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In Russland gehen die Menschen gegen das Wahlergebnis auf die Straße, nun sucht Regierungschef Wladimir Putin einen Sündenbock im Ausland. Das US-Außenministerium soll die Demonstranten zu ihrem Protest animiert haben. Gleichzeitig warnt Putin vor weiteren Aktionen.
Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin wirft den USA "Unterstützung" der russischen Protestler vor© Kirill Kudryavtsev/AFP
Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittenen Parlamentswahlen vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe "das Startsignal" für die Proteste gegeben, sagte Putin am Donnerstag. Die Demonstranten in Russland hätten zudem die "Unterstützung" des US-Außenministeriums.
Zugleich warnte Putin, die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten, sollten Demonstranten gegen das Gesetz verstoßen. Zugleich rief er zu einem Dialog zwischen Demonstranten und den Behörden auf. Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äußern dürfen. "Niemand will das Chaos", sagte Putin. Es waren die ersten Äußerungen Putins zu den Demonstrationen gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl am Sonntag.
Kremlchef Dmitri Medwedew hat sich unterdessen überraschend für eine Überprüfung der Abstimmung ausgesprochen. Mögliche Wahlfälschungen müssten genauestens verfolgt werden, sagte Medwedew am Donnerstag bei einem Besuch in Prag. "Leider haben wir kein ideales Wahlsystem."
Mit Blick auf die kremlkritischen Demonstranten sagte Medwedew: "Das sind Menschen, die wirklich enttäuscht sind, die (...) desorientiert sind." Die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu sagen. Sie müssten dabei aber die Gesetze einhalten. Kritik unabhängiger Wahlbeobachter an den Dumawahlen vom 4. Dezember wies Medwedew dabei zurück. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass das Wahlergebnis den einen gefalle, anderen aber nicht, sagte er nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus.
Nach Massenfestnahmen und Verurteilungen dutzender Kremlkritiker spricht die russische Opposition derweil von den massivsten Repressionen seit dem Beginn der Ära Wladimir Putin vor elf Jahren. Mindestens 47 Gegner von Regierungschef Putin seien zu Arreststrafen zwischen vier und 15 Tagen verurteilt worden, darunter der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. Das teilte die Bewegung Solidarnost am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. Putin war 2000 erstmals Präsident geworden und ist seit 2008 Regierungschef. 2012 will er sich erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen und in den Kreml zurückkehren.
Regierungsgegner hatten am Vorabend in Moskau und anderen Städten erneut gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember protestiert. Dabei wurden allein bei einer nicht genehmigten Aktion in der Hauptstadt etwa 70 Demonstranten festgenommen, wie die kremlkritische Internetseite kasparov.ru berichtete. Der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow, der seit dem Wahltag unter Arrest steht, kam nach vier Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus.
Für diesen Samstag hat Solidarnost über das Internet zu einer Kundgebung in der Nähe des Kreml aufgerufen. Bis zum Donnerstagmittag hatten sich mehr als 25.500 Menschen über soziale Netzwerke dazu angemeldet. Die Wahlleitung hatte der von Putin geführten Partei Geeintes Russland den Sieg bei der Abstimmung zugesprochen.
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