Nach Parlamentswahlen
Putin weist Betrugsvorwürfe zurück
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Der russische Premierminister Wladimir Putin hat die umstrittenen Ergebnisse der Parlamentswahl verteidigt. Sie würden die wahren Kräfteverhältnisse im Land reflektieren. Zudem machte er sich über die weißen Bänder der Demonstranten lustig. Sie hätten ausgesehen wie "angesteckte Verhütungsmittel."
Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat am Donnerstag bei einer Fernsehsendung die umstrittene Parlamentswahl verteidigt. "Meiner Meinung nach reflektieren die Ergebnisse der Wahlen fraglos die wahren Kräfteverhältnisse im Land", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Frage-Antwort-Sitzung, bei der Bürger ihre Fragen an den Ministerpräsidenten richten konnten. Die Opposition werde "immer" behaupten, die Wahlen seien nicht fair gewesen. "Immer. Dies passiert überall, in allen Ländern", sagte Putin.
Kremlkritiker verhöhnen die alljährliche Talkshow "Gespräch mit Wladimir Putin. Fortsetzung" schon lange als "Dauerwerbesendung". Denn drei Monate vor der Präsidentenwahl am 4. März 2012 kommt vor allem der Wahlkämpfer Putin zum Vorschein.
Bei der Parlamentswahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Russland schwere Verluste erlitten, kann aber dennoch alleine weiter regieren. Wahlbeobachter kritisierten zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Nach Ansicht der Opposition wäre das Ergebnis für Einiges Russland weit schlimmer ausgefallen, wenn die Abstimmung frei und fair verlaufen wäre. Nach der Wahl gingen tausende Menschen auf die Straße. Am Samstag forderten bei der größten Demonstration der Opposition seit Jahren in Moskau bis zu 80.000 Menschen Neuwahlen.
"Ich habe im Fernsehen meist junge, aktive Leute gesehen, die klar ihre Position ausdrücken. Ich bin erfreut hierüber", sagte Putin zu den Protesten. Dass die Menschen ihre Sicht der Prozesse im Land wiedergäben, sei "absolut normal", solange sie sich ans Gesetz hielten, sagte Putin, der von 2000 bis 2008 als Präsident und nun als Regierungschef die russische Politik seit zwölf Jahren bestimmt. Als Zeichen des Kompromisses kündigte er an, dass in allen Wahllokalen künftig Kameras aufgestellt würden, deren Bilder live im Internet übertragen würden.
Zugleich machte sich Putin in der Sendung am Donnerstag aber auch lustig über die Oppositionsproteste. Die weißen Bänder der Demonstranten habe er für "angesteckte Verhütungsmittel" gehalten, die als Zeichen einer Anti-Aids-Kampagne getragen würden, sagte Putin, der im März erneut die Präsidentschaft anstrebt. Zudem erneuerte er seinen Vorwurf, dass die Demonstranten aus dem Ausland bezahlt worden seien. "Ich weiß, dass Studenten Geld bezahlt wurde - nun, es ist gut, wenn sie etwas verdienen."
Putin kritisierte, die "bunten Revolutionen" wie die pro-westliche Orangene Revolution 2004 in der Ukraine seien im Ausland ersonnen worden, um die Gesellschaft in den früheren Sowjetrepubliken zu destabilisieren. "Einige unserer Oppositionspolitiker waren übrigens seinerzeit in der Ukraine, wo sie offiziell als Berater des damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko arbeiteten", sagte er. Diese Praktiken wollten sie nun auf Russland übertragen.
Er rief die Bevölkerung dazu auf, ihn am 4. März 2012 zum Präsidenten zu wählen. Es sei nötig, das politische System Russlands weiter zu stabilisieren. Versuche von außerhalb, die politischen Prozesse zu beeinflussen, müssten strikt unterbunden werden, sagte der Regierungschef. Putin hatte wiederholt dem Westen vorgeworfen, Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und aufzuhetzen. Zudem sei es notwendig, die Wirtschaft zu modernisieren, sagte Putin. "Das sind die Aufgaben, die wir lösen müssen."
Putin warf dem Westen zudem Beihilfe zum "Mord" am libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi vor. "Die ganze Welt hat gesehen, wie er ermordet wurde, alles war voller Blut. Ist das Demokratie?" Ausländische Drohnen, inklusive amerikanischer, hätten Gaddafis Konvoi attackiert, behauptete Putin. Danach hätten Sondereinheiten, die nicht in dem Gebiet hätten sein dürfen, die "sogenannten Oppositionellen und Soldaten" über Funk verständigt. "Sie haben ihn ohne Gerichtsverfahren ermordet."
Es war Putins zehnte Live-Sendung dieser Art - und seine bisher längste. Eines muss der Regierungschef am Ende aber noch klarstellen: "Ich habe noch längst nicht alles gesagt."
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