/AFP/AFP
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